Freitag, 18. Januar 2013

Staatsagentur meldet Befreiung von 600 Geiseln Wirrwarr um Entführung in Algerien: Staatsagentur meldet Befreiung von 600 Geiseln

Politik

Wirrwarr um Entführung in Algerien: Staatsagentur meldet Befreiung von 600 Geiseln

Wirrwarr um Entführung in Algerien: Staatsagentur meldet Befreiung von 600 Geiseln
20:06 17/01/2013
MOSKAU, 17. Januar (RIA Novosti).
Nach dem Islamisten-Überfall auf ein Gasfeld kommen aus Algerien widersprüchliche Informationen: Nach Medienberichten, dass 30 der insgesamt 190 Geiseln geflüchtet und 34 weitere getötet worden seien, meldet die amtliche algerische Nachrichtenagentur APS, dass bei einer Befreiungsaktion 600 Geiseln frei gekommen seien.

Die algerische Armee habe 600 Geiseln befreit, meldete die Agentur AFP unter Berufung auf APS. Bei ihnen allen handle es sich um Algerier.

Radikalislamische Kämpfer hatten am Mittwoch ein Gasfeld im Osten Algeriens angegriffen und laut widersprüchlichen Angaben bis zu 40 Ausländer und 150 Algerier in ihre Gewalt gebracht. Die Geiselnehmer sprachen von einer Vergeltung für die Entscheidung der algerischen Regierung, dem französischen Militär Überflugrechte zu gewähren. Frankreich hatte in der vorigen Woche einen Militäreinsatz gegen islamistische Rebellen in Mali gestartet.

http://de.rian.ru/politics/20130117/265340779.html 

Fatah und Hamas vereinbaren Maßnahmen zu Aussöhnung

Ausland

Fatah und Hamas vereinbaren Maßnahmen zu Aussöhnung

Palästinensische Bewegung Hamas (archiv)
09:41 18/01/2013
GAZA, 18. Januar (RIA Novosti).
Die rivalisierenden palästinensischen Bewegungen Fatah und Hamas haben Maßnahmen zur Überwindung der nationalen Spaltung abgestimmt und sich geeinigt, bis Ende Januar mit der Vorbereitung auf allgemeine Wahlen und mit Konsultationen über die Bildung einer Einheitsregierung zu beginnen“, teilte Izzat al-Reschek, einer der Spitzenvertreter der islamistischen Opposition, mit.

Seinen Worten nach wurden die Vereinbarungen bei einem Treffen der Delegationen der beiden Bewegungen in Kairo getroffen, die sich vor einer Woche einverstanden erklärt hatten, den Prozess der innerpalästinensischen Aussöhnung wieder aufzunehmen und die Ganzheit des politischen Systems wiederherzustellen.

„Die Delegationen der Fatah und der Hamas führten ein Treffen in Kairo durch…, wo alle Fragen, die mit einer Wiederaufnahme der Aussöhnung zusammenhängen, gelöst wurden.

Die Erfüllung der Vereinbarungen wird… spätestens am 30. Januar beginnen“, schrieb Al-Reschek auf seiner Webseite im Sozialnetz Facebook.

Es handelt sich insbesondere um die Wiederaufnahme der Arbeit der palästinensischen Zentralen Wahlkommission im Gaza-Streifen, die Aufnahme der Konsultationen über die Bildung einer Regierung des nationalen Einvernehmens und die Einstellung der gegeneinander gerichteten provokatorischen Kampagnen.

Al-Reschek zufolge werden ägyptische Vermittler die Erfüllung der Vereinbarungen kontrollieren.

Die Fatah-Anhänger kontrollieren das Westjordanland über Institute der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Die Hamas-Islamisten hatten 2007 die Macht im Gaza-Streifen ergriffen.

Im Jahr 2011 vereinbarten die Seiten Maßnahmen zur Überwindung der Spaltung, konnten aber nicht zu ihrer Erfüllung übergehen und einigten sich lediglich vor einer Woche auf eine Wiederaufnahme des Aussöhnungsprozesses.


Mittwoch, 16. Januar 2013

Zahl der Toten bei Angriff in Aleppo auf 80 gestiegen

Panorama

Zahl der Toten bei Angriff in Aleppo auf 80 gestiegen

Thema: Unruhen in Syrien

Zahl der Toten bei Angriff in Aleppo auf 80 gestiegen
21:25 15/01/2013
MOSKAU, 15. Januar (RIA Novosti).
Die Zahl der Toten bei einem Raketenangriff auf die Universität im syrischen Aleppo ist auf mehr als 80 gestiegen.

Das teilten die Ortsbehörden am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mit. Zuvor war von 15 Toten und dutzenden Verletzten die Rede gewesen. Die Terroristen hätten am gleichen Tag zwei Raketengeschosse auf das Gebäude der Uni abgefeuert. Fernsehbilder zeigten zerstörte Mauern in den ersten drei Stockwerken. Weitere Details lagen zunächst nicht vor.

http://de.rian.ru/society/20130115/265326555.html 

Al-Kaida-Terroristen halten in Algerien 41 Geiseln gefangen

Panorama

Al-Kaida-Terroristen halten in Algerien 41 Geiseln gefangen

Al-Kaida-Terroristen halten in Algerien 41 Geiseln gefangen
23:06 16/01/2013
MOSKAU, 16. Januar (RIA Novosti).
Nach einem Überfall auf ein Ölfeld von British Petroleum, Sonatrach und Statoil im Südosten Algeriens halten die Al-Kaida-Terroristen 41 ausländische Geiseln gefangen.

Das berichtete das algerische Nachrichtenportal El Watan am Mittwoch unter Berufung auf Quellen in den Sicherheitskräften Algeriens. Es handle sich um Bürger der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Japans. Zuvor hatten die algerischen Behörden bestätigt, dass bei dem Überfall im Raum der Stadt Amenas ein Ausländer ums Leben gekommen war. Zwei weitere Ausländer, zwei Militärs und zwei Wachkräfte seien verletzt worden.

Westlichen Medienberichten zufolge bezeichnen sich die Angreifer als Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida. Sie seien aus dem Norden von Mali gekommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wurde bei dem Überfall ein Franzose getötet. Algerische Medien berichten vom Tod zweier britischer Wachleute. Die Terroristen fordern den Abzug der französischen Truppen aus Mali, wo sie gemeinsam mit der malischen Armee gegen die Islamisten kämpfen. Diese hatten im Norden von Mali den Staat Azawad ausgerufen.

http://de.rian.ru/society/20130116/265334532.html 

Aktivistinnen provozieren Vatikan mit nacktem Busen

Nackt-Demo gegen HomophobieAktivistinnen provozieren Vatikan mit nacktem Busen

Sonntag, 13.01.2013, 17:20
Angelus-Gebet, Bescherung, Brüsten, Busen, Demo, Femen, Homosexuellenpolitik, Protest, Ukraine, Vatikan, Papst Benedikt XVI.
dpa Barbusiger Protest direkt vor den Augen des Papstes im Vatikan
Unter dem Weihnachtsbaum auf dem Petersplatz im Vatikan hielten vier Frauen aus der Ukraine eine verspätete Bescherung für Papst Benedikt XVI. bereit: „In Gay We Trust“ skandierten sie mitten im wöchentlichen Angelus-Gebet – mit entblößten Brüsten.
„In Gay We Trust“ (Wir vertrauen auf die Homosexualität), hatten sich die Aktivistinnen der ukrainischen Frauenrechtsorganisation Femen in Anlehnung an das bekannte „In God We Trust“ (Wir vertrauen auf Gott) auf ihre nackten Oberkörper geschrieben. Sie starteten ihren Protest unmittelbar unter dem Weihnachtsbaum in der Mitte des Platzes und wurden rasch von der Polizei abgeführt.

Der Protest fand am Sonntag vor dem Beginn einer Großkundgebung in Paris gegen Pläne der französischen Regierung zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle statt. Auch vor der Botschaft Frankreichs in Rom sollte ein kleinerer Protest stattfinden.

Femen-Aktivistinnen hatten seit dem Jahr 2010 immer wieder gegen Diskriminierung, totalitäre Strukturen und Korruption protestiert. Mit ihren unorthodoxen Methoden erregten sie dabei in der Ukraine, Russland, Großbritannien und auch in Deutschland immer wieder Aufmerksamkeit. Im September gründeten sie ein sogenanntes Trainingslager in Paris.
mp/dpa
 
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Nackt-Demo gegen Homophobie: Aktivistinnen provozieren Vatikan mit nacktem Busen - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/ausland/nackt-demo-gegen-homophobie-aktivistinnen-provozieren-vatikan-mit-nacktem-busen_aid_897067.html

Großdemonstration gegen Homosexuellen-Ehe

Großdemonstration gegen Homosexuellen-Ehe

13. Jänner 2013, 19:57
  • Katholische Fundamentalisten der Organisation Civitas demonstrieren in Paris.
    foto: ap/spingler
    Katholische Fundamentalisten der Organisation Civitas demonstrieren in Paris.
  • Vier gegen eine: Sicherheitskräfte entfernen eine Femen-Aktivistin vom Petersplatz in Rom.
    foto: reuters/sposito
    Vier gegen eine: Sicherheitskräfte entfernen eine Femen-Aktivistin vom Petersplatz in Rom.

Heftiger Widerstand gegen Pläne der sozialistischen Regierung - Demos auch in Rom

Paris/Rom  - Hunderttausende Menschen haben am Sonntag in Paris gegen die von der sozialistischen Regierung geplante Einführung der Homosexuellen-Ehe demonstriert. Unterstützt von der katholischen Kirche und großen Teilen der konservativen Opposition nahmen sie in der französischen Hauptstadt an Protestzügen teil. Der Gesetzesentwurf, der gleichgeschlechtlichen Paaren auch ein Adoptionsrecht einräumt, sorgt seit Monaten für Kontroversen.
Mit Bussen und Bahnen reisten Gegner der Homosexuellen-Ehe aus ganz Frankreich an. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer am Abend mit 340.000 an, die Organisatoren sprachen von 800.000 Demonstranten. Bereits Mitte November hatten landesweit mehr als 100.000 Menschen gegen das Vorhaben der Sozialisten protestiert. Zehntausende demonstrierten dagegen Mitte Dezember für das Vorhaben, das die Regierung im November auf den Weg gebracht hatte und mit dem sich die Nationalversammlung ab Ende des Monats befassen soll.

"In den Hoden gibt es keine Eizelle"

Der Protest am Sonntag stand unter dem Motto "Wir stammen alle von einer Frau und einem Mann ab". Viele Teilnehmer brachten ihre Kinder mit zu der Kundgebung. "Die Papas und die Mamas gehen auf die Straße und verteidigen die Ehe", lautete der Schlachtruf der Demonstranten. "In den Hoden gibt es keine Eizelle", war zudem auf kleinen Fähnchen und Tafeln zu lesen. Der Chef der konservativen Oppositionspartei UMP, Jean-François Copé, marschierte hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Alle Hüter des Bürgerlichen Gesetzbuchs".
Frankreichs Staatschef François Hollande hält bisher ungeachtet des Widerstands an den Plänen fest. Noch vor wenigen Tagen sagte er, das umstrittene Gesetz sei für ihn und "Millionen von Franzosen ein Fortschritt in Fragen der Gleichberechtigung". Das Projekt werde zu Ende geführt, versicherte er. Laut einer Umfrage vom Dezember ist eine Mehrheit von 60 Prozent der Franzosen für die Einführung der Homo-Ehe. Dass homosexuelle Paare auch das Adoptionsrecht bekommen, lehnt allerdings eine knappe Mehrheit ab.

"Schwulenfeind, sei still!"

Die Debatte um das Gesetz war zuletzt mit zunehmender Schärfe geführt worden. Für Aufregung sorgte ein Brief von Bildungsminister Vincent Peillon, der vor Diskussionen über das Projekt in katholischen Schulen warnte. Der Minister bekräftigte später, solche Debatten müssten "in der Gesellschaft" geführt und dürften "nicht in die Schulen" getragen werden. Er reagierte damit auf einen Brief des Leiters des katholischen Schulwesens in Frankreich, der den Direktoren nahegelegt hatte, die Homosexuellen-Ehe in Klassenzimmern zu diskutieren.
Rund 500 Gegner der Homosexuellen-Ehe versammelten sich auch vor der französischen Botschaft in der italienischen Hauptstadt Rom. Vier Aktivistinnen der Frauenrechtsorganisation Femen demonstrierten mit entblößtem Oberkörper auf dem Petersplatz gegen Papst Benedikt XVI.. Während der Papst am Sonntag sein Angelus-Gebet sprach, zeigten die Frauen ihren mit Protestslogans beschriebenen Oberkörper und riefen "Schwulenfeind, sei still!". Danach wurden sie von der Polizei abgeführt. Benedikt XVI. hat sich in den vergangenen Wochen wiederholt gegen die Homosexuellen-Ehe und ein Adoptionsrecht für Lesben und Schwule ausgesprochen. Femen hatte in ähnlicher Form schon in Russland und der Ukraine gegen das Oberhaupt der katholischen Kirche protestiert. (APA, 13.1.2013)

http://derstandard.at/1356427576646/Paris-Hunderttausende-demonstrieren-gegen-Homosexuellen-Ehe

Général Dary: mindestens 800 000 Teilnehmer, wahrscheinlich mehr

Général Dary: mindestens 800 000 Teilnehmer, wahrscheinlich mehr PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 16. Januar 2013 um 04:20 Uhr
Der hochdekorierte General Bruno Dary (61; er ist u.a. Kommandeur der Ehrenlegion) war von 2007 bis Juni 2012 Militärgouverneur von Paris. Er hat die Großdemonstration am Sonntag mit organisiert. Die offiziellen Zahlenangaben widerlegt er in „La famille chrétienne“ stichhaltig wie folgt:
„Die vom Innenministerium verbreitete Zahl von 340 000 Teilnehmern ist eine politisch gewollte Interpretation der Zählungen, die von Beamten der DCRI ( Direction centrale du renseignement intérieur – Zentrale Leitstelle Innerer Nachrichtendienst) vorgenommen wurden. Diese ist zu unterscheiden von der Polizeipräfektur, mit der wir sehr gut zusammengearbeitet haben.
Diese Zahlenangaben können widerlegt werden:
  • Es gibt drei Marschsäulen mit jeweils etwa 120 000 bis 130 000 Teilnehmern.
    - Die ersten Teilnehmer zogen um 12.45 los und kamen um 14.15 auf dem Marsfeld an. Eine einfache Aufrechnung machte uns klar, dass ab 16.00 Uhr die Marke von 500 000 Teilnehmern überschritten war, was sich daraus ergab, dass auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die Spitze der Marschsäulen am Ziel ankam, während das Ende der Marschsäulen sich am Startpunkt noch nicht einmal in Bewegung gesetzt hatte.
  • Weiterhin ist bekannt, dass auf der Demonstrationsstrecke etwa 50 000 Menschen pro Stunde vorbeiziehen können. Der Marsch dauerte sieben Stunden, von 12.45 bis 19.45. Wenn man das mit 50 000 Teilnehmern multipliziert, gelangt man zur Zahl von 275 000 Teilnehmern, was wiederum mit drei zu multiplizieren ist, wodurch man auf eine Teilnehmerzahl von weit über 800 000 kommt.
  • Später veröffentlichte Zahlen (eine Million) sind Schätzungen. Frigide Barjot hat Teilnehmer in den Übersee-Departements mitgezählt und auch Demonstranten, welche schon vor der Zählstation Pont d'Alma die Demonstration verließen, als sie sahen, dass einige Teilnehmer das Marsfeld bereits wieder verließen.
  • Man muss wissen, dass das Marsfeld etwa 700 000 Menschen fasst. Einige verließen es bereits um 17.30; andere strömten noch weitere zwei Stunden fünfzehn Minuten hindurch auf das Marsfeld.
Ich kann also bestätigen, dass mindestens 800 000 Menschen auf dem Marsfeld körperlich anwesend waren.“
JV

Twitter-Profil von Rap-Musiker Bushido präsentiert Nahost-Karte ohne Israel

Twitter-Profil von Rap-Musiker Bushido präsentiert Nahost-Karte ohne Israel

Kein Platz für den Judenstaat: Darstellung auf Bushidos Twitter-Profil.  Der Screenshot entstand am 11. Januar 2013.

(Foto: Süddeutsche.de)
Kein Platz für den Judenstaat: Mit seinem Twitter-Profil scheint der Berliner Rapper und Bambi-Preisträger Bushido zu zeigen, welche Zukunft des Nahen Ostens er sich wünscht. Deutsche Politiker sprechen von einem Skandal.
Von Oliver Das Gupta
Es gab eine Zeit, in der Bushido als böser Junge galt. Er rappte von "Nutten", Drogen und fabulierte über Gewalt wie im Song "Taliban". Das klang dann so: "Ich mach n Anschlag wie Tel Aviv, hörst du meine Stimme, ich fick deine Mutter hier".
Bushidos Ruf war der eines sexistischen, homophoben und verkappt antisemitischen Gewaltphantasten. Einer, der auch mit Neonazis plaudert und einem Skinhead schon mal ein Autogramm auf die Glatze kritzelt.
Ein böser Junge darf Bushido, der eigentlich Anis Ferchichi heißt, immer noch sein. Aber eben ein Bad Boy, der inzwischen angenommen wird: In namhaften Magazinen ließ er sich übers Angeln und sein Liebesglück aus. Der Bundesinnenminister posierte mit ihm, ein CDU-Abgeordneter lud ihn gar zu einem Praktikum in den Bundestag ein. Als der Burda-Verlag ihm im Herbst 2011 einen Bambi für gelungene Integration verlieh, schien der in Bonn geborene Sohn einer Deutschen und eines Tunesiers endgültig gesellschaftsfähig zu sein.
Längst hat er klargestellt, kein Rechtsextremist zu sein, keine Juden zu hassen und auch keine Schwulen. Letztere findet er eben nur nicht cool. Von seinen Texten nimmt er trotzdem nichts zurück. Und wohl auch nicht das Profil-Bild, das seinen Account bei dem Kurznachrichtendienst Twitter ziert (Stand 11.01.2013). Dort ist eine Karte des Nahen Ostens zu sehen mit dem Schriftzug "Free Palestine". Welches Palästina dort gefordert wird, ist klar: Die Karte zeigt nicht die Westbank und den Gazastreifen. Sondern das gesamte Heilige Land - die Palästinenser-Gebiete und Israel - eingefärbt mit Rot-Weiß-Schwarz-Grün, den Nationalfarben der Palästinenser.

Deutsche Außenpolitiker sprechen von einem Affront

Die Botschaft des Bildes ist klar: Eine Zweistaaten-Lösung, bei der Israel und ein Palästinenserstaat friedlich miteinander existieren, ist nicht akzeptabel. Das gesamte Land soll es sein, für den Judenstaat ist kein Platz.
Für deutsche Außenpolitiker ist Bushidos Twitter-Profil ein Affront. "Bisher waren solche Darstellungen von der Hamas und anderen extremistischen Palästinenser-Organisationen bekannt", sagt der CDU-Politiker Ruprecht Polenz zu Süddeutsche.de. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages hält das Bild für inakzeptabel: "Es ist ein Skandal, dass ein deutscher Musiker, der ja eine Menge Menschen erreicht, in dieser Weise das Existenzrecht Israels in Frage stellt". In der Tat hat Bushido auf Twitter mehr als 280.000 Follower.
Sofortigen Klärungsbedarf sieht auch der Grüne Omid Nouripour: "Bushido muss dringend erklären, ob er die Zweistaaten-Lösung ablehnt", sagte der Außenpolitiker zur SZ. Nouripour betonte die Wirkung solcher politischer Statements: "Bushido ist ein Vorbild gerade für viele jungen Muslime in Deutschland und darf keine Hetze von sich geben."
Warum zeigt Bushido überhaupt so ein Bild? Will er, dass Israel von der Landkarte verschwindet? Oder weiß er am Ende gar nicht, was er da als Profilbild gewählt hat?
Zumindest die letzte Frage dürfte inzwischen mit Ja, doch zu beantworten sein. Die SZ hat den 34 Jahre alten Rapper mehrfach und schriftlich mit der Abbildung konfrontiert - doch reagiert hat er bislang nicht.
Der Vielsprecher Bushido ist plötzlich stumm. Oder zu feige?

http://www.sueddeutsche.de/politik/twitter-profil-von-rap-musiker-bushido-praesentiert-nahost-karte-ohne-israel-1.1570823 

Mittwoch, 9. Januar 2013

Moskau begeht russisch-orthodoxe Weihnachten

Moskau begeht russisch-orthodoxe Weihnachten

Moskau begeht russisch-orthodoxe Weihnachten
18:05 08/01/2013
MOSKAU, 08. Januar (RIA Novosti).
Mehr als 280 000 orthodoxe Christen haben nach Angaben des russischen Innenministeriums in Moskau ihr Weihnachtsfest in Kirchen und bei öffentlichen Veranstaltungen gefeiert.
„In der Nacht vom 6. zum 7. Januar sowie am 7. Januar 2013 haben mehr als 280 000 Menschen an den feierlichen Gottesdiensten sowie an den Weihnachtsveranstaltungen in der Hauptstadt teilgenommen“, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung der Moskauer Innenbehörde.
Für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgten rund 7000 Polizisten, Soldaten der Truppen des Innenministeriums und freiwillige Helfer der Polizei, hieß es.

http://de.rian.ru/society/20130108/265282692.html

st.pn wünscht ein frohes Weihnachtsfest

Syrien-Krise: Deutsche Patriot-Raketen auf dem Weg in die Türkei

Syrien-Krise: Deutsche Patriot-Raketen auf dem Weg in die Türkei

Thema: Patriot-Raketen werden in der Türkei stationiert

Syrien-Krise: Deutsche Patriot-Raketen auf dem Weg in die Türkei
15:30 08/01/2013
BERLIN, 08. Januar (RIA Novosti).
Ein Schiff mit zerlegten Fla-Raketenkomplexen Patriot hat am Dienstag den Hafen von Travemünde verlassen und Kurs auf die Türkei genommen. Das erfuhr RIA Novosti bei Luftwaffen-Sprecher Oberstleutnant Kai Gudenoge.
Aus dem niederländischen Eindhoven sind gleichzeitig einige Dutzend niederländische und deutsche Armeeangehörige in die Türkei abgeflogen, die auf dem Stützpunkt Indschirlik in der türkischen Provinz Adana mit der Stationierung der Raketenkomplexe beginnen sollen.
Ankara hatte in der 2. Novemberhälfte die Nato um die Stationierung der Patriot-Raketen zum Schutz vor einem syrischen Luftangriff ersucht. Der Nato-Rat beschloss die Stationierung am 4. Dezember. Insgesamt sollen sechs Raketenbatterien in der Türkei stationiert werden - je zwei aus den USA, Deutschland und den Niederlanden. Ende Januar sollen sie alle einsatzbereit sein.
Die beiden deutschen Patriot-Einheiten sollen in der Nähe der Stadt Kahramanmaras, rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, untergebracht werden. Insgesamt sollen rund 350 Bundeswehr-Angehörige in die Türkei entsandt werden.


 Für den Transport der zerlegten Patriots war das dänische Schiff Suecia Seaways gemietet worden, das mit 130 Containern mit einem Gesamtgewicht von mehr als 400 Tonnen am 21. Januar in der Türkei eintreffen soll. Darüber hinaus befinden sich rund 300 Militärfahrzeuge an Bord des Schiffes.

http://de.ria.ru/security_and_military/20130108/265281986.html 

Drei gefangene Regierungssoldaten in Syrien exekutiert

Islamistengruppe Al-Nusra-FrontDrei gefangene Regierungssoldaten in Syrien exekutiert

Angaben von Aktivisten im Osten Syriens zufolge hat die islamistische Al-Nusra-Front drei gefangene Regierungssoldaten exekutiert. Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, seien die Soldaten in einem Gebäude des Technischen Dienstes in der Stadt Deir Essor hingerichtet worden.
In einem von den Aktivisten ins Internet gestellten Video sind drei Männer vor einer schwarzen Fahne mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis zu sehen. Umringt werden sie von Kämpfern mit Maschinengewehren.
In einer Art Verhör identifiziert einer der islamistischen Kämpfer die Soldaten als Alawiten, der religiösen Minderheit, der auch Staatschef Baschar al-Assad angehört. Einer der drei wurde beschuldigt, eine junge Frau vergewaltigt zu haben. Auf einem weiteren Bild sind die verstümmelten Leichen der Soldaten in einer Grube zu sehen. Der Leiter der Beobachtungsgruppe, Rami Abdel Rahman, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die drei Soldaten seien am Samstag gefangengenommen worden. Wann die Hinrichtung stattfand, konnte er nicht sagen.
Die Al-Nusra-Front, die bis zum Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 unbekannt war, hatte sich in der Vergangenheit zu Anschlägen unter anderem in Damaskus und Aleppo bekannt. Sie will die jahrzehntelange Herrschaft des Assad-Clans durch einen streng islamischen Staat ersetzen. Die US-Regierung setzte die Gruppe im vergangenen Dezember wegen Verbindungen zu Al-Kaida auf eine Liste mit «ausländischen Terrororganisationen».
Quelle: n-tv.de , AFP

Dienstag, 8. Januar 2013

Anschläge auf Leipziger Polizeireviere

Dresden, 2013-01-08 09:48:00

Anschläge auf Leipziger Polizeireviere

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Linksextreme Gefahr wird von Staatsregierung weiterhin geleugnet


In der Nacht zum 13. Oktober 2012 griffen Linksautonome zwei Polizeireviere in Leipzig an und verursachten zum Teil erheblichen Sachschaden. Ebenso errichteten sie in Leipzig-Connewitz eine Barrikade und warfen Steine durch die Scheibe eines Kinderzimmers. Es wird nun gemutmaßt, daß es sich bei den Anschlägen um eine Reaktion auf den Polizeieinsatz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität in Leipzig-Connewitz am 12. Oktober 2012 handelte.

Hierzu stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/10512). Er fragte nach der Art der verursachten Schäden und auf welche Höhe sich der verursachte Schaden belief. Überdies wollte Apfel wissen, welche weiteren Sachbeschädigungen und Delikte durch Linksautonome im Zeitraum zwischen dem 12. und dem 15. Oktober 2012 verübt worden sind und wie die Staatsregierung das Gefährdungspotential bewertet, das von der linksextremistischen Szene für das öffentliche Leben in der Stadt Leipzig ausgeht. Desweiteren fragte er, inwieweit die Leipziger Polizei in der Lage ist, sich künftig vor weiteren Anschlägen zu schützen.

Die Staatsregierung ist offensichtlich nicht gewillt, sich mit der dramatischen Entwicklung der Sicherheitssituation im Stadtteil Leipzig-Connewitz auseinanderzusetzen. Sie verweigert die Beantwortung sämtlicher Anfragen mit dem Hinweis, daß zum jetzigen Zeitpunkt nicht als sicher gilt, daß es sich bei den Tätern um Linksautonome handelt. Warum die Staatsregierung darüber hinaus auch sämtliche Fakten zu Festnahmen, Schadenshöhen und polizeilichen Konsequenzen für sich behält, bleibt ihr Geheimnis.

Die NPD-Fraktion wird sich von derartigen Taschenspielertricks der Staatsregierung nicht beirren lassen und weiterhin eine konsequente Aufklärung und Veröffentlichung der Tathintergründe anstreben.

Ronny Zasowk

http://www.npd-fraktion-sachsen.de/

Belfast erlebt die fünfte Krawallnacht in Folge

Fahnenstreit Belfast erlebt die fünfte Krawallnacht in Folge

Benzinbomben gegen die Polizei, Wasserwerfer gegen die Randalierer: Im nordirischen Flaggenstreit ist die Lage erneut eskaliert. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht.
Konfrontation in Belfast: Pro-britische Loyalisten gegen die Sicherheitskräfte
Konfrontation in Belfast: Pro-britische Loyalisten gegen die Sicherheitskräfte
Die nordirische Hauptstadt Belfast kommt nicht zur Ruhe. Die fünfte Nacht in Folge ist es dort im Streit um die britische Flagge zu Krawallen gekommen. Polizei und Demonstranten lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen, vier Menschen wurden festgenommen.
In der fünften Gewaltnacht in Folge griffen pro-britische Demonstranten die Polizei in Belfast mit Benzinbomben und Feuerwerkskörpern an. [Video kommentieren]
Zunächst hatten rund tausend Menschen friedlich vor dem Rathaus protestiert, während der Stadtrat erstmals wieder seit seinem umstrittenen Flaggen-Beschluss tagte. Dann aber trafen etwa 250 pro-britische Protestanten auf dem Rückweg vom Rathaus auf katholische Republikaner und es kam zu Zusammenstößen.
Die Polizei versuchte, beide Gruppen auseinanderzuhalten, und wurde attackiert. Auf die Beamten auf der Newtownards Road hagelte es Steine, Ziegel, Brandsätze, Benzin- und Farbbomben sowie Feuerwerkskörper. Die Randalierer errichteten eine Barrikade und zündeten sie an. Die Polizei wiederum setzte Wasserwerfer ein und feuerte Gummigeschosse gegen die aufgebrachten Demonstranten.
Bislang 70 Festnahmen
Die Proteste richten sich gegen eine Entscheidung des von pro-irischen Politikern dominierten Stadtrats vom 3. Dezember. Demnach soll der Union Jack nicht mehr jeden Tag über dem Rathaus wehen. Pro-britische Unionisten wehren sich dagegen seit Wochen. Sie sehen darin ein zu großes Zugeständnis an die nach einem vereinten Irland strebenden katholischen Republikaner und befürchten, dass mit dem Ende dieser 100 Jahre alten Tradition der Weg für eine Loslösung der Provinz von Großbritannien bereitet wird.
In den vergangenen Tagen hatte es in Belfast Ausschreitungen mit teils mehreren Hundert Demonstranten gegeben. Nach Angaben der Polizei wurden bislang mehr als 50 Beamte verletzt, zudem gab es 70 Festnahmen. Einige Beamte berichteten, sie seien von Demonstranten unter Beschuss genommen worden. Ein 38-jähriger Mann wurde wegen des Verdachts auf versuchten Mord festgenommen.
Kein Ende der Gewalt
Polizeichef Matt Baggott rief dazu auf, die Protestmärsche zu stoppen, da paramilitärische Gruppen sich den Streit zunutze machen würden. Er warf der Ulster Volunteer Force vor, die Gewalt zu steuern.
Am Sonntag hatten Politiker und Kirchenvertreter gemeinsam versucht, eine Lösung zu finden. Die Beratungen blieben bislang aber erfolglos. Robin Newton von der protestantischen Democratic Unionist Party bedauerte, dass die Organisatoren der Proteste nicht gesprächs- oder kompromissbereit seien: "Wir müssen einen Weg finden, um da herauszukommen, aber wie wir das machen, weiß ich nicht".
Der Konflikt in Nordirland dauert seit drei Jahrzehnten an, dominiert von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen London-treuen Protestanten und den nach einem vereinten Irland strebenden Katholiken. Rund 3.500 Menschen wurden dabei getötet. Mit dem Friedensabkommen vom Karfreitag des Jahres 1998, das die Machtteilung zwischen Protestanten und Katholiken vorsieht, sahen viele den Nordirland-Konflikt weitgehend beendet.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-01/belfast-krawalle-flagge-loyalisten-nordirland 

The Syria Endgame: Strategic Stage in the Pentagon’s Covert War on Iran

The Syria Endgame: Strategic Stage in the Pentagon’s Covert War on Iran

The Syria Endgame: Strategic Stage in the Pentagon’s Covert War on Iran

 
Iran and Syria flags combined
Since the kindling of the conflict inside Syria in 2011, it was recognized, by friend and foe alike, that the events in that country were tied to a game plan that ultimately targets Iran, Syria’s number one ally. [1] De-linking Syria from Iran and unhinging the Resistance Bloc that Damascus and Tehran have formed has been one of the objectives of the foreign-supported anti-government militias inside Syria. Such a schism between Damascus and Tehran would change the Middle East’s strategic balance in favour of the US and Israel.
If  this cannot be accomplished, however, then crippling Syria to effectively prevent it from providing Iran any form of diplomatic, political, economic, and military support in the face of common threats has been a primary objective. Preventing any continued cooperation between the two republics has been a strategic goal. This includes preventing the Iran-Iraq-Syria energy terminal from being built and ending the military pact between the two partners.
All Options are Aimed at Neutralizing Syria
Regime change in Damascus is not the only or main way for the US and its allies to prevent Syria from standing with Iran. Destabilizing Syria and neutralizing it as a failed and divided state is the key. Sectarian fighting is not a haphazard outcome of the instability in Syria, but an assisted project that the US and its allies have steadily fomented with a clear intent to balkanize the Syrian Arab Republic. Regionally, Israel above all other states has a major stake in securing this outcome. The Israelis actually have several publicly available documents, including the Yinon Plan, which outline that the destruction of Syria into a series of smaller sectarian states is one of their strategic objectives. So do American military planners.
Like Iraq next door, Syria does not need to be formally divided. For all intents and purposes, the country can be divided like Lebanon was alongside various fiefdoms and stretches of territory controlled by different groups during the Lebanese Civil War. The goal is to disqualify Syria as an external player.
http://www.globalresearch.ca/wp-content/uploads/2013/01/Middle-East-map2.gif
Since 2006 and the Israeli defeat in Lebanon in that year there was renewed focus on the strategic alliance between Iran and Syria. Both countries have been very resilient in the face of US designs in their region. Together both have been key players for influencing events in the Middle East, from the Eastern Mediterranean to the Persian Gulf. Their strategic alliance has undoubtedly played an important role in shaping the geo-political landscape in the Middle East. Although critics of Damascus say it has done very little in regard to substantial action against the Israelis, the Syrians have been the partners within this alliance that have carried the greatest weight in regards to facing Israel; it has been through Syria that Hezbollah and the Palestinians have been provided havens, logistics, and their initial strategic depth against Israel.
From the beginning the foreign-supported external opposition leaders made their foreign policy clear, which can strongly be argued was a reflection of the interests they served. The anti-government forces and their leaders even declared that they will realign Syria against Iran; in doing so they used sectarian language about returning to their “natural orbit with the Sunni Arabs.” This is a move that is clearly in favour of the US and Israel alike. Breaking the axis between Damascus and Tehran has also been a major goal of Saudi Arabia, Jordan, and the Arab petro-sheikhdoms since the 1980s as part of a design to isolate Iran during the Iraq-Iran War. [2] Moreover, the sectarian language being used is part of a construct; it is not a reflection of reality, but a reflection of Orientalist conjecture and desires that falsely stipulate that Muslims who perceive themselves as being Shia or Sunni are inherently at odds with one another as enemies.
Among the prostrating Syrian opposition leaders who would execute the strategic goals of the US has been Burhan Ghalioun, the former president of the Istanbul-based and foreign-sponsored Syrian National Council, who told the Wall Street Journal in 2011 that Damascus would end its strategic alliance with Iran and end its support for Hezbollah and the Palestinians as soon as anti-government forces took over Syria. [3] These foreign-sponsored opposition figures have also served to validate, in one way or another, the broader narratives that claim Sunnis and Shiites hate one another. In synchronization the mainstream media in the countries working for regime change in Damascus, such as the US and France, have consistently advertized that the regime in Syria is an Alawite regime that is allied to Iran, because the Alawites are an offshoot of Shiism. This too is untrue, because Syria and Iran do not share a common ideology; both countries are aligned, because of a common threat and shared political and strategic objectives. Nor is Syria run by an Alawite regime; the government’s composure reflects Syrian society’s ethnic and religious diversity.
Israel’s Stake in Syria
Syria is all about Iran for Israel. As if Tel Aviv has nothing to do whatsoever with the events inside Syria, Israeli commentators and analysts are now publicly insisting that Israel needs to deal with Iran by intervening inside Syria. Israel’s involvement in Syria, alongside the US and NATO, crystallized in 2012. It was clear that Israel was working in a conglomerate comprised of the US, Britain, France, Turkey, NATO, Saudi Arabia, Qatar, Jordan, Lebanon’s minority March 14 Alliance, and the NATO-supported usurpers that have taken over and wrecked the Libyan Arab Jamahiriya.  
Although it should be read with caution, it is worth noting the release of the hacked correspondence of Strategic Forecast Incorporated’s Reva Bhalla to her boss, George Friedman, about a December 2011 meeting in the Pentagon between herself (representing Stratfor), US, French, and British officials about Syria. [4] The Stratfor correspondence claimed that the US and its allies had sent in their military special forces to destabilize Syria in 2011 and that there actually were not many Syrian anti-government forces on the ground or, as Bhalla writes, “there isn’t much of a Free Syrian Army to train.” [5] The Daily Star, which is owned by Lebanon’s Hariri family which has been involved in the regime change operations against Syria, soon after reported that thirteen undercover French officers were caught by the Syrians conducting operations inside Homs. [6] Instead of a categorical no to the information about the captured French officers, the French Foreign Ministry’s response to the public was that it could not confirm anything, which can be analyzed as an omission of guilt. [7]
Days earlier, Hezbollah’s Al-Manar station revealed that Israeli-made weapons and supplies, ranging from grenades and night binoculars to communication devices, were captured alongside Qatari agents inside the insurgent stronghold of Baba Amr in Homs towards the end of April and start of March. [8] An unnamed US official would later confirm in July 2012 that the Mossad was working alongside the CIA in Syria. [9] Just a month earlier, in June, the Israeli government began publicly demanding that a military intervention be launched into Syria, presumably by the US and the conglomerate of governments working with Israel to destabilize Syria. [10]
The Israeli media has even begun to casually report that Israeli citizens, albeit one has been identified as an Israeli Arab (meaning a Palestinian with Israeli citizenship), have entered Syria to fight against the Syrian Army. [11] Normally any Israelis, specifically those that are non-Jewish Arabs, which enter Lebanon or/and Syria are condemned or prosecuted by Israeli authorities and Israeli news reports focus on this aspect of the story. Yet, it has not been so in this case. It should also be mentioned that the Palestinian opponents of Israel living inside Syria are also being targeted, just as the Palestinians living in Iraq were targeted after the US and UK invaded in 2003.
Syria and the Objective of Making Iran Stand Alone
The journalist Rafael D. Frankel wrote a revealing article for the Washington Quarterly that illustrates what US policymakers and their partners think about in Syria. In his article Frankel argued that because of the so-called Arab Spring that an attack on Iran by the US and Israel would no longer trigger a coordinated regional response from Iran and its allies. [12] Frankel argued that because of the events inside Syria an opportunity has been created for the US and Israel to attack Iran without igniting a regional war that would involve Syria, Hezbollah, and Hamas. [13]
Frankel’s line of thinking was not lost on circles in either NATO or Israel. In reality his line of thinking springs forth from the views and plans of these very circles. As a psychological enforcement of their ideas, his text actually found its way to NATO Headquarters in Brussels in 2012 for reading material. While the latter, Israel, released its own intelligence report about the subject.
According to the Israeli newspaper Maariv, the intelligence report by Israel’s Ministry of Foreign Affairs has concluded that Syria and Hezbollah will no longer be able to open a second front against Israel should it go to war with Iran. [14] During the Israeli report’s release, one senior Israeli official was quoted as saying “Iran’s ability to harm Israel in response to an attack on our part declined dramatically.”[15]
Many news wires, papers, and writers with hostile positions towards both Syria and Iran, such as The Daily Telegraph, immediately replicated the Israeli report’s findings about Iran and its regional allies. Two of the first people to reproduce the findings of the Israel report, Robert Tait (writing from the Gaza Strip) and Damien McElroy (who was expelled from Libya in 2011 by that country’s authorities during the war with NATO), summarize how significant the findings of the report are by effectively outlining how Iran’s key allies in the Levant have all been neutralized. [16]
The Israeli report has triumphantly declared that Syria has turned within and is too busy to join ranks with its strategic ally Iran against Tel Aviv in a future war. [17] The ramifications of the Syrian crisis have also placed Iran’s Lebanese allies, particularly Hezbollah, in an unsteady position where their supply lines are under threat and they have been politically damaged through their support of Damascus. If anyone in Lebanon should side with Iran in a future war the Israelis have said that they will invade through massive military operations on the ground. [18]
The new Egyptian government’s role in aiding US objectives under President Morsi also becomes clear with what the Israeli report says about his supportive role: “The foreign ministry report also predicted that Egypt would stop Hamas, the Palestinian Islamist movement, from helping Iran by launching rocket attacks from the Gaza Strip.” [19] This adds credence to the view that Morsi was allowed by the US and Israel to broker a peace between the Gaza Strip and Tel Aviv, which would prevent the Palestinians there from standing with Iran during a war. In other words the Egyptian truce was setup to bind the hands of Hamas. The recent announcements about moves by Morsi’s government to engage Hezbollah politically can also be scrutinized as an extension of the same strategy applied in Gaza, but in this case for unbinding Iran from its Lebanese allies. [20]
There is also clamouring for steps to be taken to de-link Hezbollah, and by extension Iran, from its Christian allies in Lebanon. The German Marshall Fund showcased a text essentially saying that the Lebanese Christians that are allies to Hezbollah, Syria, and Iran need to be presented with an alternative political narrative to replace the one where they believe that Iran will ultimately run the Middle East as a great power. [21] This too is tied to further eroding Iran’s alliance system.
Mission Accomplished?
The conflict in Syria is not merely an Israeli affair. The slow bleeding of Syria has other interested parties that want to smash the country and its society into pieces. The US is foremost among these interested parties, followed by the Arab dictators of the petro-sheikhdoms. NATO has also always been covertly involved.
NATO’s involvement in Syria is part of the US strategy of using the military alliance to dominate the Middle East. This is why it was decided to establish a component of the missile shield in Turkey. This is also the reason that Patriot missiles are being deployed to the Turkish border with Syria. The Istanbul Cooperation Initiative (ICI) and NATO’s Mediterranean Dialogue are components of these plans too. Additionally, Turkey has ended its veto against the further integration of Israel into NATO. [22]
NATO has been reorienting itself towards asymmetrical warfare and greater emphasis is now being put on intelligence operations. NATO strategists have increasingly been studying the Kurds, Iraq, Hezbollah, Syria, Iran, and the Palestinians. In the scenario of an all-out war, NATO has been preparing itself for overt military roles in both Syria and Iran.
Iraq is being destabilized further too. While Iran’s allies in Damascus have been weighed down, its allies in Baghdad have not. After Syria, the same conglomerate of countries working against Damascus will turn their attention to Iraq. They have already started working to galvanize Iraq further on the basis of its sectarian and political fault lines. Turkey, Qatar, and Saudi Arabia are playing prominent roles in this objective. What is becoming manifest is that the differences between Shiite Muslims and Sunni Muslims that Washington has cultivated since the Anglo-American invasion of Iraq in 2003 are now been augmented by Kurdish sectarianism.
It appears that many in the Israeli political establishment now believe that they have succeeded in breaking the Resistance Bloc. Whether they are correct or incorrect is a matter of debate. Syria still stands; the Palestinian Islamic Jihad (which was by far the most active Palestinian group fighting Israel from Gaza in 2012) and other Palestinians will side with Iran even if Hamas will have its hands tied by Egypt; there are still Tehran’s allies in Iraq; and Syria is not the only supply line for Iran to arm its ally Hezbollah. What is also very clear is that the siege against Syria is a front in the covert multi-dimensional war against Iran. This alone should make people reconsider the statements of US officials and their allies about having concerns for the Syrian people merely on the basis of humanitarianism and democracy.
NOTES
[1] Mahdi Darius Nazemroaya, “Obama’s Secret Letter to Tehran: Is the War against Iran On Hold? ‘The Road to Tehran Goes through Damascus,’” Global Research, January 20, 2012.
[2] Jubin M. Goodarzi, Syria and Iran: Diplomatic Alliance and Power Politics in the Middle East (London, UK: I.B. Tauris, 2009), pp.217-228.
[3] Nour Malas and Jay Solomon, “Syria Would Cut Iran Military Tie, Opposition Head Says,” Wall Street Journal, December 2, 2011.
[4] WikiLeaks, “Re: INSIGHT – military intervention in Syria, post withdrawal status of forces,” October 19, 2012: <http://wikileaks.org/gifiles/docs/209688_re-insight-military-intervention-in-syria-post-withdrawal.html>.
[5] Ibid.
[6] Lauren Williams, “13 French officers being held in Syria,” The Daily Star, March 5, 2012.
[7] Ibid.
[8] Israa Al-Fass, “Mossad, Blackwater, CIA Led Operations in Homs,” trans. Sara Taha Moughnieh, Al-Manar, March 3, 2012.
[9] David Ignatius, “Looking for a Syrian endgame,” The Washington Post, July 18, 2012.
[10] Dan Williams, “Israel accuses Syria of genocide, urges intervention,” Andrew Heavens ed., Reuters, June 10, 2012.
[11] Hassan Shaalan, “Israeli fighting Assad ‘can’t go home,’” Yedioth Ahronoth, January 3, 2013.
[12] Rafael D. Frankel, “Keeping Hamas and Hezbollah Out of a War with Iran,” Washington Quarterly, vol. 35, no. 4 (Fall 2012): pp.53-65.
[13] Ibid.
[14] “Weakened Syria unlikely to join Iran in war against Israel: report,” The Daily Star, January 4, 2013.
[15] Ibid.
[16] Damien McElroy and Robert Tait, “Syria ‘would not join Iran in war against Israel,’” The Daily Telegraph, January 3, 2013.
[17] “Weakened Syria,” The Daily Star, op. cit.
[18] “Syria and Hezbollah won’t join the fight if Israel strikes Iran, top-level report predicts,” Times of Israel, January 3, 2013.
[19] McElroy and Tait, “Syria would not,” op. cit.
[20] Lauren Williams, “New Egypt warms up to Hezbollah: ambassador,” The Daily Star, December 29, 2011.
[21] Hassan Mneimneh, “Lebanon ― The Christians of Hezbollah: A Foray into a Disconnected Political Narrative,” The German Marshall Fund of the United States, November 16, 2012.
[22] Hilary Leila Krieger, “Israel to join NATO activities amidst Turkey tension,” Jerusalem Post, December 23, 2012; Jonathon Burch and Gulsen Solaker, “Turkey lifts objection to NATO cooperation with Israel,” Mark Heinrich ed., Reuters, December 24, 2012; “Turkey: Israel’s participation in NATO not related to Patriots,” Today’s Zaman, December 28, 2012.

http://www.globalresearch.ca/the-syria-endgame-strategic-stage-in-the-pentagons-covert-war-on-iran/5317907

 

 

Papst ruft zu Einstellung von Massaker in Syrien auf

Papst ruft zu Einstellung von Massaker in Syrien auf

 





Папа римский Ватикан Бенедикт XVI

Foto: EPA
Der Papst Benedikt XVI. hat die internationale Gesellschaft zur Einstellung des „endlosen Massakers“ in Syrien aufgerufen, bevor sich das Land in ein „Ruinenfeld“ verwandelt habe.
In seiner jährlichen Ansprache an die Diplomaten ging das Oberhaupt der katholischen Kirche auf die schrecklichen Leiden der syrischen Zivilbevölkerung ein und rief erneut zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf.
Die Ansprache des Papstes erfolgte einen Tag nach dem Auftritt des syrischen Präsidenten Baschar Assad, in dem er seinen Friedensplan der Konfliktbeilegung vorstellte. Dieser schließt Verhandlungen mit den Aufständischen – „Allah-Feinden und westlichen Marionetten“ – aus.

Iran gibt Assad Rückendeckung

Nach Rede von Syriens Präsident

 Iran gibt Assad Rückendeckung

 

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AFP Erstmals seit November zeigte sich Baschar al-Assad in der Oper von Damaskus wieder in der Öffentlichkeit
Die Rede von Syriens Staatschef Baschar al-Assad stößt international auf Ablehnung. Doch der Iran begrüßt die „Initiative für eine globale Beilegung der Krise“: Der Plan des Präsidenten sei eine Gelegenheit für die gesamte Region.
„Die Islamische Republik unterstützt die Initiative von Präsident Assad für eine globale Beilegung der Krise“, erklärte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi am Montag laut einer Mitteilung des Ministeriums. Assads Plan weise „Gewalt, Terrorismus und die Einmischung von außen zurück und schlägt einen umfassenden politischen Prozess vor“, hieß es weiter.

Der Iran ist Syriens engster Verbündeter und unterstützt die Führung in Damaskus seit Beginn des blutigen Konflikts im März 2011 bedingungslos. Salehi rief die syrischen Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft dazu auf, die „Gelegenheit“ zu nutzen, die Assads Plan biete, um Sicherheit und Stabilität in Syrien wieder herzustellen und zu verhindern, dass sich die Krise auf die gesamte Region ausweite.

Kein Dialog mit Aufständischen

Der syrische Staatschef hatte sich am Sonntag erstmals seit sieben Monaten wieder in einer öffentlichen Ansprache zu Wort gemeldet. Dabei schlug er einen Drei-Stufen-Plan vor, der nach einem Ende der Gewalt zu einer politischen Lösung führen solle, bei der er an der Macht bleibe.

Einen Dialog mit vom Ausland gesteuerten „Banden“, als die er die Aufständischen ansieht, werde es jedoch nicht geben, erklärte Assad. International stieß sein Plan allerdings auf strikte Ablehnung. In dem seit März 2011 andauernden Aufstand gegen die Führung in Damaskus sind nach Angaben der UNO bisher mehr als 60 000 Menschen getötet worden.
mp/AFP
 
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Nach Rede von Syriens Präsident: Iran gibt Assad Rückendeckung - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/nach-rede-von-syriens-praesident-iran-gibt-assad-rueckendeckung_aid_892866.html

 

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Nach Rede von Syriens Präsident: Iran gibt Assad Rückendeckung - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/nach-rede-von-syriens-praesident-iran-gibt-assad-rueckendeckung_aid_892866.html

Verschiffung der "Patriot"-Raketen hat begonnen

Verschiffung der "Patriot"-Raketen hat begonnen

Bundeswehr soll Türkei mit Raketen vor potenziellen Angriffen aus Syrien schützen. Verschiffung hat begonne. Ersten Soldaten fliegen mit.
Foto: dpa
Transport der "Patriot"-Abwehrraketen in die Türkei beginnt
In Sanitz (Mecklenburg-Vorpommern) startet am 06.01.2013 einer von insgesamt fünf Konvois der "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln nach Travemünde (Schleswig-Holstein), von wo aus die Technik für den Nato-Einsatz in die Türkei verschifft wird. Die Einheit mit rund 170 Soldaten des Geschwaders soll Anfang Februar in der Türkei einsatzbereit sein.
Lübeck-Travemünde. Im Hafen von Lübeck-Travemünde hat am Dienstag die Verschiffung von "Patriot"-Flugabwehrraketen der Bundeswehr für ihren Einsatz in der Türkei begonnen. Rund 300 Fahrzeuge und 130 Container mit militärischer Ausrüstung werden auf die gecharterte dänische Fähre "Suecia Seaways" verladen, die die Technik in die türkische Hafenstadt Iskenderun bringen soll. Dort wird das Gerät voraussichtlich am 21. Januar von rund 170 Soldaten in Empfang genommen werden.
Ein etwa 20 Mann starkes Vorauskommando sollte ebenfalls an diesem Dienstag zusammen mit niederländischen Kameraden von Eindhoven nach Incirlik in der Türkei fliegen, um den Einsatz vorzubereiten.
"Patriot": Symbolische Hilfe für die Türkei
 Der Einsatz von "Patriot";-Raketen ist ein wichtiges Zeichen im Syrien-Konflikt. Türkisches Gebiet schützen können die deutschen Luftwaffensoldaten aber kaum. Denn der Bundeswehreinsatz findet auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Kahramanmaras gut 100 Kilometer im türkischen Hinterland statt. Angesichts der Bedrohungen und der Fähigkeiten, welche die deutschen und niederländischen Militärs nach Ost-Anatolien schicken, bleibt der Beitrag eher symbolisch.
Die Soldaten sollen gemeinsam mit Raketenabwehrspezialisten aus den USA und den Niederlanden den Nato-Partner Türkei vor Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien schützen. Die deutschen "Patriot"-Systeme werden in Kahramanmaras etwa 100 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt stationiert.
Zum deutschen Kontingent gehören insgesamt bis zu 350 Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Es wird von Oberst Marcus Ellermann, dem Kommodore des Flugabwehrraketengeschwaders 1 "Schleswig-Holstein", geleitet

Auf in den Stellungskrieg

Auf in den Stellungskrieg

Syrien Die jüngste Rede von Präsident Assad ist von der Hoffnung geprägt, Breschen in das Lager seiner Gegner schlagen zu können und den Kampf noch nicht verloren zu haben
Auf in den Stellungskrieg
Assads Auftritt vor der syrischen Nationalflagge
Foto: AFP-Photo
Es war eine Rede der großen Absagen. Syriens Präsident Bashar al-Assad will nicht kapitulieren, nicht mit seinen Feinden verhandeln, die er getrost Todfeinde nennen kann, und nicht ins Exil gehen, auch wenn die russische Diplomatie andeutet, es könnte das Beste sein. Wo sollte er auch hin, wer würde ihn aufnehmen? Wo wäre er mit seiner Familie sicher?
Seit dem Auftritts Assad an diesem 6. Januar 2013 in der Nationaloper von Damaskus dürfte auch die Bitte von Vizepräsident Faruk al-Scharaa hinfällig sein, die Opposition solle doch in Verhandlungen über die Bildung einer Übergangsregierung eintreten. Als dieses Angebot kurz vor Weihnachten lanciert wurde, war in der entsprechenden Erklärung erstmals nicht von „islamistischen Terroristen“ die Rede, die Syrien zerstören wollten, weil sie als „Agenten der Golfstaaten“ handen. Die Nationale Koalition als Dachverband des Anti-Assad-Lagers im Ausland hat sich der Offerte brüsk verweigert – es sei zu spät, das Regime über alle Maßen diskreditiert, dass es nur noch den schnellen Abgang geben dürfe.

Alles oder nichts

Das musste – und das sollte wohl auch Staatschef Assad in die Hände spielen. Ihm konnte unter diesen Umstanden gar nichts anderes übrig bleiben, als seine Anhängern mit der Parole „Jetzt erst recht! Alles oder nichts!“ auf ein Durchhalten um jeden Preis einzuschwören. Diese Botschaft richtet sich an die Anhänger aus der regierenden Baath-Partei ebenso wie an die Streitkräfte – die Eliten-Einheiten der Assad besonders ergebenen Luftwaffe, die loyalen Republikanischen Garden und die Territorialmilizen. Solange sie nicht zerfallen und demoralisiert sind, muss das Anti-Assad-Lager – ohne massiven militärischen Beistand aus dem Ausland – den großen Enthauptungsschlag schuldig bleiben, auch wenn Nachrichten über Desertionen und die Flucht hochrangiger Offiziere (zum Teil sind es Generäle) in die Türkei, nach Jordanien und in den Libanon nicht abreißen.
Derzeit überwiegt der Eindruck, keine der Konfliktparteien ist in der Lage, eine strategische Initiative zu ergreifen, die dazu führen könnte, die Schlacht um Syrien zu entscheiden. Die Streitkräfte der Regierung halten trotz aller Rebellenangriffe das Kernland um die Hauptstadt, das Hinterland der Häfen von Tartus sowie Latakia und die Höhenzüge des Dschebel al-Alawia und Jabal an-Nusayriyah, der syrischen Ausläufer des Libanon-Gebirges. Für den Notfall fände sich hier ein Rückzugsgebiet, das auch für den Assad-Clan in Frage käme. Für seine Elitebrigaden gilt das sowieso. Diese Bergwelt könnte Refugium und Bastion sein, um vom Bürger- auf einen Guerilla-Krieg umzusteigen.
Gebiete an der Grenze zur Türkei und zum Libanon wurden hingegen von den Assad-Verbänden aufgegeben. Worauf sich die Führung in Damaskus einzustellen scheint, das ist ein Abnutzungskrieg, der den Gegner in Schacht hält und irgendwann zermürbt. Das damit bewahrte Patt könnte irgendwann zu einem Konflikt-Stadium führen, das beide Lager zu der Einsicht zwingt, ohne fremde Hilfe nichts gewinnen zu können. Nur was dann? Werden dann doch von außen – mutmaßlich von türkischem Territorium aus – Flugverbotszonen errichtet, um den im Westen schon sicher geglaubten Regime Change in Damaskus durchzusetzen. Und letzten Endes Anleihen beim libyschen Muster zu nehmen? Oder wird dann UN-Vermittler Lakhdar Brahimi größere Chancen haben, mit seiner Idee einer großen internationalen Syrien-Konferenz durchzudringen, die alle an einen Tisch zaubert und einer politischen Lösung den Vorzug gibt?

Die eine oder andere Bresche

Die Zeit muss nicht unbedingt gegen Präsident Assad laufen. Bisher kann er sich noch darauf verlassen, überaus heterogenen Widersachern gegenüber zu stehen. Die Nationale Koalition unter Moas al-Chatib, des ehemaligen (sunnitischen) Imams Umayyaden-Moschee in Damaskus, ist klar ein Geschöpf der Amerikaner. Die Golfstaaten, besonders Saudi-Arabien, haben andere Favoriten im Anti-Assad-Lager. Ganz zu schweigen von der fundamentalistischen Internationale der Gotteskrieger, die aus Irak und dem Jemen nach Syrien eingesickert sind und in diesem Land einen neuen Brückenkopf für den Vormarsch eines radikalen Islam im arabischen Raum gefunden glauben. Gelingt es der syrischen Führung, in diese Front die eine oder Bresche zu schlagen, könnte ihr das neue Spielräume eröffnen. 

http://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/auf-in-den-stellungskrieg 

Droht in Syrien eine russisch-amerikanische Konfrontation?

Gefährlicher Scheideweg und militärische Eskalation: Droht in Syrien eine russisch-amerikanische Konfrontation?

Prof. Michel Chossudovsky

Am 14. Dezember unterzeichnete der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta den Befehl, 400 Soldaten der US-Raketenstreitkräfte als Bedienungsmannschaften in die Türkei zu entsenden.


Als Grund gab Washington an, die Sicherheit des wichtigen NATO-Mitglieds Türkei sei gefährdet. Die amerikanischen Soldaten sollen in der Türkei in den kommenden Wochen zwei Patriot-Flugabwehrraketensysteme bedienen. Der Sprecher des Pentagon, George Little, sagte dazu:
»Die USA haben die Türkei bei ihren Bemühungen, sich gegen Syrien zu verteidigen, unterstützt… Ich werde jetzt nicht auf die genauen Örtlichkeiten im Einzelnen eingehen, aber ich möchte Sie … wissen lassen, dieser Befehl wurde unterzeichnet, und wir sind darauf vorbereitet, die Verteidigung der Türkei im Rahmen der NATO über einen nicht näher begrenzten Zeitraum zu unterstützen.
Mit diesem Einsatz wollen die USA klar und deutlich machen, dass wir in enger Zusammenarbeit mit unseren NATO-Verbündeten die Verteidigungsbemühungen der Türkei insbesondere gegen potenzielle Bedrohungen aus Syrien weiterhin unterstützen werden.« (US Air Force News, 14. Dezember 2012)
Die Patriot-Boden-Luft-Abfangraketen sollen also eingesetzt werden, um »mit den aus Syrien kommenden Bedrohungen fertig zu werden«, erklärt US-Verteidigungsminister Leon Panetta. Zu
diesen Bedrohungen zählen »syrische Angriffe innerhalb der Türkei sowie Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellenkämpfern, die auf türkisches Territorium übergreifen«. (CNN, 14. Dezember 2012). »›Wir können jetzt keine Zeit damit verschwenden, uns Gedanken darüber zu machen, ob das Syrien jetzt gefällt oder nicht‹, sagte Panetta nach der Unterzeichnung des Befehls am vergangenen Freitag.« (Ebenda,  Hervorhebungen von M.Ch.)

Zusätzlich zu der Verlegung der amerikanischen Patriot-Systeme haben auch Deutschland und die Niederlande bestätigt, dass sie gegen Syrien gerichtete Patriot-Systeme in die Türkei verlegen werden. Unerwähnt bleibt in der Erklärung des Pentagon, dass sich dieser Ausbau der Patriot-Stellungen nicht nur gegen Syrien, sondern insbesondere gegen die russische Militärpräsenz in Syrien sowie die russische Unterstützung bei der Verbesserung der syrischen Luftabwehr richtet.

USA und NATO führen den Aufstand an
Dieser Schritt des Pentagon ist Teil des von den USA, der NATO und Israel angeführten Aufstandes gegen Syrien. In den vergangenen Monaten hat sich dieser Aufstand faktisch, wenn auch nicht offiziell, zu einer Invasion der Alliierten entwickelt, wie man an der Präsenz von Spezialeinheiten aus Frankreich, England, der Türkei und Katar in Syrien erkennen kann.

Diese Spezialeinheiten sind in die Rebelleneinheiten »eingebettet«. Sie beteiligen sich nicht nur an der Ausbildung der Rebelleneinheiten, sondern sind in Abstimmung mit der NATO faktisch auch in die Kommandierung und Koordination der paramilitärischen Gruppen einbezogen.

Über ihre Spezialeinheiten und ihre Geheimdienstmitarbeiter vor Ort beeinflussen mit anderen Worten Mitgliedsstaaten des Nordatlantischen Bündnisses maßgeblich die Art und Weise sowie die Stoßrichtung der Rebellenaktivitäten. Eine der wichtigsten und kampfstärksten Gruppen ist in diesem Zusammenhang die von den USA, der NATO, Saudi-Arabien und Katar angeworbene und ausgebildete Schabhat an-Nusra (»Unterstützungsfront für das syrische Volk«), eine eng mit al-Qaida verbundene Miliz, die bereits zahlreiche Terroranschläge gegen Zivilisten verübt hat.

Ein umfassender Krieg in der Nahmittelostregion
Die Stationierung der amerikanischen Patriot-Raketen in der Türkei ist Teil einer Militarisierung, die die gesamte Region erfasst hat, und zu der auch die Einrichtung amerikanischer Kommandoposten und die Stationierung amerikanischer Truppen in Jordanien und Israel gehören. Dieser militärische regionale Aufmarsch bedroht auch den Iran.

Darüber hinaus werden die Kriegsvorbereitungen der USA, der NATO und Israels im Hinblick auf Syrien mit den Vorbereitungen eines militärischen Vorgehens gegen den Iran abgestimmt. Die Kommandoposten in Israel, unter deren Befehl an die 1.000 amerikanische Soldaten stehen, fallen in Koordination mit den israelischen Streitkräften unter die Zuständigkeit des amerikanischen Regionalkommandos European Command (EUCOM).

Der iranische Generalstabschef Generalmajor Hassan Firouzabadi erklärte am vergangenen Wochenende, die Stationierung der Patriot-Flugabwehrraketen entlang der türkisch-syrischen Grenze beschwöre die Gefahr des Dritten Weltkriegs.

In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass sich zusätzlich zur Stationierung der Patriot-Raketen in der Türkei auch in Kuwait, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain (2010) bereits Patriot-Luftabwehrraketen in Position gebracht wurden, die diesmal allerdings gegen den Iran gerichtet sind.

Russische Luftabwehrsysteme in Syrien
Als Reaktion auf die Stationierung von Flugabwehrraketen seitens der USA und ihrer Verbündeten hat Russland Syrien moderne Iskander-Raketen geliefert, die nun voll einsatzbereit sind. Zudem ist die syrische Luftverteidigung mit dem russischen Flugabwehrsystem Pechora-2M ausgestattet. Bei der Iskander-Rakete handelt es sich um eine Boden-Boden-Rakete, die bisher »von keinem anderen Raketenabwehrsystem erfasst oder zerstört werden kann«:
»Die überlegene Iskander-Rakete erreicht eine Geschwindigkeit von bis zu zwei Kilometern pro Sekunde  (sechs- bis siebenfache Schallgeschwindigkeit) und verfügt über eine Reichweite von 450 Kilometern. Sie ist in der Lage, ihren 680 Kilogramm schweren Gefechtskopf mit hoher Genauigkeit ins Ziel zu bringen – ein Albtraum für jedes Raketenabwehrsystem
Darüber hinaus verfügt Syrien noch über das moderne Pechora-2M-Flugabwehrsystem, das durchaus eine »Gefahr«, also eigentlich ein Hindernis, bei der möglicherweise beabsichtigten Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien darstellen könnte, wie amerikanische Militärs einräumten. Bei Pechora-2M handelt es sich um ein hochentwickeltes Abwehrsystem, das mehrere Ziele erfassen und verfolgen kann. Die Pechora-2M ist ein Boden-Luft-Kurzstrecken-Abwehrsystem, das Flugzeuge, Marschflugkörper, Angriffshubschrauber und andere Luftziele am Boden sowie in geringer und mittlerer Höhe bekämpfen kann.

Russland steht fest zu Syrien
Anders als kürzlich in vielen Medien zu vernehmen war, unterstützt Russland die Regierung von Präsident Baschar al-Assad weiterhin. Am 14. Dezember trat das russische Außenministerium Gerüchten entgegen, die vor allem von westlichen Nachrichtenagenturen und der New York Times verbreitet wurden, nach denen Moskau seine Haltung zu Syrien geändert habe. Die Medienberichte stützten sich dabei auf eine inoffizielle, spontane Äußerung des stellvertretenden Außenministers Michail Bogdanow:
»›Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen: Die derzeitige Entwicklung zeigt, dass die Regierung in zunehmendem Maße die Kontrolle über einen immer größer werdenden Teil des Landes verliert‹, sagte Bogdanow vor der Gesellschaftskammer. ›Ein Sieg der Opposition kann nicht ausgeschlossen werden.‹«
Diese Erklärung hat nichts mit der russischen Haltung zu Syrien zu tun. Anders als die Medien unterstellen hat Moskau seine militärische Zusammenarbeit mit Damaskus als Reaktion auf die westlichen Drohungen sogar intensiviert. »…Wir haben unsere Position zu keinem Zeitpunkt geändert und werden das auch in Zukunft nicht tun«, sagte der russische Außenamtssprecher Lukaschewitsch auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Bemerkenswerterweise warf eben dieser russische stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow den westlichen Ländern am 5. Dezember vor, das Waffenembargo zu verletzen und »in erheblichem Umfang« Waffen an die syrische »Opposition« zu liefern, die zum Großteil aus Milizen besteht, die über Verbindungen zu al-Qaida verfügen.

Gefährlicher Scheideweg in den russisch-amerikanischen Beziehungen
Washington und seine Verbündeten haben die verschiedenen terroristischen Gruppen, die Teil der »oppositionellen« Rebelleneinheiten sind, immer wieder unterstützt.

Erst vor kurzem hat die Freie Syrische Armee (FSA) damit gedroht, eine ukrainische Journalistin zu ermorden, und angekündigt, sie werde »Russen und Ukrainer«, die sich in Syrien aufhielten, töten. Die FSA bildet die Fußsoldaten des westlichen Militärbündnisses. Ohne westliche Unterstützung wären sie nicht in der Lage, gegen die syrischen Regierungseinheiten zu kämpfen.

Die Entscheidung, russische Bürger zu bedrohen und möglicherweise anzugreifen, wurde nicht von den »oppositionellen« Rebelleneinheiten, sondern direkt in Washington getroffen.
Diese Drohungen stellen eine bewusste Provokation an die Adresse der russischen Regierung dar, die Syrien militärisch unterstützt. Und nun bedrohen die »Oppositionskräfte« in Abstimmung mit den USA und der NATO Russland, einen Verbündeten Syriens.

Wir befinden uns an einem gefährlichen Scheideweg: Während die eine Seite Patriot-Abwehrraketen in der Türkei stationiert, werden russische Iskander-Raketen in Syrien in Position gebracht. Spezialeinheiten Frankreichs, Englands, der Türkei und Katars sind an der Rekrutierung und Ausbildung von FSA-Rebellen beteiligt, bei denen es sich oft um Söldner handelt. Jetzt bedroht die FSA auf  Befehl Washingtons russische Staatsbürger in Syrien, was zu einer schweren diplomatischen Krise führen könnte.

Aus Moskauer Sicht kommen diese Drohungen einer »Kriegserklärung« sehr nahe, und deshalb reagierte Russland mit der Feststellung: »Die vom Westen unterstützten bewaffneten Aufständischen wurden zu einem Schritt ermutigt, der sie zu Gesetzlosen macht.«

Sind diese Drohungen gegen russische Staatsbürger in Syrien der Auftakt zu einem harten Konfrontationskurs zwischen Russland und der NATO?

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