Die Türkei kann Patriot-Raketen bekommen – was wären die Folgen?

Tags: Politik, Welt, USA, Deutschland, UN-Sicherheitsrat, Nato, Türkei, Syrien, Kommentare

Natalia Pawlowa

19.11.2012, 16:37

Collage: Stimme Russlands

Die Bundeswehr kann ins türkisch-syrische Grenzgebiet Flugabwehrraketen Patriot mit bis zu 170 Mann Bedienung entsenden. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ kann sich die Türkei bereits am Montag an das Nato-Kommando mit der offiziellen Bitte wenden, ihr zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme zur Verfügung zu stellen

Die deutsche Bundesregierung erwägt im Moment, ob in diesem Fall ein Bundestagsmandat nötig sei.

Die Türkei als Nato-Mitgliedsstaat hat vor ein paar Tagen den Wunsch geäußert, die Allianz soll sie mit Raketen unterstützen. Es sei erinnert, dass am 3. Oktober ein syrisches Geschoss auf türkischem Boden 5 Menschen umgebracht hat. Als Reaktion eröffnete die Türkei Feuer auf das syrische Territorium. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte den Vorfall, Damaskus brachte Entschuldigungen vor. Jedoch hat das türkische Parlament in einer nichtöffentlichen Sitzung beliebige militärische Einsätze in Syrien genehmigt.

Nur drei Nato-Mitgliedsstaaten besitzen Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3. Das sind die Niederlande, Deutschland und die USA. Die PAC-3-Version kann Flugzeuge wie anfliegende Raketen bekämpfen. In der deutschen Regierung ist man sich darüber einig, dass man diesen Nato-Einsatz mitmachen soll: Darin liegt eben die „Bündnissolidarität“. Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière eklärte nach dem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens in Paris, dass diese Beteiligung der Nato, „wenn man es mache“, nur dem Schutz der Türkei dienen und „keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg“ sein würde. In den Regierungskreisen Deutschlands heißt es, die Stationierung der amerikanischen Patriot-Raketen in der Türkei habe einen ausschließlich defensiven Charakter.

In der Bundesregierung erwägt man vorläufig, ob man sich an den Bundestag wegen der Erlaubnis für den Einsatz wenden muss. Diese Erlaubnis ist notwendig, falls deutsche Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten. Zumindest schließen einige oppositionelle Politiker diese Möglichkeit nicht aus. Hier die Meinung des deutschen Politologen Peter Schulze, Prof. an der Universität Göttingen.

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Es gibt auch andere Befürchtungen. Die Zuspitzung der Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei kann die feine Grenze ausmachen, hinter der die innerstaatlichen Auseinandersetzungen in einen internationalen Konflikt einmünden.

„Ich glaube, dieser Konflikt wird man bald für international ansehen können“, meint der Generalmajor a. D. Pawel Solotarjow, Vizedirektor des Instituts für USA und Kanada. „Mit dem einzigen Unterschied, dass es kein Stellungskrieg ist, sondern zu der Art von Konflikten gehört, auf die wir eingestellt sein müssen und die für die heutige Welt typisch sind: Wenn nämlich auf der einen Seite ein Staat und auf der anderen eine ganze Koalition von Staaten kämpft. Und zwar nicht unter offener Anwendung militärischer Gewalt, sondern durch die Anstachelung der inneren Opposition, Unterstützung der irregulären Streitkräfte, ihre illegale Bewaffnung seitens der Nato, durch die Erzeugung provozierender Situationen, was bei dem Beschuss des türkischen Staatsgebiets der Fall war. Die Analyse hat ergeben, dass der Beschuss unter Anwendung von Nato-Granatwerfern und Nato-Wurfgranaten geschah, die nur bei der Opposition vorhanden sind. Ausgehend davon hat die Türkei die Nato bereits um Hilfe gebeten, und die Gefahr steigt, je weiter es in diese Richtung geht.“

Laut dem Experten resultiert die Situation rund um Israel und Palästina ebenfalls aus diesem Konflikt. Die palästinensischen Terrororganisationen sind in den Kampf getreten, und der Konflikt hat eine internationale Dimension angenommen. Die Nato wird zwar militärische Gewalt nicht offen verwenden, aber die Opposition durch illegale Waffenlieferungen nach wie vor unterstützen.

Was die Türkei angeht, besteht hier vorläufig keine Gefahr, dass sich der Konflikt internationalisiert, meint der deutsche Politologe Peter Schulze.

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Gerade vor der Gefahr, dass eine ähnliche Situation entsteht, warnen heute deutsche Politiker.

http://german.ruvr.ru/2012_11_19/Die-T-rkei-kann-Patriot-Raketen-bekommen-was-w-ren-die-Folgen/