Die Invasion von Gaza ist Teil einer umfassenderen militärischen Agenda von USA, NATO und Israel. Wird hier eine militärische Eskalation vorbereitet?
Prof. Michel Chossudovsky
Am 14. November wurde der Militärchef der Hamas, Ahmed Dschabari, durch einen israelischen Raketenangriff ermordet. Dieser Angriff weist eine zynische Ironie auf, denn wenige Stunden zuvor war der Hamas der Entwurf eines permanenten Waffenstillstandsabkommens mit Israel übermittelt worden.»Stunden vor der Ermordung des starken Mannes der Hamas, Ahmed Dschabari, hatte dieser den Entwurf eines permanenten Waffenstillstandsabkommens mit Israel erhalten, das Mechanismen zur Aufrechterhaltung der Waffenruhe vorsah, sollten Konflikte zwischen Israel und den im Gazastreifen lebenden Gruppen aufflammen.« (Haaretz, 15. November 2012)Nach der gezielten Tötung Ahmed Dschabaris schlossen sich anhaltende Luftangriffe im Rahmen der Operation »Feuersäule« an. Letztere umfasst eine sorgfältig ausgearbeitete militärische Operation, in deren Rahmen Kampfflugzeuge vom Typ F-16, Apache-Kampfhubschrauber und Drohnen eingesetzt werden. Die israelische Kriegsmarine feuerte aus den Gewässern vor der Küste Gazas auf zivile Ziele.
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat dieses Szenario militärischer Eskalation bestätigt und machte die Palästinenser verantwortlich, denen er aggressive Provokationen vorwarf:
»Die Provokationen, unter denen wir zu leiden hatten, und der Raketenbeschuss auf die Siedlungen im Süden Israels haben uns zu diesem Vorgehen gezwungen. Ich möchte in aller Deutlichkeit erklären, dass die israelischen Bürger unter solchen Aktionen nicht zu leiden haben werden. Es geht darum, die Raketenstellungen zu treffen und die Hamas-Organisation zu schädigen.«Als Reaktion auf die israelischen Angriffe wurden Dutzende weiterer Raketen von der Hamas gegen Israel abgefeuert. Dass die Palästinenser so reagieren würden, war den israelischen Planern bekannt. Die daraus folgenden Opfer in der israelischen Zivilbevölkerung werden nun dazu benutzt, eine weitere militärische Eskalation aus »humanitären Erwägungen« zu rechtfertigen.
Wir haben es hier mit einer sorgfältig geplanten Operation, einer eindeutigen Provokation zu tun. Der Tod israelischer Zivilisten (den die Militärexperten und -Planer der israelischen Streitkräfte vorausgesehen haben) wird nun dazu benutzt, die Unterstützung der israelischen Öffentlichkeit zu gewinnen.
Die israelischen Angriffe werden derweil von den westlichen Medien beiläufig als Teil eines legitimen Vorgehens gegen Terrorismus dargestellt. Das Weiße Haus macht die Opfer der israelischen Grausamkeiten verantwortlich. Die Opfer werden als »Terroristen« gebrandmarkt. So erklärte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney:
»Bei der Hamas handelt es sich aus amerikanischer Sicht um eine Terrorgruppe, die den Gazastreifen regiert und dort zur Gewalt anstachelt… Israel praktisch täglich anzugreifen trägt nichts dazu bei, die Lage der Palästinenser in Gaza zu verbessern oder das palästinensische Volk seinem Ziel der Selbstbestimmung auf irgendeine Weise näher zu bringen.« (ABC News, 15. November 2012)Das Szenario einer militärischen Eskalation wurde bereits offen angekündigt. Berichten zufolge bereitet Israel eine Bodenoffensive vor, die auch einen Einmarsch in Gaza einschließt:
»Hinzu kommen Berichte, nach denen Israel sich auf eine Bodenoperation vorbereitet, da Truppen an die Grenze verlegt wurden. Ein Einmarsch israelischer Truppen in Gaza könnte den Beginn eines allgemeinen Krieges markieren.« (Ebenda)
Ein umfassender Krieg in der Nahmittelostregion
Der Angriff auf Gaza muss im Zusammenhang mit dem umfassenderen Krieg in der Nahmittelostregion gesehen werden. Die israelischen Angriffe wurden von Präsident Obama gebilligt und stehen in direktem Zusammenhang mit Kriegsplänen der USA, der NATO und Israels gegen den Libanon, Syrien und den Iran. Die Wahl des Zeitpunkts – eine Woche nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen – ist dabei von ausschlaggebender Bedeutung.
Operation Feuersäule ist als bewusste Provokation zu werten, die darauf abzielt, eine militärische Eskalation herbeizuführen.
Die israelische Öffentlichkeit lehnt einen umfassenderen Krieg in Nahmittelost und auch so genannte »chirurgische Schläge« gegen iranische Nukleareinrichtungen ab. Soll der Angriff auf Gaza als Auslöser dienen, der die Welt in einen umfassenden Krieg im Nahen und Mittleren Osten führen könnte?
Wir haben es hier nicht mit einem isolierten Ereignis zu tun. Der Einmarsch in Gaza ist Teil der umfassenden militärischen Agenda der USA, der NATO und Israels.
Erinnerungen an den Dezember 2008 und »Operation Gegossenes Blei« flackern auf
Im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Planungen für einen Einmarsch Israels nach Gaza ist es wichtig, sich die Ereignisse vom Dezember 2008 – die israelischen Luftangriffe auf und der Einmarsch in Gaza im Rahmen der Operation Gegossenes Blei – in Erinnerung zu rufen. Dazu veröffentlichen wir hier erneut den untenstehenden Artikel vom 4. Januar 2009.
Die Invasion des Gaza-Streifens: »Operation Gegossenes Blei« als Teil einer umfassenden israelischen militärischen und geheimdienstlichen Agenda
von Michel Chossudovsky
Die Luftangriffe und die noch andauernde Invasion des Gazastreifens durch israelische Bodentruppen müssen in ihrem geschichtlichen Zusammenhang analysiert werden. Bei der Operation Gegossenes Blei handelt es sich um eine sorgfältig geplante und vorbereitete Aktion, die zu einer umfassenderen militärisch-geheimdienstlichen Agenda gehört und zuerst 2001 von der damaligen Regierung Scharon ausgearbeitet wurde:
»Aus dem Verteidigungsministerium war zu hören, Verteidigungsminister Ehud Barak habe die israelischen Streitkräfte vor mehr als sechs Monaten angewiesen, sich auf die Operation vorzubereiten, obwohl Israel damals mit den Vorbereitungen zu Verhandlungen mit der Hamas über ein Waffenstillstandsabkommen begonnen hatte.« (Barak Ravid, »Operation ›Cast Lead‹: Israeli Air Force strike followed months of planning«, in: Haaretz, 27. Dezember 2008)Israel brach den Waffenstillstand am 4. November 2008, dem Tag der amerikanischen Präsidentschaftswahlen:
»Israel benutzte die allgemeine Ablenkung, um den mit der Hamas geschlossenen Waffenstillstand durch die Luftangriffe auf den Gazastreifen zu brechen. Israel behauptete, mit dem militärischen Eingreifen wolle man die Hamas davon abhalten, Tunnel bis auf israelisches Territorium zu graben.
Am folgenden Tag begann Israel damit, Gaza hermetisch abzuriegeln und es von der Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoff, medizinischen Versorgungsgütern und anderen lebensnotwendigen Dingen abzuschneiden. Damit sollten die Palästinenser ›unter Kontrolle‹ gebracht werden, während man gleichzeitig einen bewaffneten Einfall verübte.
Als Antwort feuerten die Hamas und andere in Gaza wiederum einfache, selbst gefertigte und zum großen Teil ungenaue Raketen nach Israel. In den vorangegangenen sieben Jahren hatten diese Raketen 17 Israelis das Leben gekostet. Im gleichen Zeitraum fielen dem israelischen ›Blitzkrieg‹ einige tausend Palästinenser zum Opfer. Dies führte zwar zu weltweiten Protesten, stieß aber bei den Vereinten Nationen auf taube Ohren.« (Shamus Cooke, »The Massacre in Palestine and the Threat of a Wider War«, Global Research, Dezember 2008)
Am 8. Dezember 2008 hielt sich der damalige amerikanische Außenminister John Negroponte zu Gesprächen mit israelischen Politikern und anderen hochrangigen Amtsträgern, darunter auch Mossad-Chef Meir Dagan, in Tel Aviv auf. Die Operation Gegossenes Blei begann zwei Tage nach Weihnachten und wurde von einer sorgfältig vorbereiteten internationalen PR-Kampagne unter Leitung des israelischen Außenministeriums begleitet. Militärische Einrichtungen der Hamas waren keinesfalls das wichtigste Ziel der israelischen Angriffe. Die Operation Gegossenes Blei sollte vielmehr – und zwar bewusst – zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führen. Wir haben es hier mit einer »gewollten humanitären Katastrophe« in Gaza in einer dicht bevölkerten städtischen Region zu tun.
Die langfristige Absicht hinter diesem Plan, wie er von israelischen politischen Entscheidungsträgern formuliert wurde, liegt in der Vertreibung der Palästinenser aus palästinensischem Land:
»...es geht darum, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und um die größtmögliche Zerstörung von Eigentumswerten und kulturellen Ressourcen… das alltägliche Leben der Palästinenser muss unerträglich werden: Sie sollten in den Städten und Kleinstädten eingeschlossen und daran gehindert werden, ein normales Leben zu führen und vom Zugang zu ihren Arbeitsplätzen, zu Schulen und Krankenhäusern abgeschnitten werden. Dies würde ihre Bereitschaft zur Emigration fördern und den Widerstand gegen zukünftige Vertreibungen verringern.« (Ur Schlonsky, zitiert in: Ghali Hassan, »Gaza: The World’s Largest Prison«, in: Global Research, 2005.)
Damit war ein Wendepunkt erreicht. Die Operation Gegossenes Blei ist Teil einer umfassenderen militärisch-geheimdienstlichen Operation, die zu Beginn der Amtszeit der Regierung Ariel Scharons 2001 eingeleitet wurde. Im Rahmen der Operation Gerechtfertigte Vergeltung wurden unter Scharon erstmalig F-16-Kampfflugzeuge zur Bombardierung palästinensischer Städte eingesetzt.
Die Operation Gerechtfertigte Vergeltung wurde der israelischen Regierung unter Ariel Scharon im Juli 2001 unter der Überschrift Die Zerschlagung der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Entwaffnung aller bewaffneten Kräfte vom damaligen Stabschef der israelischen Streitkräfte, Schaul Mofas, vorgelegt:
»Im vergangenen Juli 2001 wurde ein Notfallplan mit dem Decknamen ›Operation Gerechtfertigte Vergeltung‹ erarbeitet, der die erneute Besetzung des gesamten Westjordanlandes und möglicherweise auch des Gazastreifens vorsah und dabei mit wahrscheinlich ›einigen hundert israelischen Opfern‹ rechnete.« (Washington Times, 19. März 2002).Und in der Zeitschrift Foreign Report des renommierten Sicherheitsberatungsunternehmens Jane’s vom 12. Juli 2002 hieß es, die israelische Armee habe unter Scharon ihre Planungen für einen »›massiven Angriff zur Zerschlagung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Vertreibung Jassir Arafats sowie der Tötung oder Inhaftierung ihrer bewaffneten Kräfte‹ aktualisiert«.
»Blutige Rechtfertigung«
Die »Blutige Rechtfertigung« war ein wesentlicher Bestandteil dieser militärisch-geheimdienstlichen Agenda. Die Tötung palästinensischer Zivilisten wurde mit »humanitären Erwägungen« begründet. Die israelischen Militäroperationen wurden planvoll zeitlich so gelegt, dass sie mit den Selbstmordattentaten zusammenfielen:
»Die Angriffe würden auf Anweisung der Regierung nach einem schweren Selbstmordanschlag in Israel mit zahlreichen Toten und Verletzten gestartet, wobei das Blutbad dann als Rechtfertigung herangezogen würde.« (Tanya Reinhart, »Evil Unleashed, Israel’s move to destroy the Palestinian Authority is a calculated plan, long in the making«, in: Global Research, Dezember 2001, Hervorhebungen von M.C.)
Die Operation Gerechtfertigte Vergeltung war auch unter der Bezeichnung »Dagan-Plan« bekannt, der nach General (a.D.) Meir Dagan benannt war, der damals an der Spitze des israelischen Geheimdienstes Mossad stand. Der General d.R. Meir Dagan war im Wahlkampf 2000 Scharons nationaler Sicherheitsberater gewesen. Dieser Plan war offenbar bereits vor Scharons Wahl zum Ministerpräsidenten im Februar 2001 ausgearbeitet worden. »Wie Alex Fishman in der Zeitung Yedioth Ahronoth schrieb, verfolgte der Dagan-Plan die beiden Ziele, die Palästinensische Autonomiebehörde zu zerschlagen und Jassir Arafat ›aus dem Spiel zu nehmen‹« (Ellis Shulman, »›Operation Justified Vengeance‹: a Secret Plan to Destroy the Palestinian Authority«, März 2001):
»Wie bereits von Jane’s Foreign Report berichtet und auch teilweise in Israel durch die Zeitung Ma‘ariv enthüllt wurde, sollte die israelische Invasion unmittelbar nach dem nächsten, mit hohen Opferzahlen verbundenen Selbstmordanschlag eingeleitet werden, mindestens einen Monat andauern und, so wurde erwartet, mit dem Tod einiger Hundert Israelis und einiger Tausend Palästinenser enden.« (Ebenda, Hervorhebungen von M.C.)Der Dagan-Plan sah die Aufteilung der palästinensischen Gebiete in »kleine Einheiten« vor, wobei das Westjordanland und der Gazastreifen völlig voneinander getrennt würden, mit separaten »Regierungen« in jedem der Gebiete. Nach diesen Plänen, die bereits 2001 ausgeheckt wurden, würde Israel:
»›unabhängig voneinander mit den palästinensischen Kräften verhandeln, die in jedem palästinensischen Territorium für Sicherheit, Geheimdienstarbeit und selbst für die Tanzim (Fatah) verantwortlich wären‹. Dieser Plan gleicht aufs Haar dem Konzept der ›Kantonisierung‹ der Palästinensergebiete, die von zahlreichen israelischen Ministern befürwortet wurde.« (Sylvain Cypel, »The infamous ›Dagan Plan‹ – Sharon’s plan for getting rid of Arafat«, in: Le Monde, 17. Dezember 2001)Der Dagan-Plan wurde in der militärisch-geheimdienstlichen Agenda zu einer festen Größe. Nach den Wahlen des Jahres 2000 nahm Meir Dagan eine Schlüsselposition ein. »Er wurde Scharons Verbindungsmann in Sicherheitsfragen mit den Sondergesandten Präsident Bushs – Anthony Zinni und George Mitchell.« Später wurde er im August 2002 von Ministerpräsident Ariel Scharon zum Chef des Mossad ernannt. Auch in der Zeit nach Scharon blieb er in dieser Funktion. Noch im Juni 2008 wurde er in seiner Position als Direktor des israelischen Auslandsgeheimdienstes von Ministerpräsident Ehud Olmert bestätigt.
In Abstimmung mit seinen amerikanischen Gesprächspartnern war Dagan für verschiedene militärisch-geheimdienstliche Operationen verantwortlich. Interessanterweise hatte Meir Dagan bereits als junger Oberst eng mit dem damaligen Verteidigungsminister Ariel Scharon bei Erstürmungen palästinensischer Viertel in Beirut 1982 zusammengearbeitet. Und die Invasion in Gaza durch Bodentruppen 2009 erinnert in vielen Aspekten an die 1982 von Scharon und Dagan geführten Militäroperationen.
Kontinuität: Von Scharon bis Olmert
Es ist wichtig, sich noch einmal auf einige zentrale Ereignisse zu konzentrieren, die letztlich in die Tötungen im Gaza im Rahmen der Operation Gegossenes Blei mündeten:
»Die Ermordung Jassir Arafats im November 2004: Arafats Ausschaltung wurde bereits seit 1996 im Rahmen der Operation Dornenfelder ins Auge gefasst. Aus einem Dokument aus dem Jahr 2000, das »von den Sicherheitsdiensten auf Anordnung des damaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak verfasst wurde, heißt es: ›Arafat als Person stellt eine schwere Bedrohung des Staates Israel dar, und der Schaden, der durch seine Entfernung verursacht würde, ist geringer als der Schaden, den seine weitere Existenz bedeutet.‹« (Tanya Reinhart, »Evil Unleashed, Israel’s move to destroy the Palestinian Authority is a calculated plan, long in the making«, in: Global Research, Dezember 2001. Teile des Dokuments wurden am 6. Juli 2001 in der Zeitung Ma’ariv veröffentlicht.)Arafats Ermordung wurde 2003 vom israelischen Kabinett angeordnet und dann von den USA gebilligt, als diese gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der die israelische Kabinettsentscheidung von 2003 verurteilt wurde, ihr Veto einlegte. Als Reaktion auf die Zunahme palästinensischer Angriffe erklärte Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas allen militanten Kräften, die er als »zum Töten freigegeben« bezeichnete, den »mit allen Mitteln geführten Krieg«.
»Mitte September verabschiedete die israelische Regierung ein Gesetz, um Arafat loszuwerden. Das israelische Sicherheitskabinett bezeichnete dieses Gesetz als ›eine Entscheidung, Arafat zu entfernen, weil er ein Friedenshindernis darstellt‹. Mofas drohte: ›Wir werden entscheiden, was die richtige Methode und wann der richtige Zeitpunkt ist, Arafat zu töten.‹ Der palästinensische Minister Saeb Erekat erklärte gegenüber CNN, seiner Ansicht nach sei Arafat als nächstes Ziel vorgesehen. CNN fragte dann Scharons Sprecher Ra’anan Gissin, ob die Abstimmung die Ausweisung von Arafat bedeute. Gissin stellte klar: ›Nein, das bedeutet es nicht. Das Kabinett hat heute entschieden, dieses Hindernis zu beseitigen. Über den Zeitpunkt, die Methode und die Umstände, unter denen dies stattfinden soll, wird später entschieden, und die Sicherheitsdienste werden die Situation beobachten und Vorschläge zum angemessenen Vorgehen erarbeiten.‹« (Siehe dazu: Trish Shuh, »Road Map for a Decease Plan«, in: www.mehrnews.com, 9. November 2005.)
Arafats Ermordung war Teil des Dagan-Plans des Jahres 2001. Aller Wahrscheinlichkeit nach wurde er von israelischen Geheimdiensten ausgeführt. Man beabsichtigte, die Palästinensische Autonomiebehörde zu zerschlagen und Spaltungen innerhalb der Fatah sowie Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas auszulösen. Mahmud Abbas ist ein palästinensischer Quisling. Er wurde mit Zustimmung Israels und der USA, die die paramilitärischen und anderen Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde finanzieren, an die Spitze der Fatah gehievt.
Die Auflösung aller jüdischen Siedlungen in Gaza, die 2005 auf Geheiß des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon erfolgte. »Es ist meine Absicht, eine Evakuierung – Entschuldigung, eine Umsiedlung – der Siedlungen, wie den Siedlungen in Gaza, die uns Probleme bereiten und sich in Gebieten befinden, die wir im Rahmen einer endgültigen Einigung ohnehin nicht halten könnten, durchzuführen… dabei gehe ich von der Annahme aus, dass es in Zukunft keine Juden in Gaza mehr geben wird«, erklärte Scharon im März 2004 gegenüber CNN.
Das Problem der Siedlungen in Gaza wurde als Teil der von Washington entworfenen sogenannten »Roadmap für den Frieden« vorgelegt. Von den Palästinensern als »Sieg« gefeiert, richtete sich die Aufgabe der Siedlungen nicht gegen die jüdischen Siedler – ganz im Gegenteil. Dies gehörte zu einer übergeordneten verdeckten Operation, die darauf hinauslief, den Gazastreifen in ein riesiges Konzentrationslager zu verwandeln. Solange jüdische Siedler noch in Gaza lebten, wäre das eigentliche Ziel eines riesigen, eingezäunten Gefängnisareals nicht zu verwirklichen gewesen. Um die Operation Gegossenes Blei durchführen zu können, durften keine Juden mehr in Gaza leben.
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Die Errichtung der berüchtigten Apartheid-Mauer wurde bereits zu Beginn der Regierungszeit Scharons beschlossen.
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Die nächste Phase markiert den Hamas-Wahlsieg im Januar 2006. Den israelischen Planungsexperten des Militärs und der Geheimdienste war klar, dass die Fatah unter
Mahmud Abbas ohne Arafat die Wahlen verlieren würde. Dies gehörte zu
dem Szenario, dass man vorhergesehen und schon vorab genau durchdacht
hatte.
Bodenangriff
Am 3. Januar drangen israelische Panzer und Bodentruppen im Rahmen einer groß angelegten Bodenoffensive nach Gaza vor:
»Vor der Bodenoperation kam es zu heftigem, einige Stunden andauernden Artilleriebeschuss, nach dem brennende getroffene Ziele den Nachthimmel erhellten. Maschinengewehrfeuer ratterte und die Leuchtspuren leuchteten in der Dunkelheit auf, und die Explosionen Hunderter von Granaten entzündeten Feuerstreifen.« (AP, 3. Januar 2009)Israelische Quellen sprachen von einer sich lange hinziehenden Militäroperation. »Es wird nicht einfach und es wird keine kurze Angelegenheit werden«, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak in einer Fernsehansprache.
Israel geht es nicht darum, die Hamas zu einer »Zusammenarbeit« zu verpflichten. Wir haben es hier vielmehr mit der Umsetzung des bereits 2001 ausgearbeiteten »Dagan-Plans« zu tun, in dem folgendes gefordert wurde:
»eine Invasion der von Palästinensern kontrollierten Gebiete durch etwa 30.000 israelische Soldaten, die den eindeutigen Auftrag haben, die Infrastruktur der Palästinenser-Führung zu zerstören und die Waffen einzusammeln, die sich derzeit im Besitz der verschiedenen palästinensischen Kräfte befinden, und die [palästinensische] militärische Führung zu vertreiben oder zu töten.« (Ellis Shulman; a.a.O., Hervorhebungen von M.C.)Es stellt sich nun die interessante und tiefer gehende Frage, ob Israel in Abstimmung mit Washington beabsichtigt, einen umfassenderen Krieg vom Zaun zu brechen.
In einer späteren Phase der Bodenoffensive könnte es zu Massenvertreibungen kommen, wenn die Israelis die Grenzen des Gazastreifens öffnen, um den Exodus der Bevölkerung zu gestatten. Auf Vertreibungen hatte sich Ariel Scharon bereits mit seiner Formulierung einer »Lösung wie 1948« bezogen. Aus Sicht Scharons »ist es nur erforderlich, einen anderen Staat für die Palästinenser zu finden. – ›Jordanien ist Palästina‹ lautete die von Scharon geprägte Formulierung.« (Tanya Reinhardt, op. cit.)
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/prof-michel-chossudovsky/die-invasion-von-gaza-ist-teil-einer-umfassenderen-militaerischen-agenda-von-usa-nato-und-israel-w.html
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