Freitag, 30. November 2012

UNO anerkennt Palästina als Staat

Palästina endlich als Staat anerkannt

Ein Schlag ins Gesicht Israels!




Uno erkennt Palästina als Staat an

Uno-Vollversammlung: Der Triumph des Mahmud Abbas
Fotos
AFP
Diplomatischer Triumph über den Erzfeind Israel: Mit überwältigender Mehrheit hat die Uno-Vollversammlung Palästina als beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat aufgenommen. US-Außenministerin Clinton bezeichnete die Entscheidung als unglücklich. Europa zeigte sich bei der Abstimmung gespalten.
New York - Historischer Tag bei den Vereinten Nationen: Mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung Israels hat die Uno-Vollversammlung mit großer Mehrheit Palästina als Staat mit Beobachterstatus bei der Uno anerkannt. Die Abstimmung am Donnerstagabend in New York gegen den Widerstand der USA und anderer westlicher Länder gilt als einer der größten diplomatischen Triumphe der Palästinenser über den Erzfeind Israel. Es gibt allerdings Befürchtungen, dass der vor allem symbolische Schritt den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten weiter belastet.
138 der 193 Uno-Mitglieder stimmten am Donnerstag für eine solche Anerkennung Palästinas, nur neun dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis stellt einen großen Erfolg für die Palästinenser dar, weil eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte. In der Uno-Vollversammlung fielen sich Diplomaten in die Arme und klopften, über die konsternierten Blicke israelischer und amerikanischer Vertreter hinweg, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf die Schulter.
Gegen die Resolution stimmten unter anderem Israel und die USA. Mehrere enge Verbündete Israels wie Deutschland enthielten sich. Auch Großbritannien und die Niederlande folgten dieser Linie. Italien, Frankreich und die Schweiz, Spanien und Portugal, Österreich und Luxemburg, Norwegen und Dänemark stimmten für die Anerkennung. Die Bemühungen für eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union waren im Vorfeld gescheitert.
Ein westlicher Diplomat sprach "vom schlechtesten Timing der Weltgeschichte." Der Antrag hätte Israel so oder so gereizt, ihn aber mitten im israelischen Wahlkampf vorzubringen sei "in etwa so diplomatisch wie ein Fausthieb". Und ein anderer sagt, es sei zudem "ein Schlag ins Gesicht" von US-Präsident Barack Obama, der Frieden mit Israel zur Bedingung gemacht hatte.
"Unglückliche und kontraproduktive Entscheidung"
US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Entscheidung als unglücklich und kontraproduktiv. Sie werde zu mehr Hindernissen im Friedensprozess führen. "Die Vereinigten Staaten von Amerika bitten die Palästinenser und Israelis die Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen", sagte die US-amerikanische Botschafterin Susan Rice.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angesichts der Anerkennung vor iranischem Terror vom Westjordanland aus gewarnt. "Wir werden es nicht zulassen, dass Judäa und Samaria (Westjordanland) so wie der Libanon und der Gazastreifen zu einem Stützpunkt für iranischen Terror werden", hieß es aus seinem Büro. "Die Welt hat die Rede von Abbas gesehen, die von Hass und Gift gegen Israel sowie von Lügen über die israelische Armee und Israelis strotzte", hieß es zudem aus Netanjahus Büro. "So spricht niemand, der Frieden will."
Abbas hatte bei der Begründung des Antrags auf Anerkennung der Palästinenser als Uno-Beobachterstaat Israel unter anderem Rassismus, Apartheid, Kolonialismus, ethnische Säuberungen und die Ermordung von Zivilisten vorgeworfen, zugleich aber den Friedenswillen der Palästinenser betont. Er drängte die Vollversammlung zu der "Geburtsurkunde für den Palästinenserstaat". Die Anerkennung als Staat sei die "letzte Chance" für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt.
Stimmrecht gibt es für die Palästinenser nicht
Die Anerkennung als Beobachterstaat ist allerdings nur innerhalb der Uno-Organisation wirksam. Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht. Auch Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es für die Palästinenser nicht. Allerdings können sie nun beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen. Außerdem ist der Beobachterstatus ein Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft.
Tausende Palästinenser haben im Westjordanland und im Gazastreifen mit Freudenfesten, Hupkonzerten und Schüssen in die Luft ihre Anerkennung als UN-Beobachterstaat begrüßt. Die größte Kundgebung gab es in Ramallah. Im politischen und wirtschaftlichen Zentrum des Westjordanlandes hatten etwa 3000 Menschen die kämpferische UN-Rede des Palästinenserpräsidenten unter großem Beifall auf einer Leinwand verfolgt. Männer, Frauen und Kinder schwenkten zu patriotischer Musik und Tanzaufführungen palästinensische Flaggen. Auch im Gazastreifen füllten sich die Straßen schnell mit begeisterten Menschen. Israels Uno-Botschafter Ron Prosor warf wie Netanjahu den Palästinensern vor, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. "Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus." Zugleich sprach Prosor der Vollversammlung das Recht ab, über Frieden zwischen den beiden Völkern zu entscheiden: "Der einzige Weg zum Frieden ist durch Verhandlungen und Kompromisse beider Partner, nicht durch Uno-Resolutionen."
Vor mehr als einem Jahr hatten die Palästinenser bereits die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen angestrebt. Doch das geht nur über den Sicherheitsrat und da blockieren die USA, solange es keinen Frieden mit Israel gibt.
phw/kha/dpa/Reuters/dapd
http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-vollversammlung-stimmt-fuer-palaestina-aufwertung-a-870036.html 


Palästinenser bejubeln UN-Anerkennung

Jubel von New York bis Ramallah: Die UN-Vollversammlung hat Palästina als Staat anerkannt. Doch es ist mehr als fraglich, dass die historische Entscheidung den Friedensprozess voranbringen wird.
Mit Jubel haben Menschen in vielen arabischen Staaten auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen reagiert. Als das Ergebnis der UN-Vollversammlung am Donnerstagabend bekannt wurde, brach nicht nur im Saal in New York Jubel aus. Vor allem in den Palästinensergebieten feierten Zehntausende. Kritiker mahnen allerdings vor Katerstimmung: Keines der Probleme sei gelöst und das Votum könne den ohnehin kaum noch existenten Friedensprozess weiter belasten.
138 der 193 UN-Mitglieder hatten am Donnerstag für eine solche Anerkennung gestimmt, nur neun waren dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis gilt als großer Erfolg für die Palästinenser, weil schon eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte. Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Und kein UN-Mitglied ist verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten. UN-Mitglied wird Palästina dadurch nicht.

Palästinenser könnten gegen Besiedlung klagen

Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht. Ein Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es aber für die Palästinenser nicht. Allerdings könnten sie beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor von der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt verlangt. "Ich rufe die Vollversammlung auf, heute die Geburtsurkunde eines Staates Palästina auszustellen", sagte er. "Wir werden nicht weniger akzeptieren als die Unabhängigkeit eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt - auf dem gesamten Territorium, das 1967 besetzt wurde - um in Frieden und Sicherheit neben Israel zu leben."

Unversöhnlich: Abbas und Netanjahu

Abbas erhob aber schwere Vorwürfe gegen Israel: "Wir kommen zu Ihnen noch mit offenen Wunden von der jüngsten israelischen Aggression. Wir begraben noch unsere Märtyrer", sagte er. "Unsere friedlichen politischen und diplomatischen Bemühungen um Anerkennung als Beobachterstaat wurden von Israel mit einer Flut von Bedrohungen beantwortet", sagte Abbas. Einige dieser Drohungen seien "in barbarischer und furchtbarer Weise umgesetzt worden, gerade vor wenigen Tagen in Gaza".
Israels UN-Botschafter Ron Prosor warf den Palästinensern hingegen vor, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. "Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus", sagte der Diplomat. Die Palästinenser hätten jedes Zugeständnis für neue Aggressionen genutzt. "Der Gazastreifen hat sich zu einer einzigen Raketenabschussbasis gegen Israel entwickelt. Und wir werden nicht zulassen, dass es eine Basis für den iranischen Terrorismus wird."
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierte mit scharfer Kritik auf den Auftritt. Die Rede von Abbas sei "voll von Lügen und Propaganda" gewesen, erklärte Netanjahu am Donnerstagabend. Indem die Palästinenser einen höheren Status bei der UNO beantragten, hätten sie "ihre Verträge mit Israel verletzt". Seine Regierung werde "die Konsequenzen daraus ziehen", fügte Netanjahu hinzu.

Feuerwerk, Hupkonzert und Freudenschüsse

Tausende Palästinenser feierten in der Nacht im Westjordanland und im Gazastreifen mit Feuerwerk, Hupkonzerten und Schüssen in die Luft ihre Anerkennung als UN-Beobachterstaat. "Ich kann unsere Gefühle kaum in Worte fassen. Alles was ich jetzt sagen kann ist, dass ich so stolz bin, Palästinenser zu sein", meinte Mohamed Humaid, ein Bewohner des Gazastreifens. "Heute haben wir den Beobachterstatus erlangt und bald werden wir ein Vollmitglied sein", sagte der 27-Jährige.

Deutschland glaubt an die Zwei-Staaten-Lösung

Neben Israel hatten auch die USA und andere Staaten die Aufwertung abgelehnt, solange die Palästinenser keinen Frieden mit Israel schließen. "Diese Resolution etabliert keinen palästinensischen Staat", sagte UN-Botschafterin Susan Rice. Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seien weiter der einzige Weg zu einer Lösung des Nahost-Konflikts. "Es gibt keine Abkürzung. Wenn alle Stimmen abgegeben sind und alle Reden vergessen sind, sind es die Israelis und die Palästinenser, die miteinander sprechen, einander zuhören und friedliche Seite an Seite leben müssen."
Auch Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig äußerte Befürchtungen, dass das Votum die Friedensgespräche erschwere. "Das könnte uns weiter von einer friedlichen Lösung entfernen." Deutschland glaube an zwei Staaten. "Der palästinensische Staat kann aber nur durch direkte Friedensgespräche mit Israel kommen."
Frankreich sah dagegen die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat als einen möglichen Schritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt sein. Frankreich habe für die Statusaufwertung gestimmt, weil es für eine Lösung des in einer Sackgasse feststeckenden Friedensprozesses sei, sagte der französische UN-Botschafter Gerard Araud kurz nach der Abstimmung.

Vollmitgliedschaft oder aufgewerteter Beobachterstatus

Bild zum Artikel
Präsident Mahmud Abbas will die staatliche Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen.
Bild: Keystone

Die Palästinenser wollen bei der UNO-Generaldebatte in der kommenden Woche in New York die Weichen für eine staatliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen stellen.

Voraussichtlich am Dienstag wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen entsprechenden Antrag an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon überreichen. Bislang hält sich die Autonomiebehörde in Ramallah aber bedeckt, was die Einzelheiten angeht. Grundsätzlich stehen den Palästinensern zwei Möglichkeiten offen:
Der klassische Weg: Aufnahme als Vollmitglied
Laut Charta der Vereinten Nationen steht die Mitgliedschaft allen "friedliebenden Staaten" offen, die fähig und gewillt sind, den UNO-Verpflichtungen nachzukommen.

Das Aufnahmeverfahren ist klar geregelt: Zunächst müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats grünes Licht für einen entsprechenden Antrag geben - darunter die fünf Veto-Mächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien. Anschliessend muss die Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen.

Erklärtes Ziel der Palästinenser ist, der 194. Mitgliedsstaat der UNO zu werden. Nach eigenen Angaben verfügen sie über die Unterstützung von bis zu 150 der 193 Mitgliedstaaten in der Vollversammlung.

Im Sicherheitsrat allerdings droht ihre Initiative am Veto der USA zu scheitern. Die Regierung in Washington hat deutlich gemacht, dass sie in dieser Frage fest an der Seite des Verbündeten Israel steht.
Die Alternative: Der aufgewertete Beobachterstatus
Anders als bei der Vollmitgliedschaft beruht der Beobachterstatus von Staaten allein auf der bisherigen Praxis der UNO, in der Charta finden sich hierzu keine Bestimmungen. Die Variante geht zurück auf die Schweiz, die ab 1948 als Beobachter der UNO angehörte und erst seit 2002 Vollmitglied ist.

Auch die Bundesrepublik Deutschland hatte zwischen 1952 und der Aufnahme als Vollmitglied 1973 einen Beobachterstatus. Derzeit gehört nur noch ein Nicht-Mitgliedstaat als permanenter Beobachter der UNO an - der Vatikan.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die UNO in den 70er Jahren nur über einen einfachen Beobachterstatus, vergleichbar etwa mit internationalen Organisationen.

Zwar erhielt die Autonomiebehörde in Ramallah 1998 zusätzliche Rechte, etwa das Rederecht bei der Generaldebatte, ohne jedoch mit souveränen Staaten gleichgestellt zu werden.

Für eine Aufwertung des Beobachterstatus genügt eine einfache Mehrheit in der Vollversammlung - diese scheint angesichts der von Russland über lateinamerikanische Staaten bis zur arabischen Welt reichenden Unterstützerkoalition wahrscheinlich.
(sda)
 
 

Montag, 19. November 2012

Wieder: Der Judenstaat veranstaltet ein Blutbad

Israelische Kriegslügen
Wieder: Der Judenstaat veranstaltet ein Blutbad
Die israelischen Soldaten ermordeten den dreizehnjährigen Jungen, als er gerade beim Fußballspiel war. Von John Glaser.
Brennendes Gaza im Jahr 2009
Brennendes Gaza im Jahr 2009
© Al Jazeera English, Flickr, CC BY-SA
(kreuz.net, antikrieg.com) Wieder greift Israel Gaza an.

Im Zuge des Überfalls, der am Samstag, dem 10. November, begann, wurden mindestens sieben Palästinenser getötet – fünf davon Zivilisten, drei davon Kinder.

Bis zu 52 wurden verwundet, darunter sechs Frauen und zwölf Kinder.

Das ist eine Lüge

Die vorherrschende Geschichte ist wie bei jeder bösartigen, militärischen Offensive, die Israel in Gaza durchführt, immer die gleiche:

Es handle sich um eine Vergeltung für Raketen aus Gaza, die in das südliche Israel abgeschossen worden seien.

Das ist eine Lüge.

Was führte zu dem Schritt?

Es stimmt, daß der militärische Arm der ‘Volksfront für die Befreiung Palästinas’ am Samstag vor dem ausgedehnten israelischen Bombardement eine Panzerabwehrrakete auf ein israelisches Militärfahrzeug in der Nähe der Grenze zu Gaza abfeuerte.

Dadurch wurden vier israelische Soldaten verletzt.

Doch was führte zum Abschuß der Panzerabwehrrakete?

Israel hat den Konflikt provoziert

Als erstes erschossen israelische Militärkräfte am Montag – dem 5. November – den 23jährigen Ahmad Nabhani, als er „sich dem Grenzzaun zu Israel näherte.“

Laut mindest einer Zeugenaussage war Nabhani geistig behindert.

Dann, am Donnerstag, dem 8. November, überschritten israelische Besetzungskräfte – acht Panzer und vier Bulldozer – die Grenze in den Süden von Gaza.

Sie schossen dort wild herum und töteten nach Angaben des ‘Palestinian Centre for Human Rights’ einen dreizehnjährigen Buben.

Im Unterleib getroffen

Der dreizehnjährige Ahmed Younis Khader Abu Daqqa wurde am Donnerstag ungefähr um 16.30 Uhr durch ein Geschoß in den Unterleib schwer verletzt.

Zuvor hatten israelische Militärfahrzeuge, die in das Dorf Abassan eingedrungen waren, wahllos herumschossen.

Zur Zeit, als er getroffen wurde, spielte Ahmed mit seinen Freunden vor dem Haus seiner Familie Fußball.

Das Gebäude befand sich etwa 1.200 Meter von dem Gebiet, in dem sich die israelischen Okkupationskräfte befanden.

Die Angegriffenen kommen nicht zu Wort

Selbst wenn ehrliche Beobachter die unmenschliche Blockade Gazas durch Israel außer Acht lassen und diese bei ihrer Bewertung, welche Seite für dieses Auflodern der Gewalt verantwortlich ist, unbeachtet lassen, ist dennoch klar, daß Israel diesen letzten Zusammenstoß begonnen hat.

Israel hat als Reaktion auf die palästinensische Antwort einen harten, unverhältnismäßigen militärischen Angriff begonnen.

Dieser Sachverhalt wäre leicht zu verstehen, wenn die westlichen Medien sich zum Beispiel die Mühe machten, die andere Seite zu fragen, was geschehen ist.

Das ist keine „Vergeltung“

Die palästinensischen Nachrichtenmedien berichteten sofort, daß die Komitees für den Volkswiderstand die Verantwortung für die Panzerabwehrrakete übernommen haben.

Sie bezeichneten diese als „Vergeltung“ für vorausgegangene israelische Gewalt gegen Gaza.

Doch diese Grundvoraussetzung jedes ehrlichen Journalismus wird anscheinend nicht berücksichtigt.

Immer dieselbe Geschichte

Jeder israelische Angriff gegen Gaza wird immer von derselben Geschichte begleitet.

Es wird behauptet, daß Israel angemessen auf einen nicht provozierten palästinensischen Raketenbeschuß reagiere.

Der letzte größere Krieg gegen Gaza – die Operation „Gegossenes Blei“ von Dezember 2008 bis Januar 2009 – wurde von der gleichen Geschichte begleitet.

Die Israelis glauben ihre eigenen Lügen nicht

In diesem einseitigen Konflikt beging Israel Kriegsverbrechen, beschoß und tötete Hunderte Zivilisten, setzte rücksichtslos Waffen ein und zerstörte absichtlich die zivile Infrastruktur.

Es ist – sogar unter den Kritikern Israels – zur akzeptierten Annahme geworden, daß diese Offensive eine Reaktion auf einen Raketenbeschuß durch die Hamas war.

Es gab in der Tat unmittelbar vor dem Überfall Raketenbeschuß. Doch dieser war eine Vergeltung für den Bruch des sechs Monate dauernden Waffenstillstands durch Israel.

Von diesem gaben sogar israelische Regierungsvertreter in von ‘WikiLeaks’ veröffentlichten Dokumenten zu, daß die Hamas ihn eingehalten hatte.
 
http://www.kreuz.net/article.16207.html 

Die Invasion von Gaza ist Teil einer umfassenderen militärischen Agenda von USA, NATO und Israel.

Die Invasion von Gaza ist Teil einer umfassenderen militärischen Agenda von USA, NATO und Israel. Wird hier eine militärische Eskalation vorbereitet?

Prof. Michel Chossudovsky

Am 14. November wurde der Militärchef der Hamas, Ahmed Dschabari, durch einen israelischen Raketenangriff ermordet. Dieser Angriff weist eine zynische Ironie auf, denn wenige Stunden zuvor war der Hamas der Entwurf eines permanenten Waffenstillstandsabkommens mit Israel übermittelt worden.


»Stunden vor der Ermordung des starken Mannes der Hamas, Ahmed Dschabari, hatte dieser den Entwurf eines permanenten Waffenstillstandsabkommens mit Israel erhalten, das Mechanismen zur Aufrechterhaltung der Waffenruhe vorsah, sollten Konflikte zwischen Israel und den im Gazastreifen lebenden Gruppen aufflammen.« (Haaretz, 15. November 2012)
 Nach der gezielten Tötung Ahmed Dschabaris schlossen sich anhaltende Luftangriffe im Rahmen der Operation »Feuersäule« an. Letztere umfasst eine sorgfältig ausgearbeitete militärische Operation, in deren Rahmen Kampfflugzeuge vom Typ F-16, Apache-Kampfhubschrauber und Drohnen eingesetzt werden. Die israelische Kriegsmarine feuerte aus den Gewässern vor der Küste Gazas auf zivile Ziele.


Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat dieses Szenario militärischer Eskalation bestätigt und machte die Palästinenser verantwortlich, denen er aggressive Provokationen vorwarf:
»Die Provokationen, unter denen wir zu leiden hatten, und der Raketenbeschuss auf die Siedlungen im Süden Israels haben uns zu diesem Vorgehen gezwungen. Ich möchte in aller Deutlichkeit erklären, dass die israelischen Bürger unter solchen Aktionen nicht zu leiden haben werden. Es geht darum, die Raketenstellungen zu treffen und die Hamas-Organisation zu schädigen.«
Als Reaktion auf die israelischen Angriffe wurden Dutzende weiterer Raketen von der Hamas gegen Israel abgefeuert. Dass die Palästinenser so reagieren würden, war den israelischen Planern bekannt. Die daraus folgenden Opfer in der israelischen Zivilbevölkerung werden nun dazu benutzt, eine weitere militärische Eskalation aus »humanitären Erwägungen« zu rechtfertigen.

Wir haben es hier mit einer sorgfältig geplanten Operation, einer eindeutigen Provokation zu tun. Der Tod israelischer Zivilisten (den die Militärexperten und -Planer der israelischen Streitkräfte vorausgesehen haben) wird nun dazu benutzt, die Unterstützung der israelischen Öffentlichkeit zu gewinnen.

Die israelischen Angriffe werden derweil von den westlichen Medien beiläufig als Teil eines legitimen Vorgehens gegen Terrorismus dargestellt. Das Weiße Haus macht die Opfer der israelischen Grausamkeiten verantwortlich. Die Opfer werden als »Terroristen« gebrandmarkt. So erklärte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney:
»Bei der Hamas handelt es sich aus amerikanischer Sicht um eine Terrorgruppe, die den Gazastreifen regiert und dort zur Gewalt anstachelt… Israel praktisch täglich anzugreifen trägt nichts dazu bei, die Lage der Palästinenser in Gaza zu verbessern oder das palästinensische Volk seinem Ziel der Selbstbestimmung auf irgendeine Weise näher zu bringen.« (ABC News, 15. November 2012)
Das Szenario einer militärischen Eskalation wurde bereits offen angekündigt. Berichten zufolge bereitet Israel eine Bodenoffensive vor, die auch einen Einmarsch in Gaza einschließt:
»Hinzu kommen Berichte, nach denen Israel sich auf eine Bodenoperation vorbereitet, da Truppen an die Grenze verlegt wurden. Ein Einmarsch israelischer Truppen in Gaza könnte den Beginn eines allgemeinen Krieges markieren.« (Ebenda)

Ein umfassender Krieg in der Nahmittelostregion
Der Angriff auf Gaza muss im Zusammenhang mit dem umfassenderen Krieg in der Nahmittelostregion gesehen werden. Die israelischen Angriffe wurden von Präsident Obama gebilligt und stehen in direktem Zusammenhang mit Kriegsplänen der USA, der NATO und Israels gegen den Libanon, Syrien und den Iran. Die Wahl des Zeitpunkts – eine Woche nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen – ist dabei von ausschlaggebender Bedeutung.
Operation Feuersäule ist als bewusste Provokation zu werten, die darauf abzielt, eine militärische Eskalation herbeizuführen.

Die israelische Öffentlichkeit lehnt einen umfassenderen Krieg in Nahmittelost und auch so genannte »chirurgische Schläge« gegen iranische Nukleareinrichtungen ab. Soll der Angriff auf Gaza als Auslöser dienen, der die Welt in einen umfassenden Krieg im Nahen und Mittleren Osten führen könnte?

Wir haben es hier nicht mit einem isolierten Ereignis zu tun. Der Einmarsch in Gaza ist Teil der umfassenden militärischen Agenda der USA, der NATO und Israels.

Erinnerungen an den Dezember 2008 und »Operation Gegossenes Blei« flackern auf
Im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Planungen für einen Einmarsch Israels nach Gaza ist es wichtig, sich die Ereignisse vom Dezember 2008 – die israelischen Luftangriffe auf und der Einmarsch in Gaza im Rahmen der Operation Gegossenes Blei – in Erinnerung zu rufen. Dazu veröffentlichen wir hier erneut den untenstehenden Artikel vom 4. Januar 2009.







Die Invasion des Gaza-Streifens: »Operation Gegossenes Blei« als Teil einer umfassenden israelischen militärischen und geheimdienstlichen Agenda
von Michel Chossudovsky

Die Luftangriffe und die noch andauernde Invasion des Gazastreifens durch israelische Bodentruppen müssen in ihrem geschichtlichen Zusammenhang analysiert werden. Bei der Operation Gegossenes Blei handelt es sich um eine sorgfältig geplante und vorbereitete Aktion, die zu einer umfassenderen militärisch-geheimdienstlichen Agenda gehört und zuerst 2001 von der damaligen Regierung Scharon ausgearbeitet wurde:
»Aus dem Verteidigungsministerium war zu hören, Verteidigungsminister Ehud Barak habe die israelischen Streitkräfte vor mehr als sechs Monaten angewiesen, sich auf die Operation vorzubereiten, obwohl Israel damals mit den Vorbereitungen zu Verhandlungen mit der Hamas über ein Waffenstillstandsabkommen begonnen hatte.« (Barak Ravid, »Operation ›Cast Lead‹: Israeli Air Force strike followed months of planning«, in: Haaretz, 27. Dezember 2008)
Israel brach den Waffenstillstand am 4. November 2008, dem Tag der amerikanischen Präsidentschaftswahlen:
»Israel benutzte die allgemeine Ablenkung, um den mit der Hamas geschlossenen Waffenstillstand durch die Luftangriffe auf den Gazastreifen zu brechen. Israel behauptete, mit dem militärischen Eingreifen wolle man die Hamas davon abhalten, Tunnel bis auf israelisches Territorium zu graben.
Am folgenden Tag begann Israel damit, Gaza hermetisch abzuriegeln und es von der Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoff, medizinischen Versorgungsgütern und anderen lebensnotwendigen Dingen abzuschneiden. Damit sollten die Palästinenser ›unter Kontrolle‹ gebracht werden, während man gleichzeitig einen bewaffneten Einfall verübte.
Als Antwort feuerten die Hamas und andere in Gaza wiederum einfache, selbst gefertigte und zum großen Teil ungenaue Raketen nach Israel. In den vorangegangenen sieben Jahren hatten diese Raketen 17 Israelis das Leben gekostet. Im gleichen Zeitraum fielen dem israelischen ›Blitzkrieg‹ einige tausend Palästinenser zum Opfer. Dies führte zwar zu weltweiten Protesten, stieß aber bei den Vereinten Nationen auf taube Ohren.« (Shamus Cooke, »The Massacre in Palestine and the Threat of a Wider War«, Global Research, Dezember 2008)

Gewollte humanitäre Katastrophe
Am 8. Dezember 2008 hielt sich der damalige amerikanische Außenminister John Negroponte zu Gesprächen mit israelischen Politikern und anderen hochrangigen Amtsträgern, darunter auch Mossad-Chef Meir Dagan, in Tel Aviv auf. Die Operation Gegossenes Blei begann zwei Tage nach Weihnachten und wurde von einer sorgfältig vorbereiteten internationalen PR-Kampagne unter Leitung des israelischen Außenministeriums begleitet. Militärische Einrichtungen der Hamas waren keinesfalls das wichtigste Ziel der israelischen Angriffe. Die Operation Gegossenes Blei sollte vielmehr – und zwar bewusst – zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führen. Wir haben es hier mit einer »gewollten humanitären Katastrophe« in Gaza in einer dicht bevölkerten städtischen Region zu tun.

Die langfristige Absicht hinter diesem Plan, wie er von israelischen politischen Entscheidungsträgern formuliert wurde, liegt in der Vertreibung der Palästinenser aus palästinensischem Land:
»...es geht darum, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und um die größtmögliche Zerstörung von Eigentumswerten und kulturellen Ressourcen… das alltägliche Leben der Palästinenser muss unerträglich werden: Sie sollten in den Städten und Kleinstädten eingeschlossen und daran gehindert werden, ein normales Leben zu führen und vom Zugang zu ihren Arbeitsplätzen, zu Schulen und Krankenhäusern abgeschnitten werden. Dies würde ihre Bereitschaft zur Emigration fördern und den Widerstand gegen zukünftige Vertreibungen verringern.« (Ur Schlonsky, zitiert in: Ghali Hassan, »Gaza: The World’s Largest Prison«, in: Global Research, 2005.)

»Operation Gerechtfertigte Vergeltung«
Damit war ein Wendepunkt erreicht. Die Operation Gegossenes Blei ist Teil einer umfassenderen militärisch-geheimdienstlichen Operation, die zu Beginn der Amtszeit der Regierung Ariel Scharons 2001 eingeleitet wurde. Im Rahmen der Operation Gerechtfertigte Vergeltung wurden unter Scharon erstmalig F-16-Kampfflugzeuge zur Bombardierung palästinensischer Städte eingesetzt.

Die Operation Gerechtfertigte Vergeltung wurde der israelischen Regierung unter Ariel Scharon im Juli 2001 unter der Überschrift Die Zerschlagung der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Entwaffnung aller bewaffneten Kräfte vom damaligen Stabschef der israelischen Streitkräfte, Schaul Mofas, vorgelegt:
»Im vergangenen Juli 2001 wurde ein Notfallplan mit dem Decknamen ›Operation Gerechtfertigte Vergeltung‹ erarbeitet, der die erneute Besetzung des gesamten Westjordanlandes und möglicherweise auch des Gazastreifens vorsah und dabei mit wahrscheinlich ›einigen hundert israelischen Opfern‹ rechnete.« (Washington Times, 19. März 2002).
Und in der Zeitschrift Foreign Report des renommierten Sicherheitsberatungsunternehmens Jane’s vom 12. Juli 2002 hieß es, die israelische Armee habe unter Scharon ihre Planungen für einen »›massiven Angriff zur Zerschlagung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Vertreibung Jassir Arafats sowie der Tötung oder Inhaftierung ihrer bewaffneten Kräfte‹ aktualisiert«.

»Blutige Rechtfertigung«
Die »Blutige Rechtfertigung« war ein wesentlicher Bestandteil dieser militärisch-geheimdienstlichen Agenda. Die Tötung palästinensischer Zivilisten wurde mit »humanitären Erwägungen« begründet. Die israelischen Militäroperationen wurden planvoll zeitlich so gelegt, dass sie mit den Selbstmordattentaten zusammenfielen:
»Die Angriffe würden auf Anweisung der Regierung nach einem schweren Selbstmordanschlag in Israel mit zahlreichen Toten und Verletzten gestartet, wobei das Blutbad dann als Rechtfertigung herangezogen würde.« (Tanya Reinhart, »Evil Unleashed, Israel’s move to destroy the Palestinian Authority is a calculated plan, long in the making«, in: Global Research, Dezember 2001, Hervorhebungen von M.C.)

Der Dagan-Plan
Die Operation Gerechtfertigte Vergeltung war auch unter der Bezeichnung »Dagan-Plan« bekannt, der nach General (a.D.) Meir Dagan benannt war, der damals an der Spitze des israelischen Geheimdienstes Mossad stand. Der General d.R. Meir Dagan war im Wahlkampf 2000 Scharons nationaler Sicherheitsberater gewesen. Dieser Plan war offenbar bereits vor Scharons Wahl zum Ministerpräsidenten im Februar 2001 ausgearbeitet worden. »Wie Alex Fishman in der Zeitung Yedioth Ahronoth schrieb, verfolgte der Dagan-Plan die beiden Ziele, die Palästinensische Autonomiebehörde zu zerschlagen und Jassir Arafat ›aus dem Spiel zu nehmen‹« (Ellis Shulman, »›Operation Justified Vengeance‹: a Secret Plan to Destroy the Palestinian Authority«, März 2001):
»Wie bereits von Jane’s Foreign Report berichtet und auch teilweise in Israel durch die Zeitung Ma‘ariv enthüllt wurde, sollte die israelische Invasion unmittelbar nach dem nächsten, mit hohen Opferzahlen verbundenen Selbstmordanschlag eingeleitet werden, mindestens einen Monat andauern und, so wurde erwartet, mit dem Tod einiger Hundert Israelis und einiger Tausend Palästinenser enden.« (Ebenda, Hervorhebungen von M.C.)
Der Dagan-Plan sah die Aufteilung der palästinensischen Gebiete in »kleine Einheiten« vor, wobei das Westjordanland und der Gazastreifen völlig voneinander getrennt würden, mit separaten »Regierungen« in jedem der Gebiete. Nach diesen Plänen, die bereits 2001 ausgeheckt wurden, würde Israel:
»›unabhängig voneinander mit den palästinensischen Kräften verhandeln, die in jedem palästinensischen Territorium für Sicherheit, Geheimdienstarbeit und selbst für die Tanzim (Fatah) verantwortlich wären‹. Dieser Plan gleicht aufs Haar dem Konzept der ›Kantonisierung‹ der Palästinensergebiete, die von zahlreichen israelischen Ministern befürwortet wurde.« (Sylvain Cypel, »The infamous ›Dagan Plan‹ – Sharon’s plan for getting rid of Arafat«, in: Le Monde, 17. Dezember 2001)
Der Dagan-Plan wurde in der militärisch-geheimdienstlichen Agenda zu einer festen Größe. Nach den Wahlen des Jahres 2000 nahm Meir Dagan eine Schlüsselposition ein. »Er wurde Scharons Verbindungsmann in Sicherheitsfragen mit den Sondergesandten Präsident Bushs – Anthony Zinni und George Mitchell.« Später wurde er im August 2002 von Ministerpräsident Ariel Scharon zum Chef des Mossad ernannt. Auch in der Zeit nach Scharon blieb er in dieser Funktion. Noch im Juni 2008 wurde er in seiner Position als Direktor des israelischen Auslandsgeheimdienstes von Ministerpräsident Ehud Olmert bestätigt.

In Abstimmung mit seinen amerikanischen Gesprächspartnern war Dagan für verschiedene militärisch-geheimdienstliche Operationen verantwortlich. Interessanterweise hatte Meir Dagan bereits als junger Oberst eng mit dem damaligen Verteidigungsminister Ariel Scharon bei Erstürmungen palästinensischer Viertel in Beirut 1982 zusammengearbeitet. Und die Invasion in Gaza durch Bodentruppen 2009 erinnert in vielen Aspekten an die 1982 von Scharon und Dagan geführten Militäroperationen.

Kontinuität: Von Scharon bis Olmert
Es ist wichtig, sich noch einmal auf einige zentrale Ereignisse zu konzentrieren, die letztlich in die Tötungen im Gaza im Rahmen der Operation Gegossenes Blei mündeten:
»Die Ermordung Jassir Arafats im November 2004: Arafats Ausschaltung wurde bereits seit 1996 im Rahmen der Operation Dornenfelder ins Auge gefasst. Aus einem Dokument aus dem Jahr 2000, das »von den Sicherheitsdiensten auf Anordnung des damaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak verfasst wurde, heißt es: ›Arafat als Person stellt eine schwere Bedrohung des Staates Israel dar, und der Schaden, der durch seine Entfernung verursacht würde, ist geringer als der Schaden, den seine weitere Existenz bedeutet.‹« (Tanya Reinhart, »Evil Unleashed, Israel’s move to destroy the Palestinian Authority is a calculated plan, long in the making«, in: Global Research, Dezember 2001. Teile des Dokuments wurden am 6. Juli 2001 in der Zeitung Ma’ariv veröffentlicht.)
Arafats Ermordung wurde 2003 vom israelischen Kabinett angeordnet und dann von den USA gebilligt, als diese gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der die israelische Kabinettsentscheidung von 2003 verurteilt wurde, ihr Veto einlegte. Als Reaktion auf die Zunahme palästinensischer Angriffe erklärte Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas allen militanten Kräften, die er als »zum Töten freigegeben« bezeichnete, den »mit allen Mitteln geführten Krieg«.

»Mitte September verabschiedete die israelische Regierung ein Gesetz, um Arafat loszuwerden. Das israelische Sicherheitskabinett bezeichnete dieses Gesetz als ›eine Entscheidung, Arafat zu entfernen, weil er ein Friedenshindernis darstellt‹. Mofas drohte: ›Wir werden entscheiden, was die richtige Methode und wann der richtige Zeitpunkt ist, Arafat zu töten.‹ Der palästinensische Minister Saeb Erekat erklärte gegenüber CNN, seiner Ansicht nach sei Arafat als nächstes Ziel vorgesehen. CNN fragte dann Scharons Sprecher Ra’anan Gissin, ob die Abstimmung die Ausweisung von Arafat bedeute. Gissin stellte klar: ›Nein, das bedeutet es nicht. Das Kabinett hat heute entschieden, dieses Hindernis zu beseitigen. Über den Zeitpunkt, die Methode und die Umstände, unter denen dies stattfinden soll, wird später entschieden, und die Sicherheitsdienste werden die Situation beobachten und Vorschläge zum angemessenen Vorgehen erarbeiten.‹« (Siehe dazu: Trish Shuh, »Road Map for a Decease Plan«, in: www.mehrnews.com, 9. November 2005.)

Arafats Ermordung war Teil des Dagan-Plans des Jahres 2001. Aller Wahrscheinlichkeit nach wurde er von israelischen Geheimdiensten ausgeführt. Man beabsichtigte, die Palästinensische Autonomiebehörde zu zerschlagen und Spaltungen innerhalb der Fatah sowie Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas auszulösen. Mahmud Abbas ist ein palästinensischer Quisling. Er wurde mit Zustimmung Israels und der USA, die die paramilitärischen und anderen Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde finanzieren, an die Spitze der Fatah gehievt.

Die Auflösung aller jüdischen Siedlungen in Gaza, die 2005 auf Geheiß des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon erfolgte. »Es ist meine Absicht, eine Evakuierung – Entschuldigung, eine Umsiedlung – der Siedlungen, wie den Siedlungen in Gaza, die uns Probleme bereiten und sich in Gebieten befinden, die wir im Rahmen einer endgültigen Einigung ohnehin nicht halten könnten, durchzuführen… dabei gehe ich von der Annahme aus, dass es in Zukunft keine Juden in Gaza mehr geben wird«, erklärte Scharon im März 2004 gegenüber CNN.

Das Problem der Siedlungen in Gaza wurde als Teil der von Washington entworfenen sogenannten »Roadmap für den Frieden« vorgelegt. Von den Palästinensern als »Sieg« gefeiert, richtete sich die Aufgabe der Siedlungen nicht gegen die jüdischen Siedler – ganz im Gegenteil. Dies gehörte zu einer übergeordneten verdeckten Operation, die darauf hinauslief, den Gazastreifen in ein riesiges Konzentrationslager zu verwandeln. Solange jüdische Siedler noch in Gaza lebten, wäre das eigentliche Ziel eines riesigen, eingezäunten Gefängnisareals nicht zu verwirklichen gewesen. Um die Operation Gegossenes Blei durchführen zu können, durften keine Juden mehr in Gaza leben.
  1. Die Errichtung der berüchtigten Apartheid-Mauer wurde bereits zu Beginn der Regierungszeit Scharons beschlossen.
  2. Die nächste Phase markiert den Hamas-Wahlsieg im Januar 2006. Den israelischen Planungsexperten des Militärs und der Geheimdienste war klar, dass die Fatah unter Mahmud Abbas ohne Arafat die Wahlen verlieren würde. Dies gehörte zu dem Szenario, dass man vorhergesehen und schon vorab genau durchdacht hatte.
Wenn die Hamas in Gaza die Regierung übernähme, könnte Israel unter dem Vorwand, bei der Hamas handele es sich um eine Terrororganisation, die bereits im Dagan-Plan dargelegte »Kantonisierung« vorantreiben. Die Fatah unter Mahmud Abbas würde formal im Westjordanland an der Macht bleiben. Die in demokratischen Wahlen gewählte Hamas-Regierung würde auf den Gazastreifen beschränkt bleiben.

Bodenangriff
Am 3. Januar drangen israelische Panzer und Bodentruppen im Rahmen einer groß angelegten Bodenoffensive nach Gaza vor:
»Vor der Bodenoperation kam es zu heftigem, einige Stunden andauernden Artilleriebeschuss, nach dem brennende getroffene Ziele den Nachthimmel erhellten. Maschinengewehrfeuer ratterte und die Leuchtspuren leuchteten in der Dunkelheit auf, und die Explosionen Hunderter von Granaten entzündeten Feuerstreifen.« (AP, 3. Januar 2009)
Israelische Quellen sprachen von einer sich lange hinziehenden Militäroperation. »Es wird nicht einfach und es wird keine kurze Angelegenheit werden«, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak in einer Fernsehansprache.

Israel geht es nicht darum, die Hamas zu einer »Zusammenarbeit« zu verpflichten. Wir haben es hier vielmehr mit der Umsetzung des bereits 2001 ausgearbeiteten »Dagan-Plans« zu tun, in dem folgendes gefordert wurde:
»eine Invasion der von Palästinensern kontrollierten Gebiete durch etwa 30.000 israelische Soldaten, die den eindeutigen Auftrag haben, die Infrastruktur der Palästinenser-Führung zu zerstören und die Waffen einzusammeln, die sich derzeit im Besitz der verschiedenen palästinensischen Kräfte befinden, und die [palästinensische] militärische Führung zu vertreiben oder zu töten.« (Ellis Shulman; a.a.O., Hervorhebungen von M.C.)
Es stellt sich nun die interessante und tiefer gehende Frage, ob Israel in Abstimmung mit Washington beabsichtigt, einen umfassenderen Krieg vom Zaun zu brechen.

In einer späteren Phase der Bodenoffensive könnte es zu Massenvertreibungen kommen, wenn die Israelis die Grenzen des Gazastreifens öffnen, um den Exodus der Bevölkerung zu gestatten. Auf Vertreibungen hatte sich Ariel Scharon bereits mit seiner Formulierung einer »Lösung wie 1948« bezogen. Aus Sicht Scharons »ist es nur erforderlich, einen anderen Staat für die Palästinenser zu finden. – ›Jordanien ist Palästina‹ lautete die von Scharon geprägte Formulierung.« (Tanya Reinhardt, op. cit.)

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/prof-michel-chossudovsky/die-invasion-von-gaza-ist-teil-einer-umfassenderen-militaerischen-agenda-von-usa-nato-und-israel-w.html 

Türkisches Doppelspiel in der Gaza-Krise

Türkisches Doppelspiel in der Gaza-Krise

Ministerpräsident Erdogan entfacht leidenschaftliche Emotionen gegen Israel. Außenminister Davutoglu sichert Hilfe bei der Vermittlung zu. Die Türkei nutzt den Konflikt für ihre eigenen Interessen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Kairo. Bei der Kurzvisite sagte er, der Westen wolle die Arabische Welt in Stücke reißen
Foto: dpa Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Kairo. Bei der Kurzvisite sagte er, der Westen wolle die Arabische Welt in Stücke reißen
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel am Montag als "terroristischen Staat" bezeichnet, dessen Handlungen "Akte des Terrors" seien. Außerdem schien er anzudeuten, Israel massakriere Zivilisten und Kinder im Gazastreifen, weil sie Muslime seien.
"Jene, die den Islam mit Terrorismus in Verbindung bringen, schließen ihre Augen im Angesicht der Massentötungen von Muslimen, wenden ihre Köpfe ab vom Massaker der Kinder in Gaza", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Äußerungen Erdogans auf einer Konferenz der Eurasischen Islam-Schura in Istanbul.
Es sind folgenschwere Worte. Wenn Israel ein Terrorstaat ist, dann muss folgerichtig das Ziel der Türkei sein, auf einen Führungswechsel in Israel hinzuarbeiten, sozusagen auf einen Regimewechsel. Es ist zudem eine Vokabel, die Erdogan nie für Länder wie Iran oder Sudan anwandte, die nachweislich Terrorgruppen unterstützen und die eigene Bevölkerung blutig unterdrücken.

Erdogan wiegelt auf, Davutoglu vermittelt

Das ist das eine Gesicht der Türkei im Gaza-Konflikt: Aufwiegeln, leidenschaftliche Emotionen gegen Israel und die westliche Welt entfachen. Am Wochenende sagte er vor ägyptischen und türkischen Geschäftsleuten in Kairo, der Westen wolle die arabische Welt in Stücke reißen – und nach seinen Gesprächen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi verkündete er, die "Menschheit" werde es besagtem Westen nie verzeihen, wenn "unter dem Vorwand, Israel zu erhalten" Ungerechtigkeit geduldet werde.
Kein Zweifel, hier gibt es kein Suchen nach Balance oder Ausgleich, keine Schuld oder Verantwortung auf beiden Seiten, es gibt nur einen Schuldigen: Israel (als Handlanger des Westens).
Das zweite Gesicht der Türkei ist das des Vermittlers. Bundesaußenminister Guido Westerwelle machte Station in der Türkei, bevor er nach Israel weiterreiste. Am Dienstag will Außenminister Ahmet Davutoglu als Mitglied einer Delegation der Arabischen Liga nach Gaza reisen. Erdogan war am Wochenende in Kairo, als dort fieberhaft unter Einbeziehung eines israelischen Gesandten verhandelt wurde.

Türkei will, dass Hamas als Sieger hervorgeht

Wie passt das zusammen? Die Türkei ist Machtfaktor in der Region und hat eigene Interessen, die sie durchsetzen will. Anders als der Iran, der den Konflikt nur schüren will, hat die Türkei Interesse an einer diplomatischen Lösung – aber eine solche, die die Hamas als Sieger aussehen lässt, und damit auch die Türkei – als Protektor, der dies möglich machte.
Es gibt zwei sehr konkrete Gründe, warum Ankara eine "weiche" Lösung will. Der erste: Eine Radikalisierung der Hamas und längerfristige Eskalation des Konflikts würde vor allem den Iran als Machtfaktor in Gaza stärken, denn von dort kommen die Waffen der Hamas. Die Türkei aber will lieber ihren eigenen Einfluss in Gaza ausweiten. Dafür muss der Einfluss des Iran in Gaza zurückgedrängt werden.

Ankara fürchtet Verzweiflungstat des Assad-Regimes

Der zweite Grund ist Syrien. Auch dort will die Türkei den eigenen Einfluss ausweiten und den des Iran eindämmen. Aber um das mit dem Iran verbündete Assad-Regime zu stürzen, bedarf es einer Intervention der Staatengemeinschaft. Bisher sieht es danach nicht aus. Gleichzeitig hat die Türkei inzwischen Raketenabwehr-Batterien zum Schutz gegen Syrien erbeten.
Solche Abwehrsysteme machen nur Sinn als Schutz gegen syrische Scud-Raketen, eventuell mit Giftgas-Sprengköpfen. Das wäre natürlich eine Verzweiflungstat im Todeskampf der syrischen Diktatur, wenn die dortige Führung zu dem Schluss kommen sollte, dass ihr Ende nah ist, und dass die Türkei Schuld daran ist. Ankara verlangt seit geraumer Zeit eine Militärintervention der Staatengemeinschaft in Syrien.
Gegen Syrien will und muss sich Ankara also auf die Nato stützen, aber die USA und überhaupt der Westen stehen im Gaza-Konflikt eher auf der Seite Israels als auf der Seite der Hamas. Es ist also auch deswegen sicher sinnvoll für die Türkei, in Gaza auf Verhandlungen und Moderation zu setzen. Das hält sie freilich nicht davon ab, eine interessierte Lösung zu forcieren, die Hamas begünstigt.

Zahl der Todesopfer bei Gaza-Bombardement steigt

Zahl der Todesopfer bei Gaza-Bombardement steigt

Foto: AP
Israel setzt seine Luftangriffe auf den Gaza-Streifen mit aller Härte fort - immer mehr Zivilisten kommen dabei nach palästinensischen Angaben ums Leben. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangt von beiden Seiten ein sofortiges Ende der Gewalt und setzt auf die Vermittlung Ägyptens.
Gaza - Die Gewalt in Nahost geht weiter: Die israelische Armee hat am Montag erneut heftige Angriffe auf Ziele im Gaza-Streifen geflogen. Dabei wurden nach Angaben palästinensischer Rettungsdienste insgesamt zehn Zivilisten sowie zwei Feldkommandeure der Bewegung Islamischer Dschihad getötet. 30 Menschen wurden verletzt.

Israelische Kampfflugzeuge hätten am Montag auch die Reste einer ehemaligen Anlage der nationalen Sicherheitsbehörden in Gaza bombardiert, sagte ein palästinensischer Sprecher. Dabei sei ein Kind von herumfliegenden Granatsplittern tödlich verletzt worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan berichtete, seit Beginn des Militäreinsatzes am Mittwoch seien 88 Palästinenser getötet und rund 700 weitere verletzt worden. Die Nachrichtenagentur Wafa berichtete von 90 Toten.

In den israelischen Städten im Umkreis des Gaza-Streifens blieb es in der Nacht überwiegend ruhig. Am Morgen gab es jedoch in nahe gelegenen Ortschaften wieder Luftalarm. Seit Mittwoch haben militante Palästinenser etwa 1000 Raketen auf Israel abgefeuert, drei Menschen wurden getötet und Dutzende verletzt. Die israelische zivile Luftfahrtbehörde hat wegen der Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen die Flugrouten von und nach Tel Aviv verlegt. Starts und Landungen auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion seien dadurch aber nicht beeinträchtigt, hieß es.
Westerwelle reist noch am Montag nach Israel
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will noch am heutigen Montag in den Nahen Osten reisen, um sich um ein Ende der Gewalt zu bemühen. Am Abend trifft Westerwelle in Tel Aviv zunächst den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman. Am Dienstag sind nach Angaben des Auswärtigen Amts Gespräche mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geplant. Am Wochenende hatte Westerwelle die Lage in Gaza und Südisrael als extrem gefährlich bezeichnet und mit Abbas telefoniert. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU beraten an diesem Montag in Brüssel unter anderem über den Gaza-Konflikt.
Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon verlangte von beiden Seiten eine sofortige Waffenruhe. Jede weitere Eskalation der Lage werde unausweichlich das Leiden der betroffenen Zivilisten erhöhen und müsse vermieden werden. Ban wird am Montag zu Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo erwartet, wo er die ägyptischen Vermittlungsbemühungen unterstützen will. Am Dienstag will Ban nach Israel weiterreisen.
Mursi hatte am Sonntag unter anderem mit Hamas-Chef Chalid Maschaal konferiert. Ob die Gespräche am Montag weitergehen, war unklar. Unbestätigten Berichten israelischer Medien zufolge traf mittlerweile auch eine Delegation aus Jerusalem in Kairo ein. Bundesaußenminister Guido Westerwelle will am Montag ebenfalls in die Region reisen.
ANZEIGE
<script type="text/javascript" language="JavaScript" src="http://ad.yieldlab.net/d/3543/3668/300x250?id=[extid]&ts=2012.11.19.20.50.43"></script>
Beide Konfliktparteien fordern ein Ende der gegnerischen Angriffe: Der israelische Vize-Außenminister Dani Ajalon sagte dem Zweiten Israelischen Fernsehen am Montag: "Unsere kategorische Forderung ist ein vollständiger Stopp der Raketenangriffe." Es müsse im Rahmen einer Waffenruhe auch dafür gesorgt werden, dass die radikalislamische Hamas im Gaza-Streifen sich nach Ende der Konfrontationen nicht wieder neu bewaffnen könne. Die radikalislamische Hamas fordert als Bedingung für eine Waffenruhe ein Ende der israelischen Angriffe im Gaza-Streifen und der gezielten Tötungen sowie eine Aufhebung der Blockade des Palästinensergebiets. Sorge vor einer israelischen Bodenoffensive
Beim bislang blutigsten Angriff der israelischen Streitkräfte seit Beginn der jüngsten Offensive waren am Sonntag mindestens elf palästinensische Zivilisten getötet worden. Unter den Opfern waren palästinensischen Angaben zufolge vier Kinder und fünf Frauen. Sie starben, als eine israelische Rakete in einem zweigeschossigen Haus in einer Wohngegend von Gaza-Stadt einschlug, in dem das israelische Militär einen Extremisten vermutete.
Bis Sonntagabend hat Israel Armeeangaben zufolge 1100 Ziele in dem von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen angegriffen. Die andauernde Gewalt nährt Sorgen vor einer israelischen Bodenoffensive in dem Palästinensergebiet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag: "Die Operation im Gaza-Streifen geht weiter, und wir sind dazu bereit, sie noch bedeutend auszuweiten." Tausende Reservisten werden nach Armeeangaben auf einen möglichen Bodeneinsatz vorbereitet. Bis zu 75.000 Israelis müssen mit einer Einberufung rechnen. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak sagte am Sonntag, eine Fortsetzung der Militäroperation sei "selbstverständlich".
anr/dpa/Reuters

http://www.spiegel.de/politik/ausland/gaza-streifen-israelische-angriffe-fordern-immer-mehr-tote-a-867983.html 

Nach Beschluss Frankreichs: Italien erkennt Koalition syrischer Oppositionelle an

Nach Beschluss Frankreichs: Italien erkennt Koalition syrischer Oppositionelle an

 
19.11.2012, 19:56
Artikel drucken Diesen Artikel versenden Zum Blog hinzufügen
Nach Beschluss Frankreichs: Italien erkennt Koalition syrischer Oppositionelle an

Foto: EPA
Die italienische Regierung hat die "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" als einen legitimen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt, berichtet Hürriyet Daily News.
Über diese Entscheidung des Ministerkabinetts erklärte im Zuge seines Besuches in Katar der italienische Ministerpräsident Mario Monti.
Italien wurde somit das zweite nach Frankreich westliche Land, das die Legitimität der neuen Vereinigung der syrischen Opposition anerkannte.
Das Übereinkommen über die Gründung der „Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" wurde in Doha am 11. November unterzeichnet. Diese Vereinigung wird vom islamischen Prediger und Wissenschaftler Muaz Ahmed al-Khatib angeführt.

Die Türkei kann Patriot-Raketen bekommen – was wären die Folgen?

Die Türkei kann Patriot-Raketen bekommen – was wären die Folgen?

19.11.2012, 16:37
Artikel drucken Diesen Artikel versenden Zum Blog hinzufügen
Die Türkei kann Patriot-Raketen bekommen – was wären die Folgen?

Collage: Stimme Russlands

Die Bundeswehr kann ins türkisch-syrische Grenzgebiet Flugabwehrraketen Patriot mit bis zu 170 Mann Bedienung entsenden. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ kann sich die Türkei bereits am Montag an das Nato-Kommando mit der offiziellen Bitte wenden, ihr zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme zur Verfügung zu stellen

Die deutsche Bundesregierung erwägt im Moment, ob in diesem Fall ein Bundestagsmandat nötig sei.
Die Türkei als Nato-Mitgliedsstaat hat vor ein paar Tagen den Wunsch geäußert, die Allianz soll sie mit Raketen unterstützen. Es sei erinnert, dass am 3. Oktober ein syrisches Geschoss auf türkischem Boden 5 Menschen umgebracht hat. Als Reaktion eröffnete die Türkei Feuer auf das syrische Territorium. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte den Vorfall, Damaskus brachte Entschuldigungen vor. Jedoch hat das türkische Parlament in einer nichtöffentlichen Sitzung beliebige militärische Einsätze in Syrien genehmigt.
Nur drei Nato-Mitgliedsstaaten besitzen Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3. Das sind die Niederlande, Deutschland und die USA. Die PAC-3-Version kann Flugzeuge wie anfliegende Raketen bekämpfen. In der deutschen Regierung ist man sich darüber einig, dass man diesen Nato-Einsatz mitmachen soll: Darin liegt eben die „Bündnissolidarität“. Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière eklärte nach dem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens in Paris, dass diese Beteiligung der Nato, „wenn man es mache“, nur dem Schutz der Türkei dienen und „keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg“ sein würde. In den Regierungskreisen Deutschlands heißt es, die Stationierung der amerikanischen Patriot-Raketen in der Türkei habe einen ausschließlich defensiven Charakter.
In der Bundesregierung erwägt man vorläufig, ob man sich an den Bundestag wegen der Erlaubnis für den Einsatz wenden muss. Diese Erlaubnis ist notwendig, falls deutsche Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten. Zumindest schließen einige oppositionelle Politiker diese Möglichkeit nicht aus. Hier die Meinung des deutschen Politologen Peter Schulze, Prof. an der Universität Göttingen.
Es gibt auch andere Befürchtungen. Die Zuspitzung der Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei kann die feine Grenze ausmachen, hinter der die innerstaatlichen Auseinandersetzungen in einen internationalen Konflikt einmünden.
„Ich glaube, dieser Konflikt wird man bald für international ansehen können“, meint der Generalmajor a. D. Pawel Solotarjow, Vizedirektor des Instituts für USA und Kanada. „Mit dem einzigen Unterschied, dass es kein Stellungskrieg ist, sondern zu der Art von Konflikten gehört, auf die wir eingestellt sein müssen und die für die heutige Welt typisch sind: Wenn nämlich auf der einen Seite ein Staat und auf der anderen eine ganze Koalition von Staaten kämpft. Und zwar nicht unter offener Anwendung militärischer Gewalt, sondern durch die Anstachelung der inneren Opposition, Unterstützung der irregulären Streitkräfte, ihre illegale Bewaffnung seitens der Nato, durch die Erzeugung provozierender Situationen, was bei dem Beschuss des türkischen Staatsgebiets der Fall war. Die Analyse hat ergeben, dass der Beschuss unter Anwendung von Nato-Granatwerfern und Nato-Wurfgranaten geschah, die nur bei der Opposition vorhanden sind. Ausgehend davon hat die Türkei die Nato bereits um Hilfe gebeten, und die Gefahr steigt, je weiter es in diese Richtung geht.“
Laut dem Experten resultiert die Situation rund um Israel und Palästina ebenfalls aus diesem Konflikt. Die palästinensischen Terrororganisationen sind in den Kampf getreten, und der Konflikt hat eine internationale Dimension angenommen. Die Nato wird zwar militärische Gewalt nicht offen verwenden, aber die Opposition durch illegale Waffenlieferungen nach wie vor unterstützen.
Was die Türkei angeht, besteht hier vorläufig keine Gefahr, dass sich der Konflikt internationalisiert, meint der deutsche Politologe Peter Schulze.
Gerade vor der Gefahr, dass eine ähnliche Situation entsteht, warnen heute deutsche Politiker.

http://german.ruvr.ru/2012_11_19/Die-T-rkei-kann-Patriot-Raketen-bekommen-was-w-ren-die-Folgen/