Mozilla ruft zum Widerstand gegen geheimes Internet-Abkommen auf

Redaktion

Ein weiteres Schwergewicht hat sich nun offiziell den Kritikern angeschlossen, die sich den Bestrebungen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) entgegenstellen, den Regierungen die Kontrolle  über das Internet einzuräumen: Die gemeinnützige Mozilla-Stiftung aus dem kalifornischen Silicon Valley hat eindeutig gegen die ITU Position bezogen.

Mozilla hat u.a. den äußerst beliebten Firefox-Internetbrowser für PCs, Macs und Smartphones entwickelt und verurteilte öffentlich das hochgeheime Treffen in Dubai in dieser Woche, auf dem

wichtige Richtungsentscheidungen fallen könnten, wie die Welt zukünftig mit dem und über das Internet verbunden ist.

Bisher sind kaum Einzelheiten über die Beratungen der Vertreter der Teilnehmerstaaten der Weltkonferenz über internationale Kommunikation (WCIT) der Vereinten Nationen (UN), die in dieser Woche hinter verschlossenen Türen in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindet, an die Öffentlichkeit gedrungen – und genau dieser Aspekt steht im Mittelpunkt der Kritik der Mozilla-Gemeinschaft. In einem Appell, der auf der Internetseite Mozilla.org veröffentlicht wurde, schreiben die Entwickler:

»Es geht hier nicht darum, ob unsere Regierungen, die UN oder sogar die ITU bei der Gestaltung des Internets  mitreden sollten. Aber es wirft ein Problem auf, wenn sie versuchen, es hinter verschlossenen Türen, im Geheimen und ohne uns zu beteiligen, durchzuziehen…
Das Internet gibt uns die Möglichkeit, unsere Meinung frei zu äußern, sie mit anderen zu teilen und uns im Zusammenhang mit den uns wichtigen Dingen zu vernetzen. Das Internet schafft neue Möglichkeiten, zwingt Regierungen, Verantwortung zu übernehmen und Rechenschaft abzulegen, durchbricht Barrieren und macht Katzen berühmt. Das ist kein Zufall, sondern hängt damit zusammen, dass das Internet uns allen und zu uns allen gehört. Wir alle haben ein Mitspracherecht, wenn es um seine Funktionsweise und seinen Aufbau geht.«

Um das Bewusstsein darüber zu schärfen, über welche Möglichkeiten die WCIT verfügt, um die Grundlagen der ITU umzuarbeiten, hat Mozilla ein Art »Hintergrundinformation für Aktivisten« ins Internet gestellt, um alle Menschen auf der ganzen Welt darauf aufmerksam zu machen und einen Diskussionsprozess darüber in Gang zu setzen, was mit dem Internet geschehen könnte, ohne dass man sie – die Nutzer – in irgendeiner Weise in die Diskussionen und Entscheidungen einbezogen hätte.

»Mozilla hat es zu seiner Mission gemacht, dafür zu sorgen, dass die Macht über das Internet in den Händen der Menschen bleibt«, erklärten die Mozilla-Entwickler.

Damit hat sich Mozilla einer ganzen Reihe wichtiger Internet-Persönlichkeiten angeschlossen, die die ITU-Gespräche scharf kritisieren. In den letzten Tagen gesellten sich noch Vinton »Vint« Cerf und Sir Tim Berners-Lee, zwei Computerwissenschaftler, die zu den wesentlichen Wegbereitern und Entwicklern des Internets gehören, den Kritikern hinzu.

Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web, nahm zwar selbst an der WCIT teil, hatte sich vor Kurzem aber offen kritisch gegen die ITU ausgesprochen. Er warnte, eine Veränderung der internationalen Verträge, mit der die Regulierung des Internets in die Hände der Regierung gelegt würde, sei nicht nur unnötig, sondern »stellt die Stabilität« des Internets, wie man es heute kennt, auf eine »Zerreißprobe«.

»Viele Menschen haben sich mir gegenüber besorgt darüber geäußert, dass tatsächlich Länder in der Lage sein wollen, das Internet sperren zu können und ihrer Bevölkerung einen ›geschützten‹ Blick auf die ›Welt da draußen‹ zu präsentieren. Um das zu erreichen, wollen sie einen Vertrag innerhalb der ITU als Mechanismus einsetzen und andere Länder dazu drängen, sich ebenfalls den von ihnen beabsichtigten Sperrungen anzuschließen«, erklärte Berners-Lee.

Aus Dokumenten, die während der Konferenz durchsickerten, geht hervor, dass verschiedene einflussreiche Länder sich dafür einsetzen, einen neuen Internet-Standard einzuführen, der eine detaillierte Untersuchung des Datenverkehrs, die so genannte »Deep Packet Inspection« (DPI), ermöglicht. Damit könnte praktisch der gesamte Internetverkehr von Regierungsbehörden überwacht werden.

Der Blogger Arthur Herman schrieb dazu: »Dies wäre die schwerwiegendste Machtanmaßung in der Geschichte der Vereinten Nationen und zugleich ein ungeheurer Machtmissbrauch.«

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Bildnachweis: Mozilla.org

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redaktion/mozilla-ruft-zum-widerstand-gegen-geheimes-internet-abkommen-auf.html

Der Mythos um die syrischen Chemiewaffen

Der Mythos um die syrischen Chemiewaffen: Bahnt sich eine weitere, von den USA und der NATO inszenierte humanitäre Katastrophe an?

Prof. Michel Chossudovsky

Nach dem Vorbild der Berichterstattung über Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen (WMD) läuft seit einigen Monaten eine Propagandakampagne zu der angeblichen von syrischen Chemiewaffen ausgehenden Bedrohung.


Westliche Medien behaupten – einhellig, aber ohne jegliche Beweise –, ein »frustrierter« und »verzweifelter« Präsident Baschar al-Assad plane den Einsatz tödlicher Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk. In der vergangenen Woche erklärten amerikanische Regierungsvertreter in der

Nachrichtensendung NBC News, das »syrische Militär hat Bomben mit Nervengas gefüllt und wartet nur noch auf den endgültigen Einsatzbefehl von al-Assad«.

Westliche Regierungen werfen derzeit Syrien vor, auf Anordnung des syrischen Staatschefs teuflische Pläne zu verfolgen. Auch die Propagandamühle der Medien läuft nun auf Hochtouren. Manipulierte Berichte über syrische Massenvernichtungswaffen werden über die Nachrichtensendungen verbreitet und erinnern fatal an die Monate vor der Invasion des Iraks im März 2003.

Nach übereinstimmender Darstellung der Medien habe das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad seinen Zenit überschritten und erlebe nunmehr seine »Götterdämmerung«. Daher stehe die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung, das syrische Volk zu retten und eine neuerliche humanitäre Katastrophe zu verhindern:

»›Im Westen wächst die Sorge, Syrien könnte in einem letzten verzweifelten Aufbäumen Chemiewaffen einsetzen.‹
Jüngsten Berichten zufolge hat die in die Enge getriebene syrische Regierung damit begonnen, Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen gegen die syrische Bevölkerung zu treffen. Nach zwei Jahren des Bürgerkriegs und mehr als 40.000 Toten steuern die Ereignisse in Syrien möglicherweise auf einen blutigen Höhepunkt zu.« (WBUR, 11. Dezember 2012)

Syrien vs. Irak
Kriegsgegner haben auf die vielen Parallelen zu der Propagandakampagne im Zusammenhang mit den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen hingewiesen, in deren Verlauf die Regierung Saddam Husseins beschuldigt wurde, WMDs zu besitzen. Diese angebliche Bedrohung durch WMDs wurde dann als Rechtfertigung für den Einmarsch in den Irak im März 2003 vorgeschoben.

Dieser Propagandacoup in Bezug auf irakische WMDs erwies sich dann im Verlauf der Invasion als eindeutige Erfindung. US-Präsident  George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair sahen sich zu dem öffentlichen Eingeständnis gezwungen, es habe sich um »einen schweren Fehler« gehandelt. Vor Kurzem rief der Friedensnobelpreisträger Erzbischof  Desmond Tutu dazu auf, die »Lügner« Blair und Bush vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuklagen.

Dennoch unterscheidet sich die Propaganda im Zusammenhang mit syrischen Massenvernichtungswaffen deutlich von der im Falle des Irak benutzten Kampagne. Es geht dabei nicht darum, ein offenes militärisches Eingreifen in Syrien mit dem Vorwand der Existenz chemischer Waffen zu »rechtfertigen«.

Eine Untersuchung der alliierten militärischen Planungen und der charakteristischen Merkmale der Unterstützung der USA und der NATO für die oppositionellen Kräfte macht deutlich, dass hier eine andere Richtung eingeschlagen wird, als es beim Vorgehen gegen den Irak (2003) und Libyen (2011) der Fall war.

Es geht bei der gegenwärtigen Kampagne natürlich auch darum, Baschar al-Assad zu dämonisieren, aber das Ziel dahinter besteht nicht darin, einen Krieg nach dem Muster »Schockieren und Einschüchtern« unter Einbeziehung massiver Luftangriffe zu führen. Ein solches Vorgehen birgt unter den gegenwärtigen Bedingungen ein hohes Risiko. Syrien verfügt über eine moderne Luftabwehr, die u.a. mit russischen Iskander-Raketen ausgestattet ist, sowie über erhebliche Bodentruppen. Darüber hinaus könnte ein westlicher Militäreinsatz zu einer heftigen Reaktion Moskaus führen, weil Russland im Süden des Landes in der Hafenstadt Tartus über einen Marinestützpunkt verfügt.

Zudem sind iranische Einheiten der Republikanischen Garden (IRGC) vor Ort in Syrien aktiv, und russische Militärberater sind an der Ausbildung des syrischen Militärs beteiligt. In der jüngsten Zeit wurde Syrien als Reaktion auf die Stationierung von Patriot-Flugabwehrsystemen amerikanischer Produktion in der Türkei mit dem noch moderneren russischen Raketensystem Iskander-9K720l beliefert. Syrien verfügt bereits über das etwas weniger moderne Raketensystem Iskander E und ist zugleich mit dem russischen Boden-Luft-Flugabwehrsystem  Pechora-2M ausgestattet.


Nichtkonventionelle Kriegführung
Aus den erwähnten Gründen kommt trotz der militärischen Überlegenheit der USA und der NATO ein offenes militärisches Eingreifen zum jetzigen Zeitpunkt  nicht in Betracht. Nichtkonventionelle Kriegführung bleibt daher die einzig verbleibende Möglichkeit. Berichten zufolge sollen Militäroperationen der USA und der NATO im Wesentlichen der Unterstützung der Rebelleneinheiten und ihrer Kommandostruktur, ihrer Kommunikationssysteme, der Rekrutierung neuer Kämpfer und deren Ausbildung sowie der Lieferung moderner Waffen an die Rebellen dienen. Ein Teil dieser Aufgaben, darunter die Ausbildung der Rebellen, soll privaten Militärdienstleistern, also Söldnern, übertragen werden.

Begrenzte und gegen ausgewählte Ziele gerichtete Luftangriffe zur Unterstützung der Rebellen – unter dem Vorwand der syrischen Chemiewaffenarsenale –, werden in Erwägung gezogen, aber selbst das wäre angesichts der syrischen Luftverteidigungsfähigkeiten ein riskantes Unterfangen.

Auf einem inoffiziellen Treffen in London, zu dem der Chef des britischen Verteidigungsstabes General Sir David Julian Richards vor Kurzem eingeladen hatte, hieß es, ein abgestimmtes militärisches Aktionsprogramm würde im Kern »Luft- und Marineunterstützung sowie die militärische Ausbildung der Opposition« umfassen. An diesem Treffen in London nahmen führende Militärs aus Frankreich, der Türkei, Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten  und den USA teil. Weitere Einzelheiten über die Zusammenkunft wurden nicht berichtet. (Siehe dazu: Felicity Arbuthnot, »Secret Meetings in London Plotting to Wage War on Syria without UN Authorization«, in: Global Research, 11. Dezember 2012.)

Bei diesem Treffen hinter verschlossenen Türen in London, über das am 10. Dezember berichtet wurde, einigte man sich darauf, Hilfe zur Errichtung einer vereinten  militärischen Kommandostruktur der Oppositionskräfte zu leisten, um so die Kräfte der Aufständischen im Kampf gegen die Einheiten der Regierung zu bündeln. In praktischer Hinsicht läuft dies auf den verstärkten Einsatz von Söldnern unter der Aufsicht westlicher Spezialeinheiten hinaus, die sich bereits vor Ort in Syrien aufhalten.

Wird eine humanitäre Katastrophe inszeniert?
Der Teilaspekt Ausbildung ist in dem geplanten Vorgehen der USA und der NATO von entscheidender Bedeutung. Aber wie hängt er mit dem Problem der syrischen »Chemiewaffen« zusammen?

Das westliche Militärbündnis plant derzeit als Reaktion auf den syrischen Besitz von Chemiewaffen keinen offenen Krieg. Stattdessen sollen die Rebellen im Umgang mit Chemiewaffen ausgebildet werden. Wie bestätigt wurde, läuft dieses besondere Ausbildungsprogramm bereits und wird mithilfe spezialisierter Söldner- und Sicherheitsunternehmen umgesetzt, die entsprechende Verträge mit dem Pentagon abgeschlossen haben:

»Die Vereinigten Staaten und einige europäische Verbündete setzen Militärdienstleister dazu ein, syrische Rebellen darin zu unterweisen, wie sie Chemiewaffenlager in Syrien sichern können, erklärten ein hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter und verschiedene hochrangige Diplomaten gegenüber CNN Sunday.« (Siehe dazu: CNN Report, 9. Dezember 2012.)

Hier zeichnet sich ein diabolisches Szenario ab, das integraler Bestandteil der militärischen Planungen ist: eine Situation, in der Terroristen aus den Reihen der Opposition mithilfe der Ausbildung durch vom Westen bezahlte Militärdienstleister tatsächlich in den Besitz von Chemiewaffen gelangen. Hier geht es nicht darum, Rebellen in der Nichtweiterverbreitung bestimmter Waffenarten auszubilden. An die Adresse der Regierung in Syrien gerichtet, erklärte Präsident Obama zwar, man werde sie zur Verantwortung ziehen, wenn sie Chemiewaffen einsetze, aber als Teil dieser verdeckten Operationen wird erwogen, Chemiewaffen in die Hand von Terroristen geraten zu lassen, die von den USA und der NATO unterstützt werden. Dies gilt insbesondere für »unsere« mit al-Qaida verbundenen Kämpfer wie etwa die »Unterstützungsfront für das syrische Volk« (Schabhat an-Nusra), bei der es sich um die derzeit militärisch erfolgreichste vom Westen finanzierte und ausgebildete Rebellengruppe handelt, zu der viele ausländische Kämpfer gehören. Vor Kurzem wurde allerdings genau diese Gruppierung, die als ein von Amerika unterstützter geheimdienstlicher Aktivposten zu betrachten ist, auf die Liste der Terrororganisationen des amerikanischen Außenministeriums gesetzt – ein bitterer Schlag für die Militärplaner.

Der Westen behauptet gerne, er wolle der syrischen Bevölkerung zu Hilfe eilen, deren Leben durch das Regime Baschar al-Assads bedroht sei. In Wirklichkeit unterstützt der Westen nicht nur Terroristen wie etwa die Schabhat al-Nusra, sondern will den »oppositionellen« Rebellenkräften, die stellvertretend für sie den Krieg ausfechten, Chemiewaffen zur Verfügung stellen.

In einer weiteren Phase dieses diabolischen Planspiels könnten dann diese Chemiewaffen von den im Dienste der USA und der NATO stehenden »oppositionellen« Terroristen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, was potenziell die ganze Nation in eine humanitäre Katastrophe stürzen könnte.

Im Kern geht es um folgende Frage: Wer stellt wirklich eine Bedrohung für das syrische Volk dar? Die syrische Regierung unter Baschar al-Assad oder das Militärbündnis aus USA, NATO und Israel, das »oppositionelle« Terroristen rekrutiert und ausbildet?

Hintergründe zur Mär der syrischen Chemiewaffen
Die ersten Medienberichte über die syrischen Chemiewaffen wurden im Sommer dieses Jahres lanciert. Anfang August kündigte das Pentagon dann an, es werde »kleine Spezialeinheiten-Teams« nach Syrien entsenden, um dort die syrischen Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Diese Gruppen würden dabei mit »präzisen Luftschlägen« unterstützt. Ein umfassender Luftangriff war nicht vorgesehen. Nach Angaben des Pentagon sollten mit diesen Präzisions-Luftangriffen »die Chemiewaffen zerstört werden, ohne dass sie in die Umgebung verteilt werden« – ein riskantes Unternehmen…

Ironischerweise richteten sich die Operationen der Spezialeinheiten und die Luftangriffe im Rahmen dieses zynischen Szenarios zunächst nicht gegen das syrische Regime. Mit diesem Vorgehen sollte im Gegenteil die Zivilbevölkerung vor den Rebellen, und weniger vor den Regierungseinheiten, geschützt werden.

Dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorgeworfen, hinterhältigerweise Massenvernichtungswaffen gegen die syrische Zivilbevölkerung einsetzen zu wollen. Dem Pentagon zufolge sollte mit dieser Operation sichergestellt werden, dass die syrischen WMDs, die angeblich »mehr oder weniger unbewacht« in befestigten militärischen Bunkern im ganzen Land gelagert würden, nicht in die Hände der oppositionellen Dschihadisten fielen, die gegen die Regierung kämpften:

»Die Pentagon-Planer waren hauptsächlich damit beschäftigt, alle unbewachten syrischen Lager, die in die Hände der Rebellen oder der Milizen, die mit al-Qaida, der Hisbollah oder anderen militanten Gruppen verbündet waren, geraten könnten, zu schützen oder zu zerstören.« (»U.S. has plans in place to secure Syria chemical arms«, in: latimes.com, 22. August 2012)

Damit gab das Pentagon im August indirekt zu verstehen, dass diese WMDs durchaus in die Hände prodemokratischer Freiheitskämpfer fallen könnten, die in enger Absprache mit Washington und dem NATO-Hauptquartier in Brüssel von verschiedenen engen Verbündeten der USA wie der Türkei, Katar und Saudi-Arabien  angeworben und finanziert wurden.

Im Prinzip widerlegte US-Verteidigungsminister Leon Panetta damit seine eigenen Lügen. Im August sprach er noch von der terroristischen Bedrohung, heute beschuldigt er Baschar al-Assad. Bei der Mehrheit der syrischen Freiheitskämpfer handelt es sich mit stillschweigender Duldung Washingtons nicht nur um ausländische Söldner, sie gehören darüber hinaus zu extremen islamistischen  Gruppierungen, die das amerikanische Außenministerium als Terrororganisationen einstuft. Israel ist an diesen Manövern und Machenschaften im Zusammenhang mit den syrischen Chemiewaffen in Abstimmung mit der NATO und dem Pentagon beteiligt.

Terroristen sollen für den Einsatz chemischer Waffen geschult werden
Sollte die Regierung Obama tatsächlich ein wirkliches Interesse daran haben, zu verhindern, dass diese Chemiewaffen in die »falschen Hände geraten« (wie es ja vom Pentagon im August behauptet wurde), warum gehen sie nun daran, die »oppositionellen Rebellen«, die zum großen Teil aus Salafisten und mit al-Qaida verbundenen Kämpfern bestehen, darin auszubilden, sich die Kontrolle über die Chemiewaffenlager der Regierung zu verschaffen?

»Die Ausbildung für den Umgang mit chemischen Waffen findet in Jordanien und der Türkei statt und schließt u.a. ein, wie man die entsprechenden Lager überwacht und sichert,  und wie man mit den Waffenlagern und dem Material umgeht, hieß es aus vertraulichen Quellen. Einige der Vertragspartner [des Pentagon] sind bereits in Syrien vor Ort und arbeiten dort mit den Rebellen bei der Überwachung einiger Lager zusammen, berichtete einer der Regierungsvertreter.
Die Nationalität der Ausbilder wurde nicht enthüllt, auch wenn die Regierungsvertreter andeuteten, es handele sich nicht nur um Amerikaner.« (CNN, 9. Dezember 2012)

Die Nachrichten bestätigten zwar nicht die Identität der Vertragspartner des Verteidigungsministeriums, aus offiziellen Stellungnahmen lässt sich aber ableiten, dass sie enge Vertragsbeziehungen zum Pentagon unterhalten:

»Die amerikanische Entscheidung, nicht rechenschaftspflichtige Militärdienstleister anzuheuern, um die syrischen Rebellen im Umgang mit Chemiewaffen auszubilden, erweckt den Eindruck, äußerst gefährlich zu sein, bedenkt man, wie ungeschickt sich Washington bisher verhalten hat, wenn es darum ging, sicherzustellen, dass nur vertrauenswürdige, säkulare Rebellen – wenn es sie denn geben sollte – amerikanische Unterstützung und Waffen erhalten, die von Verbündeten in den arabischen Golfstaaten bereitgestellt wurden.
Zudem erhärtet dieses Vorgehen Vorwürfe, die der syrische Außenminister vor Kurzem erhob, nach denen die USA daran arbeiteten, dem syrischen Regime den Einsatz von Chemiewaffen oder die Vorbereitung dazu anzuhängen.
›Im Zusammenhang mit diesen Nachrichten, die von den Medien verbreitet werden, bereitet uns vor allem unsere ernste Befürchtung Sorge, dass einige der Länder, die Terrorismus und Terroristen unterstützen, die bewaffneten Gruppen möglicherweise mit Chemiewaffen versorgen und dann behaupten könnten, die syrische Regierung habe diese Waffen eingesetzt‹, heißt es in dem Schreiben [des syrischen Außenministers an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon].« (John Glaser, »Us Defense Contractors Training Syrian Rebels«, in: Antiwar.com, 10. Dezember 2012; siehe dazu auch: CNN Report, 9. Dezember 2012.)

Die zentrale Frage lautet daher: Welche Absicht steckt wirklich hinter dieser grausigen verdeckten Operation? Geht es bei dieser von den USA und der NATO geführten Operation darum, den Einsatz chemischer Waffen durch die Freie Syrische Armee zu »verhindern« oder eher dazu zu »ermutigen«?

Der eben erwähnte Artikel bestätigt, dass USA und NATO Terroristen im Umgang mit Chemiewaffen ausbilden. Ist im Rahmen einer solchen spezialisierten Ausbildung der tatsächliche Umgang mit giftigen Substanzen notwendig? Stellt anders ausgedrückt das westliche Militärbündnis über die von ihm beauftragten Militärdienstleister den Terroristen Chemiewaffen zu Ausbildungszwecken zur Verfügung?

Wenn man weiß, dass der Aufstand in Syrien zum großen Teil von Dschihadisten und mit al-Qaida verbündeten Gruppierungen geführt wird, dürfte ein solches Vorgehen wohl kaum dazu beitragen, den tatsächlichen Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung zu »verhindern«. Es sind viele Fälle dokumentiert, in denen »oppositionelle« Aufständische, die nun im Umgang mit Chemiewaffen ausgebildet werden, zahlreiche Verbrechen an syrischen Zivilisten, wie etwa das Massaker in Hula,  verübt haben:

»›Terrorgruppen könnten zum Einsatz von Chemiewaffen gegen die syrische Bevölkerung Zuflucht nehmen …nachdem sie in Aleppo die Kontrolle über eine Fabrik, in der giftiges Chlorgas hergestellt wird, übernommen haben‹, erklärte das Außenministerium am Samstag.« (Press TV, 8. Dezember 2012)

Man sollte noch darauf hinweisen, dass der Einsatz von Chemiewaffen durch die Oppositionskräfte nicht notwendigerweise bedeuten muss, dass die Rebellen selbst tatsächlich die entsprechenden Lager der Regierung kontrollieren. Chemiewaffen könnten leicht – auch aus westlichen Lagern – den Vertragspartnern des US-Verteidigungsministeriums, die an den Chemiewaffen-Ausbildungsprogrammen  beteiligt sind, zur Verfügung gestellt werden.

Es erübrigt sich auch der Hinweis, dass die Ausbildung an Chemiewaffen und die Einbeziehung privater Söldnerfirmen, die auf Vertragsbasis von der NATO und dem Pentagon  angeheuert werden, die Risiken noch erhöhen. Denn diese Faktoren lassen Bedingungen entstehen, die den Einsatz von Chemiewaffen durch oppositionelle Kräfte begünstigen und damit potenziell eine landesweite humanitäre Katastrophe auslösen könnten.

Auf ihrem fast geheimen Treffen in London (über das am 10. Dezember berichtet wurde) hat die Koalition aus USA und NATO deutlich gemacht, dass sie nicht an den Einsatz von Bodentruppen denkt. Es sollen vor allem Spezialeinheiten mit den oppositionellen Kräften gegen die Einheiten der Regierung zusammenarbeiten.

Wenn aber ein offenes konventionelles militärisches Eingreifen nicht erwogen wird, richtet sich das Augenmerk auf nichtkonventionelle Kriegführung. In diesem Zusammenhang wird als eine von mehreren diabolischen »Optionen« wohl nicht ausgeschlossen, Bedingungen zu schaffen, unter denen chemische Waffen »in die Hände« von Terroristen »fallen« könnten, und es auf diese Weise zu einer humanitären Katastrophe kommen zu lassen.

Sollte man sich für diesen Weg entscheiden, wäre nicht einmal ein militärisches Eingreifen der USA und der NATO erforderlich, eine humanitäre Katastrophe dieser Größenordnung würde dem Zusammenbruch der syrischen Regierung die Bahn bereiten und damit das lang ersehnte Ziel eines »Regimewechsels« in greifbare Nähe rücken lassen.

Ein Vorgehen wie im Falle des Iraks und Libyens steht hier nicht zur Debatte. Vieles deutet darauf hin, dass sich die westliche Militärallianz in strategischer Hinsicht dafür entschieden hat, eine humanitäre Katastrophe zu inszenieren.

Nach der Logik der Kriegspropaganda und der Desinformation seitens der Medien würde die Verantwortung für die Toten, die der Einsatz chemischer Waffen unvermeidlich nach sich zöge, Präsident Baschar al-Assad zugeschoben werden, um so das dann folgende Vorgehen der Militärallianz aus USA und NATO zwingend geboten erscheinen zu lassen.

Wir erklären hier nicht, dass die beschriebene Option unvermeidlich umgesetzt werden wird. Aber wir weisen darauf hin, dass die Überlegung, den Rebellen Chemiewaffen zugänglich zu machen, was dann eine humanitäre Katastrophe auslösen würde, von den USA und der NATO tatsächlich angestellt wird.

Wie können wir sicherstellen, dass diese grauenvolle und diabolische Option durchkreuzt und garantiert nicht umgesetzt wird? Dieses Problem muss an die Öffentlichkeit gebracht werden. Die öffentliche Meinung muss gegen den von den USA, der NATO und Israel angeführten Krieg mobilisiert werden. Die wie ein Déjà-vu erscheinenden Lügen über Massenvernichtungswaffen müssen aufgedeckt werden. Der scheinbar einhellige Konsens der etablierten Medien muss durchbrochen werden. Die Lügen und Erfindungen in Bezug auf die syrischen Chemiewaffenprogramme müssen widerlegt und zurückgewiesen werden. Diese Botschaft muss verbreitet werden, und dieses Problem die öffentliche Debatte prägen.

Die Kriegsverbrecher in hohen Ämtern und Funktionen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/der-mythos-um-die-syrischen-chemiewaffen-bahnt-sich-eine-weitere-von-den-usa-und-der-nato-inszenie.html 

Katholischer Nachrichtendienst seit 02.12. offline

kreuz.net ist abgeschaltet

Lesben und Schwulenlobby behielten letztlich im Verbund mit den deutschsprachigen Bischofskonferenzen die Oberhand.

Beobachterstaat Palästinenser bejubeln UN-Anerkennung

Jubel von New York bis Ramallah: Die UN-Vollversammlung hat Palästina als Staat anerkannt. Doch es ist mehr als fraglich, dass die historische Entscheidung den Friedensprozess voranbringen wird.

 

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Beobachterstatus

UN erkennt Palästina an

 

Mit Jubel haben Menschen in vielen arabischen Staaten auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen reagiert. Als das Ergebnis der UN-Vollversammlung am Donnerstagabend bekannt wurde, brach nicht nur im Saal in New York Jubel aus. Vor allem in den Palästinensergebieten feierten Zehntausende. Kritiker mahnen allerdings vor Katerstimmung: Keines der Probleme sei gelöst und das Votum könne den ohnehin kaum noch existenten Friedensprozess weiter belasten.

138 der 193 UN-Mitglieder hatten am Donnerstag für eine solche Anerkennung gestimmt, nur neun waren dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis gilt als großer Erfolg für die Palästinenser, weil schon eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte. Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Und kein UN-Mitglied ist verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten. UN-Mitglied wird Palästina dadurch nicht.

Palästinenser könnten gegen Besiedlung klagen

Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht. Ein Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es aber für die Palästinenser nicht. Allerdings könnten sie beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor von der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt verlangt. "Ich rufe die Vollversammlung auf, heute die Geburtsurkunde eines Staates Palästina auszustellen", sagte er. "Wir werden nicht weniger akzeptieren als die Unabhängigkeit eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt - auf dem gesamten Territorium, das 1967 besetzt wurde - um in Frieden und Sicherheit neben Israel zu leben."

Unversöhnlich: Abbas und Netanjahu

Abbas erhob aber schwere Vorwürfe gegen Israel: "Wir kommen zu Ihnen noch mit offenen Wunden von der jüngsten israelischen Aggression. Wir begraben noch unsere Märtyrer", sagte er. "Unsere friedlichen politischen und diplomatischen Bemühungen um Anerkennung als Beobachterstaat wurden von Israel mit einer Flut von Bedrohungen beantwortet", sagte Abbas. Einige dieser Drohungen seien "in barbarischer und furchtbarer Weise umgesetzt worden, gerade vor wenigen Tagen in Gaza".

Israels UN-Botschafter Ron Prosor warf den Palästinensern hingegen vor, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. "Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus", sagte der Diplomat. Die Palästinenser hätten jedes Zugeständnis für neue Aggressionen genutzt. "Der Gazastreifen hat sich zu einer einzigen Raketenabschussbasis gegen Israel entwickelt. Und wir werden nicht zulassen, dass es eine Basis für den iranischen Terrorismus wird."

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierte mit scharfer Kritik auf den Auftritt. Die Rede von Abbas sei "voll von Lügen und Propaganda" gewesen, erklärte Netanjahu am Donnerstagabend. Indem die Palästinenser einen höheren Status bei der UNO beantragten, hätten sie "ihre Verträge mit Israel verletzt". Seine Regierung werde "die Konsequenzen daraus ziehen", fügte Netanjahu hinzu.

Feuerwerk, Hupkonzert und Freudenschüsse

Tausende Palästinenser feierten in der Nacht im Westjordanland und im Gazastreifen mit Feuerwerk, Hupkonzerten und Schüssen in die Luft ihre Anerkennung als UN-Beobachterstaat. "Ich kann unsere Gefühle kaum in Worte fassen. Alles was ich jetzt sagen kann ist, dass ich so stolz bin, Palästinenser zu sein", meinte Mohamed Humaid, ein Bewohner des Gazastreifens. "Heute haben wir den Beobachterstatus erlangt und bald werden wir ein Vollmitglied sein", sagte der 27-Jährige.

Deutschland glaubt an die Zwei-Staaten-Lösung

Neben Israel hatten auch die USA und andere Staaten die Aufwertung abgelehnt, solange die Palästinenser keinen Frieden mit Israel schließen. "Diese Resolution etabliert keinen palästinensischen Staat", sagte UN-Botschafterin Susan Rice. Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seien weiter der einzige Weg zu einer Lösung des Nahost-Konflikts. "Es gibt keine Abkürzung. Wenn alle Stimmen abgegeben sind und alle Reden vergessen sind, sind es die Israelis und die Palästinenser, die miteinander sprechen, einander zuhören und friedliche Seite an Seite leben müssen."

Auch Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig äußerte Befürchtungen, dass das Votum die Friedensgespräche erschwere. "Das könnte uns weiter von einer friedlichen Lösung entfernen." Deutschland glaube an zwei Staaten. "Der palästinensische Staat kann aber nur durch direkte Friedensgespräche mit Israel kommen."

Frankreich sah dagegen die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat als einen möglichen Schritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt sein. Frankreich habe für die Statusaufwertung gestimmt, weil es für eine Lösung des in einer Sackgasse feststeckenden Friedensprozesses sei, sagte der französische UN-Botschafter Gerard Araud kurz nach der Abstimmung.

http://www.stern.de/politik/ausland/beobachterstaat-palaestinenser-bejubeln-un-anerkennung-1934514.html 

 

http://boycottisrael1.blogspot.de/ 

Palästina endlich als Staat anerkannt

Ein Schlag ins Gesicht Israels!

Uno erkennt Palästina als Staat an

AFP

Diplomatischer Triumph über den Erzfeind Israel: Mit überwältigender Mehrheit hat die Uno-Vollversammlung Palästina als beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat aufgenommen. US-Außenministerin Clinton bezeichnete die Entscheidung als unglücklich. Europa zeigte sich bei der Abstimmung gespalten.

New York - Historischer Tag bei den Vereinten Nationen: Mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung Israels hat die Uno-Vollversammlung mit großer Mehrheit Palästina als Staat mit Beobachterstatus bei der Uno anerkannt. Die Abstimmung am Donnerstagabend in New York gegen den Widerstand der USA und anderer westlicher Länder gilt als einer der größten diplomatischen Triumphe der Palästinenser über den Erzfeind Israel. Es gibt allerdings Befürchtungen, dass der vor allem symbolische Schritt den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten weiter belastet.

138 der 193 Uno-Mitglieder stimmten am Donnerstag für eine solche Anerkennung Palästinas, nur neun dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis stellt einen großen Erfolg für die Palästinenser dar, weil eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte. In der Uno-Vollversammlung fielen sich Diplomaten in die Arme und klopften, über die konsternierten Blicke israelischer und amerikanischer Vertreter hinweg, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf die Schulter.
Gegen die Resolution stimmten unter anderem Israel und die USA. Mehrere enge Verbündete Israels wie Deutschland enthielten sich. Auch Großbritannien und die Niederlande folgten dieser Linie. Italien, Frankreich und die Schweiz, Spanien und Portugal, Österreich und Luxemburg, Norwegen und Dänemark stimmten für die Anerkennung. Die Bemühungen für eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union waren im Vorfeld gescheitert.
Ein westlicher Diplomat sprach "vom schlechtesten Timing der Weltgeschichte." Der Antrag hätte Israel so oder so gereizt, ihn aber mitten im israelischen Wahlkampf vorzubringen sei "in etwa so diplomatisch wie ein Fausthieb". Und ein anderer sagt, es sei zudem "ein Schlag ins Gesicht" von US-Präsident Barack Obama, der Frieden mit Israel zur Bedingung gemacht hatte.
"Unglückliche und kontraproduktive Entscheidung"
US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Entscheidung als unglücklich und kontraproduktiv. Sie werde zu mehr Hindernissen im Friedensprozess führen. "Die Vereinigten Staaten von Amerika bitten die Palästinenser und Israelis die Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen", sagte die US-amerikanische Botschafterin Susan Rice.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angesichts der Anerkennung vor iranischem Terror vom Westjordanland aus gewarnt. "Wir werden es nicht zulassen, dass Judäa und Samaria (Westjordanland) so wie der Libanon und der Gazastreifen zu einem Stützpunkt für iranischen Terror werden", hieß es aus seinem Büro. "Die Welt hat die Rede von Abbas gesehen, die von Hass und Gift gegen Israel sowie von Lügen über die israelische Armee und Israelis strotzte", hieß es zudem aus Netanjahus Büro. "So spricht niemand, der Frieden will."
Abbas hatte bei der Begründung des Antrags auf Anerkennung der Palästinenser als Uno-Beobachterstaat Israel unter anderem Rassismus, Apartheid, Kolonialismus, ethnische Säuberungen und die Ermordung von Zivilisten vorgeworfen, zugleich aber den Friedenswillen der Palästinenser betont. Er drängte die Vollversammlung zu der "Geburtsurkunde für den Palästinenserstaat". Die Anerkennung als Staat sei die "letzte Chance" für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt.
Stimmrecht gibt es für die Palästinenser nicht
Die Anerkennung als Beobachterstaat ist allerdings nur innerhalb der Uno-Organisation wirksam. Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht. Auch Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es für die Palästinenser nicht. Allerdings können sie nun beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen. Außerdem ist der Beobachterstatus ein Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft.

Tausende Palästinenser haben im Westjordanland und im Gazastreifen mit Freudenfesten, Hupkonzerten und Schüssen in die Luft ihre Anerkennung als UN-Beobachterstaat begrüßt. Die größte Kundgebung gab es in Ramallah. Im politischen und wirtschaftlichen Zentrum des Westjordanlandes hatten etwa 3000 Menschen die kämpferische UN-Rede des Palästinenserpräsidenten unter großem Beifall auf einer Leinwand verfolgt. Männer, Frauen und Kinder schwenkten zu patriotischer Musik und Tanzaufführungen palästinensische Flaggen. Auch im Gazastreifen füllten sich die Straßen schnell mit begeisterten Menschen. Israels Uno-Botschafter Ron Prosor warf wie Netanjahu den Palästinensern vor, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. "Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus." Zugleich sprach Prosor der Vollversammlung das Recht ab, über Frieden zwischen den beiden Völkern zu entscheiden: "Der einzige Weg zum Frieden ist durch Verhandlungen und Kompromisse beider Partner, nicht durch Uno-Resolutionen."
Vor mehr als einem Jahr hatten die Palästinenser bereits die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen angestrebt. Doch das geht nur über den Sicherheitsrat und da blockieren die USA, solange es keinen Frieden mit Israel gibt.

phw/kha/dpa/Reuters/dapd
http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-vollversammlung-stimmt-fuer-palaestina-aufwertung-a-870036.html

http://boycottisrael1.blogspot.de/ 

EU bietet moralische Hilfe, aber keine Waffen

Im Umgang mit dem wankenden Assad-Regime konnten sich die EU-Staatschefs nicht auf eine härtere Gangart einigen. Angela Merkel hält am Waffenembargo fest, die Außenminister sollen "Optionen ausloten". Von Silke Mülherr

Foto: dapd Im syrischen Qatana stehen Menschen vor einem völlig zerstörten Haus – davor war eine Autobombe explodiert Bild 

Entscheidung vertagt, aber gute Absichten beteuert – dieses Fazit lässt sich nicht nur zu den Ergebnissen des EU-Gipfels im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion ziehen. Es trifft offenbar auch auf die Debatte der Regierungschefs zum Thema Syrien zu.

Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten zwar erneut den Rücktritt von Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad, denn: "Die Zukunft des Bürgerkriegslandes kann nur ohne Assad stattfinden", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach dem Ende der Beratungen des EU-Gipfeltreffens in Brüssel.

Aber zu konkreten Schritten konnte man sich offenbar nicht durchringen. Eine Aufweichung des Waffenembargos sei jedenfalls nicht debattiert worden, sagte die Bundeskanzlerin.

"Alle Optionen" werden geprüft

Über dieses Nicht-Ergebnis konnten auch die Versicherungen von Gipfelchef Hermann van Rompuy nicht hinwegtäuschen. Die Herausforderung im sicherheitspolitischen Bereich seien gestiegen, und so müssen auch EU-Staaten mehr Verantwortung übernehmen. "Europa wird denen zur Seite stehen, die gegen Unterdrückerregime kämpfen", so der Präsident des Europäischen Rates. Akuter Tatendrang war aus seinen Worten allerdings nicht herauszulesen.

Die Regierungschefs konnten sich lediglich darauf einigen, dass die EU-Außenminister "alle Optionen" zu Gunsten der syrischen Opposition prüfen sollten. Das ist ein mageres Ergebnis, gemessen daran, dass noch zu Beginn der Woche der Zusammenschluss der Oppositionskräfte von den EU-Außenministern als Ansprechpartner des syrisches Volkes aufgewertet worden war.

Cameron drängt zu mehr Mut

So zeigte sich am Ende des Gipfels auch einer enttäuscht, der bereits im Vorfeld zu mehr Mut in der Syrien-Frage gedrängt und Waffenlieferungen an die Aufständischen ins Gespräch gebracht hatte: der britische Premier David Cameron. Nach den Beratungen warnte er die EU-Partner vor weiterer, gefährlicher Passivität im Syrien-Konflikt. "Die Lage vor Ort ist wirklich fürchterlich und verschlimmert sich weiter", so Cameron. Untätigkeit und Gleichgültigkeit seien keine Optionen.

Der Konflikt zwischen der Assad-Regierung und den syrischen Rebellen dauert nun schon seit März 2011 an. Laut Angaben von Aktivisten sollen dabei mehr als 43.000 Menschen getötet worden sein. Die von der EU gegen das Assad-Regime verhängten Sanktionen konnten die Kräfteverhältnisse nicht entscheidend beeinflussen. Zu weitergehenden Schritten in der Frage fehlte den Staatschefs nach dem Marathon-Gipfel in Brüssel aber offenbar der Mut – oder die Kraft.

Mindestens 16 Menschen durch Autobombe getötet

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Quelle: Reuters Nach Angaben des TV-Sender "Al-Manar" wurden 25 weitere Personen, darunter Frauen und Kinder, verletzt. In der Gegend Katana versuchen die Truppen von Baschar al-Assad die Rebellen zurückzudrängen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article112027612/EU-bietet-moralische-Hilfe-aber-keine-Waffen.html 

USA beordern Patriot-Raketen in die Türkei

US-Verteidigungsminister Panetta hat zwei Abwehrraketen für den Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze freigegeben. Auch Deutschland will sich dort engagieren.

© Richard Chung/Reuters

Eine amerikanische Patriot-Rakete

Die USA haben einem Bericht zufolge die Verlegung von Patriot-Abwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze auf den Weg gebracht. Verteidigungsminister Leon Panetta habe die entsprechenden Befehle unterzeichnet, berichtet die New York Times und der US-Sender CBS. Bis Ende Januar sollen zwei Raketen-Batterien und 400 Soldaten einsatzbereit sein. Von den insgesamt sechs geplanten Einheiten sollen je zwei aus den USA, aus Deutschland und den Niederlanden kommen. Sie werden unter dem Kommando der Nato stehen. Die drei Staaten verfügen als einzige Nato-Mitglieder über die moderne Patriot-Version PAC-3.
Die deutschen Patriots sollen ungefähr 120 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt im Südosten der Türkei stehen. Ein Teil der deutschen Soldaten soll auch bei der Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen (Airborne Warning and Control Systems) helfen. Der Einsatz ist zunächst bis Ende Januar 2014 befristet. Die Kosten hat die Bundesregierung bislang auf etwa 25 Millionen Euro beziffert.
Sie hat den Einsatz von bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten gebilligt. Der Bundestag stimmt heute darüber ab. Für den neuen Einsatz wird eine große Mehrheit erwartet: Mit Ausnahme der Linkspartei, die sich auf ein Nein festgelegt hat, wollen alle Fraktionen dafür stimmen.
Der Bundeswehrverband sieht die deutschen Soldaten jedoch nicht ausreichend gegen den Einsatz von chemischen Waffen geschützt. Verbandschef Ulrich Kirsch sagte der Welt, er hätte sich gewünscht, "dass ein Anteil für den ABC-Schutz vor Ort von vornherein eingeplant worden wäre". Sollte die syrische Regierung tatsächlich chemische Kampfstoffe einsetzen, reiche es nicht, "die Schutzkräfte in Deutschland vorzuhalten". Ansonsten sei der Kräfteansatz für die Türkei-Mission der Bundeswehr aber "wohlkalkuliert".
Die Türkei sorgt sich zunehmend, dass der Bürgerkrieg auf ihr Territorium übergreift. Sie hat deshalb die Nato-Bündnispartner um die Stationierung der Flugabwehrraketen gebeten.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/usa-tuerkei-patriot-raketen 

Zionistische Desinformation

Wem die Gefechte in Gaza nutzen

Moderne Raketen, neue Machtverhältnisse in Nahost und die Ablenkung von innenpolitischen Problemen: Wie ein schwelender Konflikt plötzlich eskaliert ist.

© REUTERS/Mohammed Salem

In Gaza-Stadt, 21. November 2012

Seit einer Woche beschießen sich Israel und Gaza. In den Verhandlungen über eine Waffenruhe, vermittelt von Ägypten und den USA, zeichnet sich zwar allmählich ab, dass eine Feuerpause erreicht wird. Sollte diese aber wieder scheitern, wie es bei der am Dienstag vereinbarten ersten Waffenruhe der Fall war, könnten sich die Gefechte noch lange hinziehen. Umso mehr dürfte sich der Konflikt dann zu einem erneuten Krieg entwickeln zwischen der israelischen Armee und den Milizen im von der islamistischen Hamas regierten Gazastreifen.
Wie konnte es so weit kommen?

Steffen Richter

© ZEIT ONLINE

Steffen Richter ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.
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Im Verlauf des Jahres 2012 – vor dem Einsetzen der aktuellen Gefechte – waren aus dem Gazastreifen bereits mehr als 700 Raketen Richtung Israel abgefeuert worden, die höchste Zahl seit dem Ende des letzten Gaza-Krieges 2008/2009. Anfang November ging es dann Schlag auf Schlag: Am 10. wurde aus dem Gazastreifen eine lasergesteuerte russische Kornet-Antipanzerrakete abgeschossen, die den Jeep einer israelischen Patrouille traf und vier Soldaten verletzte. Eine Waffe dieser Qualität kannte man in Israel als Bedrohung aus Gaza bis dahin nicht. Zwei radikale Brigaden sowie der bewaffnete Arm der Hamas selbst nahmen für sich in Anspruch, die Rakete abgeschossen zu haben.
Am 14. November tötete die israelische Armee den Militärchef der Hamas – nur wenige Stunden zuvor war eine Waffenruhe zwar nicht unterschrieben, immerhin aber ausgehandelt worden. Am 15. feuerte die Hamas eine weiterreichende Rakete auf Tel Aviv, ein Ereignis, das es zuletzt während des Golfkriegs 1991 gegeben hatte. Laut dem radikalen Palästinensischen Islamischen Dschihad handelte es sich bei den Raketen für größere Distanzen um Fajr-5 aus iranischer Produktion. In der Folge wurden innerhalb einer Woche aus dem Gazastreifen heraus mehr als 1.500 Raketen auf Israel abgefeuert, die israelische Armee bombardiert seither zahlreiche Ziele in dem Palästinensergebiet. Mehr als 130 Menschen starben im Gazastreifen, fünf in Israel. 1.000 Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen Palästinenser.
Was will die Hamas?
Im Gazastreifen steckt die Hamas als regierende Organisation in einem Dilemma. Zum einen tut ihr militärischer Arm nicht immer das, was der politische sagt, vor allem aber gibt es in Gaza rivalisierende Brigaden wie der Palästinensische Islamische Dschihad oder kleinere Salafisten-Gruppen, die noch dogmatischer und anti-israelischer sind als die Hamas. Diese Brigaden gelten auch als primär verantwortlich für den Raketenbeschuss auf Israel. Hamas hatte diesen nach Ende des Krieges 2009 meist zu unterbinden versucht.

Israel und die radikalislamische Hamas im Gazastreifen haben sich nach ägyptischen Vermittlungen auf eine Waffenruhe geeinigt – es ist bereits der zweite Anlauf. [Video kommentieren]

Im Gazastreifen will Hamas gleichzeitig die Ruhe aufrechterhalten, gegenüber noch radikaleren Gruppen die Autorität als regierende Organisation behaupten und als harter Israel-Gegner auftreten. Aus diesem Zwiespalt heraus hat man im Laufe dieses Jahres begonnen, den Raketenbeschuss offen zu tolerieren und auch mitgemacht, um sich nach innen wie außen als stark und israelfeindlich zu präsentieren.
Offenbar bestärkt in dieser Haltung hat die Organisation die Tatsache, dass sich seit dem letzten großen israelischen Gaza-Einsatz 2008/2009, in dem 1.400 Palästinenser und 13 Israelis starben, zwei elementare Dinge geändert haben. Erstens hat der Arabische Frühling Nahost politisch umgekrempelt – in Ländern wie Ägypten herrschen jetzt fromme Muslimbrüder, die der Hamas ideologisch nahestehen. Zweitens haben die Hamas und andere Gaza-Milizen inzwischen bessere und gefährlichere Waffen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-11/gaza-israel-aegypten-iran 

Repressive PA police trained, equipped by Western donors

The Electronic Intifada

7 July 2012

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Palestinian Authority police undergo training in Ramallah.
(Fadi Arouri / MaanImages)

DUBAI (IRIN) - “I have never seen such brutality in my life, except from the Israeli forces,” said Aliya still shocked a day after her protest march through the West Bank city of Ramallah was violently attacked by security officers working for the Palestinian Authority. “They just kept on beating us.”
Aliya (not her real name) was one of a few hundred young people who had marched on Sunday, 1 July to protest against police brutality which had broken up an earlier demonstration.
As the protestors started to call for the resignation of Abdul Latif al-Qadumi, the head of the Ramallah police force, the reaction of the police grew more violent. “No to Dayton’s police! Stop the coordination!” was one of the protesters’ cries.
Keith Dayton, the former US Security Coordinator for Israel and the Palestinian Authority (USSC), ended his term overseeing US assistance in restructuring Palestinian security forces in 2010. But the lieutenant-general’s legacy — newly trained and equipped Palestinian police and intelligence forces — remains.
Others have also helped reform the Palestinian police. The European Union runs a “mission” known as EUPOL COPPS (EU Police Coordinating Office for Palestinian Police Support), for example.
In 2005 — as part of the “Roadmap to Peace” agreement — donors agreed to provide assistance to the Palestinian Authority to re-establish functioning security forces in the West Bank and Gaza Strip. Since Hamas took over the internal administration of Gaza in 2007, the assistance of the USSC and the EUPOL COPPS mission has been limited to the West Bank. The mandate of these missions is to reform the six different, often competing, PA security services and train and equip them so that they can keep order.
Most of the PA’s security forces were only officially established during the years of the Oslo II agreement of 1995 together with the new PA. As the second intifada — beginning in 2000 — grew violent and many of the freshly equipped recruits took part in battles against Israeli forces, the latter made sure that both infrastructure and operational capacities were destroyed.

PA: policing for Israel

Today the situation in most of Area A — the 17.5 percent of land nominally controlled by PA forces in the West Bank — is different. PA security forces patrol the streets while militiamen with guns are only seen on posters celebrating martyrs killed by Israel.
A 2010 UN Development Program survey in the area showed that 52 percent of respondents felt the security services ensured a safe environment (“Investing in human security for a future state” [PDF]). But this new security comes with a twist: the police and intelligence services are also protecting the security of Israel.
Coordination with Israeli security services is a pillar of the reforms. Forces are trained and equipped to react to the demand of Israeli agencies in quelling armed groups. During the month of Ramadan, when many Palestinians try to cross the checkpoints into East Jerusalem for religious reasons, it is now the PA police which screens people, checking to see if they fit set Israeli criteria for a crossing permit.
Many Palestinians and external experts say the developments inside the PA and its security services are worrying. “For sure,” said one international security expert based in Ramallah and who preferred anonymity, “what we have here is nothing compared to the situation in Egypt or Syria, but there are strong authoritarian tendencies within both the PA and the security services.”

Crushing of dissent

This view is reflected in a recent poll among 1,200 Palestinians (“Palestinian public opinion poll no. 44,” Palestinian Center for Policy and Survey Research, 25 June 2012). Only 29 percent of respondents in the West Bank felt they could criticize their government without fear.
For now, most of the repression has been directed against political opponents and their armed militias: Hamas and Islamic Jihad and even al-Aqsa Martyr Brigades. The latter armed group connected to Fatah, which is led by Mahmoud Abbas, the PA’s president.
The recent demonstration in Ramallah, however, is an indication that things could be changing. The protestors were young Palestinians, many of them sons and daughters of Ramallah’s elite. It is no secret that both equipment and training for anti-riot operations comes from COPPS and bilateral donors.

Europe’s complicity

“EUPOL COPPS supports the Palestinian Special Police Forces (SPF) in matters of specialized equipment and training. The SPF has several duties among the Palestinian Civil Police and crowd control management is one of these … The SPF has covered hundreds of public order events without any problems and that happened in full respect of human rights and police ethics standards,” a spokesperson for COPPS said.
According to Aliya, the specialized police forces only arrived late on the scene of the demonstration; it was plainclothes security officers and uniformed members of the Palestinian Civil Police who attacked the protesters.
A spokesperson for COPPS stated that the mission is investing heavily in programs designed to secure greater accountability from the police and to make human rights a central concern of all its work.
Shirin Abu-Fannouna, who works for the Palestinian human rights organization Al-Haq, said there was a trend among security forces to target political dissenters protesting against the PA.
Providing advice to the security sector under such circumstances is difficult. While COPPS has been upgraded with a rule of law component in recent years, most donors have a hard time monitoring that their equipment and training are not used to oppress legitimate protest.
Officially the six PA security services employ a total of 29,500 people in the West Bank. But the PA also continues to pay the salaries of 36,500 security personnel who have been inactive since the Hamas takeover of Gaza’s administration in 2007. In such a context security sector reform, rather than just being technical assistance, becomes a highly “political exercise” as the International Crisis Group noted in a 2010 report (“Squaring the circle: Palestinian security reform under occupation).
This is especially the case as legal oversight over the different services is weak. The Palestinian Legislative Council has been inactive since 2007 and Abbas rules by decree.

Strange mixture

The security services provide one of the few job opportunities for Palestinian men without higher education, and political leverage can be obtained by determining who gets such a job in the bleak economic situation in the West Bank. Political affiliations still play a major role, and most of the security services are staffed with members of Abbas’s Fatah movement.
But “identities are shifting,” said the security expert. “It is no longer just a Fatah militia that acts against political opponents. They are willing to act against other Fatah members as well, if needed. We have a strange mixture now, where the security services have become much more professional and technocratic, but where self-interest plays a much larger role.”
The rationale for the PA leadership’s reform of the security services was twofold: first to regain control over the different feuding militias, and second, to take any security argument away from the Israeli government that could have been used to postpone so-called peace negotiations.
However, as the PA leadership comes to realize that the international community is not able to deliver on the peace negotiations, keeping the current situation stable seems to be the PA’s strategy.
“The big question is, what impact can security sector reform have under such circumstances? How sustainable can it be?” asked the security expert.
This item comes to you via IRIN, a UN humanitarian news and information service, but may not necessarily reflect the views of the United Nations or its agencies. All IRIN material may be reposted or reprinted free-of-charge; refer to the copyright page for conditions of use. IRIN is a project of the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs.

http://electronicintifada.net/content/repressive-pa-police-trained-equipped-western-donors/11473 

http://gazahelp.wordpress.com/2012/08/25/repressive-pa-police-trained-equipped-by-western-donors/ 

Feigheit vor dem Freund

Angela Merkel hat Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklärt. Nun zeigt sich, was das bedeutet.

© Fabrizio Bensch / Reuters

Angela Merkel mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (Archivbild)

Fast genau vier Jahre ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset diesen Satz aussprach. Von der »besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels« sprach sie an jenem 18. März 2008, die »Teil der Staatsräson meines Landes geworden« ist.
Dass ein SPD-Mann das Copyright besitzt, ist fast vergessen. Rudolf Dreßler, in schlimmsten Terrorzeiten Botschafter in Israel, bilanzierte 2005 seine Amtszeit: »Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.« Merkel aber rückte die »deutsche Staatsräson« erstmals in den Zusammenhang mit Irans Drohung. Damit begann etwas Neues.
Merkels Bekenntnis stand gegen einen israelkritischen Mainstream im Lande, den alle Umfragen erweisen. Dennoch erlangte es überparteilichen Stellenwert als eine Art allgemein akzeptierte, aber beschwiegene Merkel-Doktrin. Die Frage, was daraus folgte, wurde gemieden. Das geht so nicht mehr, jetzt, wo ein Krieg droht.
Es gibt Sätze, die klingen umso fremder, je eindringlicher man sie wiederholt. Dies ist so einer: Israels Sicherheit, hatte die Kanzlerin in Jerusalem gesagt, sei für sie »niemals verhandelbar«, darum dürften dies auch »in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben«. Was also folgt daraus?
Wer sich in Berlin umhört, trifft auf das verbreitete Gefühl, dass die »Stunde der Bewährung« näher rückt. Im Wochentakt kommen Politiker und Diplomaten aus Jerusalem nach Berlin, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Die Frage, ob »Deutschland sich von Israel in einen Krieg ziehen« lässt, geistert durch Blogposts und Kommentare. Günter Grass hat sie auf den Tisch gelegt wie ein ungezogenes Kind, das ausspricht, was die Erwachsenen beim Abendbrot anzusprechen verbieten.
Unter Politikern und Diplomaten ist ein retrospektives Händeringen zu beobachten. Tenor: War es denn wirklich nötig, es so zu sagen wie Merkel in der Knesset? Zwar wurde Israel damals noch von dem netten Ehud Olmert und der freundlichen Zipi Livni regiert – aber deren bärbeißige Nachfolger Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman haben Israels Iranstrategie nicht grundlegend verändert, und der unerbittliche Ehud Barak war auch damals schon Verteidigungsminister. Selbst wenn Merkel nicht so weit gegangen wäre: Die Frage, was Deutschland für Israels Sicherheit tun kann und will, würde sich stellen, Staatsräson hin oder her.
Was also tun, um die »gesicherte Existenz Israels« zu gewährleisten? Die Bundesregierung hat drei Handlungsmöglichkeiten. Sie kann Druck auf den Iran ausüben, um eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts zu befördern. Das geschieht bereits – und demnächst noch kraftvoller, wenn ab Juli Ölsanktionen gegen den Iran greifen. Sie kann Israel – mehr oder weniger offen – von einer Militäraktion abraten und zugleich sein Abschreckungspotenzial aufbauen helfen. Auch dies geschieht bereits. Sie kann drittens Israel zum Anerkenntnis drängen, dass seine Sicherheit ohne Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt von niemandem garantiert werden kann, auch nicht von der deutschen Staatsräson. Das geschieht leider kaum noch, aus Feigheit vor dem Freund.
Diplomatischer Druck sowohl gegen den Iran als auch für eine Zweistaatenlösung gehören zusammen: Es gilt, den Iranern das Palästina-Thema zu entwinden, und die Palästinenser nicht zu Geiseln eines Irankonflikts zu machen. Angela Merkel hätte hier mehr Spielraum, wenn sie wollte.
Das Kennzeichen ihrer Israel-Politik ist mehr Nähe und mehr Freiheit zugleich. Leicht ist es nicht in Zeiten der Planspiele für einen israelischen Angriff auf die Atomanlagen des Irans. Aber der Verteidigungsminister hat vorgemacht, wie man unter Druck Flagge zeigt. Nach seinem Gespräch mit Ehud Barak vorletzte Woche in Berlin sagte Thomas de Maizière, er empfehle »dringend rhetorisch und auch in der Sache Zurückhaltung«. Eine militärische Eskalation brächte »nicht kalkulierbare Risiken für Israel, für die Region und auch für andere«. Mehr geht kaum ohne Affront.

http://www.zeit.de/2012/16/Staatsraeson 

  

Drogba protestiert gegen U21-EM in Israel

zuletzt aktualisiert: 30.11.2012 - 20:54

Köln (RPO). Nach der Eskalation im Gaza-Konflikt haben zahlreiche Fußball-Profis um den früheren Chelsea-Star Didier Drogba gegen die Austragung der U21-EM 2013 in Israel protestiert.

 n einem Brief an den europäischen Fußballverband UEFA attackierten die Spieler, zu denen auch die ehemaligen Bundesligaakteure Papiss Cisse (SC Freiburg) und Demba Ba (1899 Hoffenheim) gehören, Israel für die Bombenangriffe im Gaza-Streifen scharf.

"Die jüngsten Bombardements, die zum Tod Hunderter Zivilisten geführt haben, sind ein weiterer Schandfleck auf dem Gewissen der Welt", hieß es in dem im Internet veröffentlichten Schreiben. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Kinder beim Fußballspielen getötet würden: "Die Austragung in Israel wird in diesem Zusammenhang als eine Belohnung für Aktionen gesehen, die gegen die Werte des Sportes verstoßen."

Nach tagelangen Angriffen Israels und der radikalislamischen Hamas hatten sich beide Seiten am 21. November auf einen Waffenstillstand verständigt. Am Donnerstagabend beschloss die UN-Vollversammlung, Palästina zum Beobachterstaat innerhalb der Vereinten Nationen aufzuwerten.

Die EM findet vom 5. bis 18. Juni 2013 statt. Spielorte sind Tel Aviv, Jerusalem, Netanya und Petach Tikva. Die Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) trifft in der Gruppe B auf den Titelverteidiger Spanien, den Erzrivalen Niederlande und Russland.

http://www.rp-online.de/sport/fussball/international/andere-ligen/drogba-protestiert-gegen-u21-em-in-israel-1.3090268 

Zehntausende bejubeln die Hamas in Gaza

Gründungsjubiläum Zehntausende bejubeln die Hamas in Gaza

Die Hamas feiert sich als Sieger des jüngsten Israel-Konflikts und darüber hinaus Jubiläum. Die Rede ihres Chefs Maschaal heizt die Stimmung zusätzlich an.

©REUTERS/Ibraheem Abu Mustafa

Hamas-Anhänger im Zentrum von Gaza-Stadt

Zehntausende Menschen feiern in Gaza-Stadt den 25. Jahrestag der Hamas-Gründung. Die Anhänger der islamistischen Bewegung kamen mit grünen Fahnen, Mützen, Schals und anderen Emblemen der Hamas unter strengen Sicherheitsvorkehrungen auf dem Katiba-Platz zusammen. Die Hamas sprach von einer halben Million Teilnehmern.
Zum Beginn der Feier stieg der Exil-Chef der Hamas, Chaled Maschaal, unter dem Jubel des Publikums aus einer Raketenattrappe. In der anschließenden Rede wertete Maschaal den jüngsten Konflikt mit Israel als Sieg der Hamas. Zugleich stellte er Israels Existenzrecht erneut infrage: "Palästina von der See (Mittelmeer) bis an den Fluss (Jordan), vom Norden bis zum Süden ist unser Land, unser Recht und unsere Heimat."
Das Gebiet, zu dem auch das heutige Israel gehört, sei "arabisch und islamisch" und gehöre nur den Palästinensern. "Wir können keinen Zollbreit und keinen Teil davon abgeben", sagte Maschaal. "Wir können außerdem weder die Legitimität der Besetzung Palästinas noch Israel selbst anerkennen."
Erstmals seit 37 Jahren in Palästina
Der 56-Jährige hatte am Freitag erstmals nach 37 Jahren wieder palästinensischen Boden betreten. Maschaal gehört zu den Gründungsmitgliedern der islamistischen Bewegung, die seit 2007 den Gazastreifen regiert. Er gilt als Vertreter einer eher pragmatischen Linie. In der Vergangenheit hat er einen langfristigen Waffenstillstand von bis zu 20 Jahren mit Israel vorgeschlagen, um die Lösung des Konflikts der nächsten Generation beider Seiten zu überlassen. Auch bemüht er sich um die Aussöhnung mit der palästinensischen Konkurrenzorganisation Fatah.
Die Jubiläumsfeier war vorgezogen worden, um zugleich der palästinensischen Unruhen am 8. Dezember 1987 zu gedenken, die den Beginn der ersten Intifada markieren. Um die Tribüne in Gaza-Stadt waren Porträts des von Israel ermordeten Hamas-Chefs Scheich Ahmed Jassin sowie des ebenfalls von den israelischen Streitkräften getöteten Militärchefs Ahmed al-Dschabaari zu sehen.
Al-Dschabaari war zu Beginn der jüngsten israelischen Militäroperation gegen die Hamas vom 14. bis 21. November in seinem Auto im Zentrum von Gaza-Stadt von einer Rakete getroffen worden. Bei dem Konflikt wurden 174 Palästinenser getötet, die überwiegende Mehrheit von ihnen Zivilisten, sowie sechs Israelis.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/gaza-hamas-jubilaeum 

Russland unterstützt Syrien

Russland liefert Syrien SS-26-Marschflugkörper

Redaktion

Nur wenige Stunden nach der Stationierung der ersten amerikanischen, niederländischen und deutschen Patriot-Luftabwehrsysteme an der türkisch-syrischen Grenze liefen zwei russische Landungsschiffe, die Nowotscherkassk und die Saratow in Begleitung des Versorgungsschiffes MB-304 in den syrischen Hafen Tartus ein. Die Schiffe gehören zur Schwarzmeerflotte und hatten seit dem 24. November vor der syrischen Küste gekreuzt. Russische Sprecher erklärten, die drei Schiffe hielten sich dort wegen kleinerer Reparaturarbeiten auf und ergänzten ihre Wasservorräte.


Aus Militärkreisen war allerdings zu erfahren, dass die Schiffe brisante Fracht an Bord hatten: Sie lieferten den syrischen Streitkräften Baschar al-Assads 24 mobile taktische Marschflugkörper-Batterien vom Typ Iskander-9K720 l (NATO-Bezeichnung »SS-26«), die als Gefechtsfeldwaffen eingesetzt werden können.

Zeitgleich zur Stationierung der Patriot-Systeme waren auf syrischer Seite fünf mobile Abschussvorrichtungen mit jeweils zwei Iskander-Raketen in Stellung gebracht worden, die direkt auf amerikanische und türkische militärische Ziele gerichtet waren. Weitere fünf Systeme wurden an der syrischen Grenze zu Israel und Jordanien positioniert, wo sie ebenfalls auf amerikanische militärische Ziele in den beiden Ländern ausgerichtet sind. Syrische Bedienungsmannschaften wurden in den vergangenen drei Jahren in besonderen Lehrgängen in Russland geschult und können daher ohne Verzug die Kontrolle über die Iskander-Systeme übernehmen.

Die Iskander 9K720 verfügt über eine hohe Durchschlagskraft und gilt als sehr präzise und verlässlich. Daher ist sie eine gute Alternative zu Präzisions-Bombenangriffen und damit bestens geeignet, zu genauen Luftangriffen oder Angriffen mit Marschflugkörpern eingesetzt zu werden, falls die eigene Luftwaffe aufgrund der Überlegenheit der gegnerischen Kampfflugzeuge und der Luftabwehr nicht entsprechend zum Einsatz kommen kann.

Zielerfassung mit Überschallgeschwindigkeit
Jede Batterie verfügt über zwei einstufige Feststoff-Lenkraketen (Modell 9M723K1). Jede dieser Raketen ist während ihres gesamten Fluges steuerbar und mit einem nichtabtrennbaren Sprengkopf ausgestattet. Darüber hinaus kann sie innerhalb weniger Sekunden unabhängig auf neue Ziele programmiert werden.

Die Zielauswahl und -erfassung erfolgt entweder durch Satelliten, Flugzeuge, ein konventionelles nachrichtendienstliches Zentrum, einen Soldaten, der das Artilleriefeuer koordiniert oder aufgrund von Luftaufnahmen, die in den Bordcomputer der Rakete geladen wurden. Bei Angriffen auf bewegliche Ziele können die Raketen während des Fluges neu ausgerichtet werden. Ein weiteres besonderes Merkmal ist der optisch gelenkte Sprengkopf, der durch verschlüsselte Radiobefehle etwa von AWACS oder Drohnen gesteuert werden kann. Der Computer der Rakete erhält Bilder des Ziels, das er dann erfasst und mit Überschallgeschwindigkeit ansteuert.

Mit einem Gewicht von 4.615 Kilogramm kann die Rakete einen Sprengkopf  mit einem Gewicht von 7.120 bis 800 Kilogramm ins Ziel tragen. Ihre Reichweite beträgt zwischen 400 und 800 Kilometern, und sie kann während des Fluges in unterschiedlichen Höhen und Flugbahnen manövrieren. Um Flugabwehrraketen auszuweichen, kann die Iskander mit bis zu 30 G beschleunigen.

Vorbereitungen zu einer militärischen Intervention gegen die Chemiewaffen Assads erst einmal unterbrochen
Diese hochentwickelten russischen Waffensysteme heben die militärischen Fähigkeiten Syriens auf eine neue Ebene und verändern die Ausgangsbedingungen vor Ort grundlegend. Infolgedessen haben die amerikanischen Einheiten in der Nahmittelostregion sowie die Streitkräfte der Türkei, Israels und Jordaniens sowie anderer westlicher und arabischer Staaten ihre Vorbereitungen für ein militärisches Eingreifen in Syrien im Zusammenhang mit dem angeblich bevorstehenden Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime abrupt unterbrochen, nachdem die Stationierung dieser Waffensysteme bekannt wurde. Die amerikanischen, türkischen, israelischen, jordanischen, französischen und britischen Truppen, die sich seit der vergangenen Woche in Gefechtsbereitschaft befanden, wurden erst einmal angewiesen, stillzuhalten.

Keine dieser Streitkräfte hat eine Antwort auf die russischen Iskander-Raketen. Es ist noch nicht einmal sicher, ob die modernsten Raketenabwehrsysteme des Westens – das amerikanische Aegis- und das THAAD-System (Terminal High Altitude Area Defense) gegen ballistische Raketen oder Israels Arrow-2-Flugabwehrraketen – den russischen Marschflugkörpern gewachsen sind. Immerhin fliegen diese Raketen mit mehr als siebenfacher Schallgeschwindigkeit (mehr als zwei Kilometer pro Sekunde), und ihr 725 kg schwerer Sprengkopf kann große Ziele mit hoher Genauigkeit treffen.

Bisher ist es den USA, der Türkei und Israel gelungen, die Informationen über die Stationierung der russischen Marschflugkörper in Syrien weitgehend geheim zu halten. Selbst als die auf außenpolitische Inhalte ausgerichtete Internetseite Mashregh der iranischen Revolutionsgarden am vergangenen Sonntag, dem 9. 12., darüber berichtete, wurde diese Meldung von westlichen oder nahmittelöstlichen Medien nicht aufgegriffen. Die Weltöffentlichkeit ist sich dieser dramatischen Wende im Syrienkonflikt nicht bewusst. Eine Zeit lang verschwanden die Berichte über die Chemiewaffenarsenale Assads, von denen einige auf Desinformation beruhen, und über die westlichen Vorbereitungen auf ein militärisches Eingreifen, um Assad zu stoppen, aus den Titelseiten.

Scud-Raketen verlieren nach Iskander-Lieferung an Bedeutung
Am Dienstag, dem 11.12., erklärte der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta während eines Fluges nach Kuwait, um Fragen zuvorzukommen, ohne die Katze aus dem Sack zu lassen:  »Die Notwendigkeit eines Eingreifens der USA und ihrer Verbündeten in Syrien im Zusammenhang mit Chemiewaffen scheint abzunehmen… Wir haben keine neuen Anzeichen dafür, dass aggressive Schritte in dieser Richtung unternommen werden.«  Die USA würden aber »die Angelegenheit weiterhin genau beobachten, und [der anderen Seite gegenüber] daran festhalten, dass sie auf keinen Fall Chemiewaffen gegen ihre eigene Bevölkerung einsetzen dürfe«. Sollte das geschehen, so Panetta weiter, zöge dies unweigerlich weitreichende Folgen nach sich. Mit diesen Worten sicherte sich Washington zumindest das letzte Wort in der Frage der Chemiewaffen, bevor dieses Thema dann aufgrund einer weiteren beunruhigenden Eskalation – die diesmal vom ewigen »Schurkenstaat« Nordkorea ausging – in den Hintergrund gedrängt wurde.

Aber kurz nach dem Start der ersten nordkoreanischen dreistufigen Langstreckenrakete vom Typ Unha-3  sorgte Assad für weitere Unruhe, als er Scud-Raketen auf von den Aufständischen kontrollierte Gebiete abschoss und damit die amerikanische Androhung »ernster Folgen« bei extremem Vorgehen auf die Probe stellte.

Dies war insofern ein neuer und gefährlicher Schritt, da die in Russland gefertigten Scud-Raketen auch Gefechtsköpfe mit chemischen Waffen tragen können. In der letzten Woche hieß es aus Militärkreisen, bisher habe Assad seine tödlichen Scud-Raketen zurückgehalten, um sie sozusagen als letzten Trumpf in einer ansonsten aussichtslosen Lage auszuspielen. Möglicherweise glaubt er aber nun aufgrund der Lieferung der leistungsstarken Iskander-Raketen durch Moskau, sich ihren Einsatz leisten zu können.

Obama und Netanjahu halten sich zurück
In der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang hatten Kim Jong-un und seine Berater die amerikanischen und russischen Manöver in Syrien genau verfolgt, bevor sie über den am besten geeigneten Zeitpunkt für den Start ihrer dreistufigen Rakete vom Typ Unha-3 entschieden, mit der vom Raumfahrtzentrum Sohae aus der erste nordkoreanische Satellit Kwangmyŏngsŏng-3 in eine Erdumlaufbahn gebracht werden sollte. Die nordkoreanischen Raketenfachleute wurden dabei von einer Gruppe iranischer Raketen- und Raumfahrtexperten unterstützt, die sich seit Mitte November zu den Startvorbereitungen vor Ort befanden.

Die Gründe, die für die Startverschiebungen angegeben wurden – Schneestürme und technische Fehler –  waren nur vorgeschoben, um die Amerikaner und Japaner zu überrumpeln. Als der junge nordkoreanische Führer dann den Eindruck hatte, US-Präsident Barack Obama sei derzeit nicht in der Lage, seine früher geäußerten Drohungen »ernster Konsequenzen« wahrzumachen, befahl er den Start der Unha-3.

Dieser Start erfolgte nur eine Woche nach dem Eintreffen der Iskander-Raketen in Syrien. Aber obwohl Präsident Obama sich nun gleich zwei massiven Bedrohungsszenarien durch Raketen gegenübersah, an denen beide Male der Iran beteiligt war, und seine Nahmittelost-Politik vor seinen Augen in sich zusammenbrach, verzichtete er darauf, in die Offensive zu gehen.

In Jerusalem schloss sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Vorgehen Obamas an und verzichtete trotz der dadurch erhöhten strategischen Bedrohung auf harsche Reaktionen auf die Stationierung moderner russischer Iskander-Raketen an der Nordgrenze Israels.

Iran will Washington bei Atomgesprächen auflaufen lassen
Der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda bekräftigte am Freitag, dem 7.12., seine Entschlossenheit, jede nordkoreanische Rakete über Japan oder auf Japan herabfallende Trümmer dieser Rakete abzufangen, und erteilte den Streitkräften entsprechende Weisungen. Berichten zufolge diente diese Stellungnahme aber eher dazu, sich vor einem direkten Eingreifen zu drücken, da keine unmittelbare Gefahr bestand, dass die Rakete aus Nordkorea oder deren Trümmerteile auf Japan herabfallen würden. Aber Tatsache bleibt, dass Kim Jong-uns Rakete japanisches Territorium und die großen amerikanischen Marinestützpunkte auf Okinawa überflog und keinerlei Versuch unternommen wurde, die Rakete abzufangen.

Da die Regierung Obama in Bezug auf alle diese Krisenfronten offenbar auf »Stillstand« geschaltet hatte, vermied die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton verständlicherweise, an dem Treffen der »Freunde Syriens« am vergangenen Mittwoch im marokkanischen Marrakesch teilzunehmen. Ihr war klar, dass Washington den Rebellen in Marrakesch kaum mehr als die Entschlossenheit Obamas anbieten konnte, die Exil-Dachorganisation der »Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte« als »legitime Vertretung des syrischen Volkes« anzuerkennen. Die gegen Assad kämpfenden Gruppen wissen, dass diese Worte Baschar al-Assad relativ unberührt lassen werden – insbesondere nachdem er über die tödlichen Iskander-Marschflugkörper verfügt, die das strategische Gleichgewicht der Kräfte zu seinen Gunsten und zu ihren Ungunsten verschoben haben.

Obamas Mangel an Bereitschaft, in dieser sich schnell verändernden Situation das Steuer fest in die Hand zu nehmen, wird vom Iran als Zeichen der Schwäche aufgefasst werden und dürfte sich auf die Atomgespräche, die seit dem 1. Dezember an einem geheimen Ort am Genfer See geführt werden, verheerend auswirken.

In der kommenden Woche werden die Iraner zur nächsten Gesprächsrunde eintreffen, wobei sie das amerikanische Versagen, auf die Stationierung der russischen Iskander-Raketen durch Assad und auf den nordkoreanischen Start einer ballistischen Langstreckenrakete nicht angemessen reagiert zu haben, in eine zuversichtliche Stimmung versetzen dürfte. Teheran ist sicher, dass sich diese beiden »Trümpfe« zu seinen Gunsten auswirken werden.

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