Dienstag, 18. Dezember 2012

Der Mythos um die syrischen Chemiewaffen


Der Mythos um die syrischen Chemiewaffen: Bahnt sich eine weitere, von den USA und der NATO inszenierte humanitäre Katastrophe an?

Prof. Michel Chossudovsky

Nach dem Vorbild der Berichterstattung über Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen (WMD) läuft seit einigen Monaten eine Propagandakampagne zu der angeblichen von syrischen Chemiewaffen ausgehenden Bedrohung.


Westliche Medien behaupten – einhellig, aber ohne jegliche Beweise –, ein »frustrierter« und »verzweifelter« Präsident Baschar al-Assad plane den Einsatz tödlicher Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk. In der vergangenen Woche erklärten amerikanische Regierungsvertreter in der
Nachrichtensendung NBC News, das »syrische Militär hat Bomben mit Nervengas gefüllt und wartet nur noch auf den endgültigen Einsatzbefehl von al-Assad«.

Westliche Regierungen werfen derzeit Syrien vor, auf Anordnung des syrischen Staatschefs teuflische Pläne zu verfolgen. Auch die Propagandamühle der Medien läuft nun auf Hochtouren. Manipulierte Berichte über syrische Massenvernichtungswaffen werden über die Nachrichtensendungen verbreitet und erinnern fatal an die Monate vor der Invasion des Iraks im März 2003.

Nach übereinstimmender Darstellung der Medien habe das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad seinen Zenit überschritten und erlebe nunmehr seine »Götterdämmerung«. Daher stehe die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung, das syrische Volk zu retten und eine neuerliche humanitäre Katastrophe zu verhindern:
»›Im Westen wächst die Sorge, Syrien könnte in einem letzten verzweifelten Aufbäumen Chemiewaffen einsetzen.‹
Jüngsten Berichten zufolge hat die in die Enge getriebene syrische Regierung damit begonnen, Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen gegen die syrische Bevölkerung zu treffen. Nach zwei Jahren des Bürgerkriegs und mehr als 40.000 Toten steuern die Ereignisse in Syrien möglicherweise auf einen blutigen Höhepunkt zu.« (WBUR, 11. Dezember 2012)

Syrien vs. Irak
Kriegsgegner haben auf die vielen Parallelen zu der Propagandakampagne im Zusammenhang mit den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen hingewiesen, in deren Verlauf die Regierung Saddam Husseins beschuldigt wurde, WMDs zu besitzen. Diese angebliche Bedrohung durch WMDs wurde dann als Rechtfertigung für den Einmarsch in den Irak im März 2003 vorgeschoben.

Dieser Propagandacoup in Bezug auf irakische WMDs erwies sich dann im Verlauf der Invasion als eindeutige Erfindung. US-Präsident  George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair sahen sich zu dem öffentlichen Eingeständnis gezwungen, es habe sich um »einen schweren Fehler« gehandelt. Vor Kurzem rief der Friedensnobelpreisträger Erzbischof  Desmond Tutu dazu auf, die »Lügner« Blair und Bush vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuklagen.

Dennoch unterscheidet sich die Propaganda im Zusammenhang mit syrischen Massenvernichtungswaffen deutlich von der im Falle des Irak benutzten Kampagne. Es geht dabei nicht darum, ein offenes militärisches Eingreifen in Syrien mit dem Vorwand der Existenz chemischer Waffen zu »rechtfertigen«.

Eine Untersuchung der alliierten militärischen Planungen und der charakteristischen Merkmale der Unterstützung der USA und der NATO für die oppositionellen Kräfte macht deutlich, dass hier eine andere Richtung eingeschlagen wird, als es beim Vorgehen gegen den Irak (2003) und Libyen (2011) der Fall war.

Es geht bei der gegenwärtigen Kampagne natürlich auch darum, Baschar al-Assad zu dämonisieren, aber das Ziel dahinter besteht nicht darin, einen Krieg nach dem Muster »Schockieren und Einschüchtern« unter Einbeziehung massiver Luftangriffe zu führen. Ein solches Vorgehen birgt unter den gegenwärtigen Bedingungen ein hohes Risiko. Syrien verfügt über eine moderne Luftabwehr, die u.a. mit russischen Iskander-Raketen ausgestattet ist, sowie über erhebliche Bodentruppen. Darüber hinaus könnte ein westlicher Militäreinsatz zu einer heftigen Reaktion Moskaus führen, weil Russland im Süden des Landes in der Hafenstadt Tartus über einen Marinestützpunkt verfügt.

Zudem sind iranische Einheiten der Republikanischen Garden (IRGC) vor Ort in Syrien aktiv, und russische Militärberater sind an der Ausbildung des syrischen Militärs beteiligt. In der jüngsten Zeit wurde Syrien als Reaktion auf die Stationierung von Patriot-Flugabwehrsystemen amerikanischer Produktion in der Türkei mit dem noch moderneren russischen Raketensystem Iskander-9K720l beliefert. Syrien verfügt bereits über das etwas weniger moderne Raketensystem Iskander E und ist zugleich mit dem russischen Boden-Luft-Flugabwehrsystem  Pechora-2M ausgestattet.


Nichtkonventionelle Kriegführung
Aus den erwähnten Gründen kommt trotz der militärischen Überlegenheit der USA und der NATO ein offenes militärisches Eingreifen zum jetzigen Zeitpunkt  nicht in Betracht. Nichtkonventionelle Kriegführung bleibt daher die einzig verbleibende Möglichkeit. Berichten zufolge sollen Militäroperationen der USA und der NATO im Wesentlichen der Unterstützung der Rebelleneinheiten und ihrer Kommandostruktur, ihrer Kommunikationssysteme, der Rekrutierung neuer Kämpfer und deren Ausbildung sowie der Lieferung moderner Waffen an die Rebellen dienen. Ein Teil dieser Aufgaben, darunter die Ausbildung der Rebellen, soll privaten Militärdienstleistern, also Söldnern, übertragen werden.

Begrenzte und gegen ausgewählte Ziele gerichtete Luftangriffe zur Unterstützung der Rebellen – unter dem Vorwand der syrischen Chemiewaffenarsenale –, werden in Erwägung gezogen, aber selbst das wäre angesichts der syrischen Luftverteidigungsfähigkeiten ein riskantes Unterfangen.

Auf einem inoffiziellen Treffen in London, zu dem der Chef des britischen Verteidigungsstabes General Sir David Julian Richards vor Kurzem eingeladen hatte, hieß es, ein abgestimmtes militärisches Aktionsprogramm würde im Kern »Luft- und Marineunterstützung sowie die militärische Ausbildung der Opposition« umfassen. An diesem Treffen in London nahmen führende Militärs aus Frankreich, der Türkei, Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten  und den USA teil. Weitere Einzelheiten über die Zusammenkunft wurden nicht berichtet. (Siehe dazu: Felicity Arbuthnot, »Secret Meetings in London Plotting to Wage War on Syria without UN Authorization«, in: Global Research, 11. Dezember 2012.)

Bei diesem Treffen hinter verschlossenen Türen in London, über das am 10. Dezember berichtet wurde, einigte man sich darauf, Hilfe zur Errichtung einer vereinten  militärischen Kommandostruktur der Oppositionskräfte zu leisten, um so die Kräfte der Aufständischen im Kampf gegen die Einheiten der Regierung zu bündeln. In praktischer Hinsicht läuft dies auf den verstärkten Einsatz von Söldnern unter der Aufsicht westlicher Spezialeinheiten hinaus, die sich bereits vor Ort in Syrien aufhalten.

Wird eine humanitäre Katastrophe inszeniert?
Der Teilaspekt Ausbildung ist in dem geplanten Vorgehen der USA und der NATO von entscheidender Bedeutung. Aber wie hängt er mit dem Problem der syrischen »Chemiewaffen« zusammen?

Das westliche Militärbündnis plant derzeit als Reaktion auf den syrischen Besitz von Chemiewaffen keinen offenen Krieg. Stattdessen sollen die Rebellen im Umgang mit Chemiewaffen ausgebildet werden. Wie bestätigt wurde, läuft dieses besondere Ausbildungsprogramm bereits und wird mithilfe spezialisierter Söldner- und Sicherheitsunternehmen umgesetzt, die entsprechende Verträge mit dem Pentagon abgeschlossen haben:
»Die Vereinigten Staaten und einige europäische Verbündete setzen Militärdienstleister dazu ein, syrische Rebellen darin zu unterweisen, wie sie Chemiewaffenlager in Syrien sichern können, erklärten ein hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter und verschiedene hochrangige Diplomaten gegenüber CNN Sunday.« (Siehe dazu: CNN Report, 9. Dezember 2012.)
Hier zeichnet sich ein diabolisches Szenario ab, das integraler Bestandteil der militärischen Planungen ist: eine Situation, in der Terroristen aus den Reihen der Opposition mithilfe der Ausbildung durch vom Westen bezahlte Militärdienstleister tatsächlich in den Besitz von Chemiewaffen gelangen. Hier geht es nicht darum, Rebellen in der Nichtweiterverbreitung bestimmter Waffenarten auszubilden. An die Adresse der Regierung in Syrien gerichtet, erklärte Präsident Obama zwar, man werde sie zur Verantwortung ziehen, wenn sie Chemiewaffen einsetze, aber als Teil dieser verdeckten Operationen wird erwogen, Chemiewaffen in die Hand von Terroristen geraten zu lassen, die von den USA und der NATO unterstützt werden. Dies gilt insbesondere für »unsere« mit al-Qaida verbundenen Kämpfer wie etwa die »Unterstützungsfront für das syrische Volk« (Schabhat an-Nusra), bei der es sich um die derzeit militärisch erfolgreichste vom Westen finanzierte und ausgebildete Rebellengruppe handelt, zu der viele ausländische Kämpfer gehören. Vor Kurzem wurde allerdings genau diese Gruppierung, die als ein von Amerika unterstützter geheimdienstlicher Aktivposten zu betrachten ist, auf die Liste der Terrororganisationen des amerikanischen Außenministeriums gesetzt – ein bitterer Schlag für die Militärplaner.

Der Westen behauptet gerne, er wolle der syrischen Bevölkerung zu Hilfe eilen, deren Leben durch das Regime Baschar al-Assads bedroht sei. In Wirklichkeit unterstützt der Westen nicht nur Terroristen wie etwa die Schabhat al-Nusra, sondern will den »oppositionellen« Rebellenkräften, die stellvertretend für sie den Krieg ausfechten, Chemiewaffen zur Verfügung stellen.

In einer weiteren Phase dieses diabolischen Planspiels könnten dann diese Chemiewaffen von den im Dienste der USA und der NATO stehenden »oppositionellen« Terroristen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, was potenziell die ganze Nation in eine humanitäre Katastrophe stürzen könnte.

Im Kern geht es um folgende Frage: Wer stellt wirklich eine Bedrohung für das syrische Volk dar? Die syrische Regierung unter Baschar al-Assad oder das Militärbündnis aus USA, NATO und Israel, das »oppositionelle« Terroristen rekrutiert und ausbildet?

Hintergründe zur Mär der syrischen Chemiewaffen
Die ersten Medienberichte über die syrischen Chemiewaffen wurden im Sommer dieses Jahres lanciert. Anfang August kündigte das Pentagon dann an, es werde »kleine Spezialeinheiten-Teams« nach Syrien entsenden, um dort die syrischen Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Diese Gruppen würden dabei mit »präzisen Luftschlägen« unterstützt. Ein umfassender Luftangriff war nicht vorgesehen. Nach Angaben des Pentagon sollten mit diesen Präzisions-Luftangriffen »die Chemiewaffen zerstört werden, ohne dass sie in die Umgebung verteilt werden« – ein riskantes Unternehmen…

Ironischerweise richteten sich die Operationen der Spezialeinheiten und die Luftangriffe im Rahmen dieses zynischen Szenarios zunächst nicht gegen das syrische Regime. Mit diesem Vorgehen sollte im Gegenteil die Zivilbevölkerung vor den Rebellen, und weniger vor den Regierungseinheiten, geschützt werden.

Dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorgeworfen, hinterhältigerweise Massenvernichtungswaffen gegen die syrische Zivilbevölkerung einsetzen zu wollen. Dem Pentagon zufolge sollte mit dieser Operation sichergestellt werden, dass die syrischen WMDs, die angeblich »mehr oder weniger unbewacht« in befestigten militärischen Bunkern im ganzen Land gelagert würden, nicht in die Hände der oppositionellen Dschihadisten fielen, die gegen die Regierung kämpften:
»Die Pentagon-Planer waren hauptsächlich damit beschäftigt, alle unbewachten syrischen Lager, die in die Hände der Rebellen oder der Milizen, die mit al-Qaida, der Hisbollah oder anderen militanten Gruppen verbündet waren, geraten könnten, zu schützen oder zu zerstören.« (»U.S. has plans in place to secure Syria chemical arms«, in: latimes.com, 22. August 2012)
Damit gab das Pentagon im August indirekt zu verstehen, dass diese WMDs durchaus in die Hände prodemokratischer Freiheitskämpfer fallen könnten, die in enger Absprache mit Washington und dem NATO-Hauptquartier in Brüssel von verschiedenen engen Verbündeten der USA wie der Türkei, Katar und Saudi-Arabien  angeworben und finanziert wurden.

Im Prinzip widerlegte US-Verteidigungsminister Leon Panetta damit seine eigenen Lügen. Im August sprach er noch von der terroristischen Bedrohung, heute beschuldigt er Baschar al-Assad. Bei der Mehrheit der syrischen Freiheitskämpfer handelt es sich mit stillschweigender Duldung Washingtons nicht nur um ausländische Söldner, sie gehören darüber hinaus zu extremen islamistischen  Gruppierungen, die das amerikanische Außenministerium als Terrororganisationen einstuft. Israel ist an diesen Manövern und Machenschaften im Zusammenhang mit den syrischen Chemiewaffen in Abstimmung mit der NATO und dem Pentagon beteiligt.

Terroristen sollen für den Einsatz chemischer Waffen geschult werden
Sollte die Regierung Obama tatsächlich ein wirkliches Interesse daran haben, zu verhindern, dass diese Chemiewaffen in die »falschen Hände geraten« (wie es ja vom Pentagon im August behauptet wurde), warum gehen sie nun daran, die »oppositionellen Rebellen«, die zum großen Teil aus Salafisten und mit al-Qaida verbundenen Kämpfern bestehen, darin auszubilden, sich die Kontrolle über die Chemiewaffenlager der Regierung zu verschaffen?
»Die Ausbildung für den Umgang mit chemischen Waffen findet in Jordanien und der Türkei statt und schließt u.a. ein, wie man die entsprechenden Lager überwacht und sichert,  und wie man mit den Waffenlagern und dem Material umgeht, hieß es aus vertraulichen Quellen. Einige der Vertragspartner [des Pentagon] sind bereits in Syrien vor Ort und arbeiten dort mit den Rebellen bei der Überwachung einiger Lager zusammen, berichtete einer der Regierungsvertreter.
Die Nationalität der Ausbilder wurde nicht enthüllt, auch wenn die Regierungsvertreter andeuteten, es handele sich nicht nur um Amerikaner(CNN, 9. Dezember 2012)
Die Nachrichten bestätigten zwar nicht die Identität der Vertragspartner des Verteidigungsministeriums, aus offiziellen Stellungnahmen lässt sich aber ableiten, dass sie enge Vertragsbeziehungen zum Pentagon unterhalten:
»Die amerikanische Entscheidung, nicht rechenschaftspflichtige Militärdienstleister anzuheuern, um die syrischen Rebellen im Umgang mit Chemiewaffen auszubilden, erweckt den Eindruck, äußerst gefährlich zu sein, bedenkt man, wie ungeschickt sich Washington bisher verhalten hat, wenn es darum ging, sicherzustellen, dass nur vertrauenswürdige, säkulare Rebellen – wenn es sie denn geben sollte – amerikanische Unterstützung und Waffen erhalten, die von Verbündeten in den arabischen Golfstaaten bereitgestellt wurden.
Zudem erhärtet dieses Vorgehen Vorwürfe, die der syrische Außenminister vor Kurzem erhob, nach denen die USA daran arbeiteten, dem syrischen Regime den Einsatz von Chemiewaffen oder die Vorbereitung dazu anzuhängen.
›Im Zusammenhang mit diesen Nachrichten, die von den Medien verbreitet werden, bereitet uns vor allem unsere ernste Befürchtung Sorge, dass einige der Länder, die Terrorismus und Terroristen unterstützen, die bewaffneten Gruppen möglicherweise mit Chemiewaffen versorgen und dann behaupten könnten, die syrische Regierung habe diese Waffen eingesetzt‹, heißt es in dem Schreiben [des syrischen Außenministers an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon].« (John Glaser, »Us Defense Contractors Training Syrian Rebels«, in: Antiwar.com, 10. Dezember 2012; siehe dazu auch: CNN Report, 9. Dezember 2012.)
Die zentrale Frage lautet daher: Welche Absicht steckt wirklich hinter dieser grausigen verdeckten Operation? Geht es bei dieser von den USA und der NATO geführten Operation darum, den Einsatz chemischer Waffen durch die Freie Syrische Armee zu »verhindern« oder eher dazu zu »ermutigen«?

Der eben erwähnte Artikel bestätigt, dass USA und NATO Terroristen im Umgang mit Chemiewaffen ausbilden. Ist im Rahmen einer solchen spezialisierten Ausbildung der tatsächliche Umgang mit giftigen Substanzen notwendig? Stellt anders ausgedrückt das westliche Militärbündnis über die von ihm beauftragten Militärdienstleister den Terroristen Chemiewaffen zu Ausbildungszwecken zur Verfügung?

Wenn man weiß, dass der Aufstand in Syrien zum großen Teil von Dschihadisten und mit al-Qaida verbündeten Gruppierungen geführt wird, dürfte ein solches Vorgehen wohl kaum dazu beitragen, den tatsächlichen Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung zu »verhindern«. Es sind viele Fälle dokumentiert, in denen »oppositionelle« Aufständische, die nun im Umgang mit Chemiewaffen ausgebildet werden, zahlreiche Verbrechen an syrischen Zivilisten, wie etwa das Massaker in Hula,  verübt haben:
»›Terrorgruppen könnten zum Einsatz von Chemiewaffen gegen die syrische Bevölkerung Zuflucht nehmen …nachdem sie in Aleppo die Kontrolle über eine Fabrik, in der giftiges Chlorgas hergestellt wird, übernommen haben‹, erklärte das Außenministerium am Samstag.« (Press TV, 8. Dezember 2012)
Man sollte noch darauf hinweisen, dass der Einsatz von Chemiewaffen durch die Oppositionskräfte nicht notwendigerweise bedeuten muss, dass die Rebellen selbst tatsächlich die entsprechenden Lager der Regierung kontrollieren. Chemiewaffen könnten leicht – auch aus westlichen Lagern – den Vertragspartnern des US-Verteidigungsministeriums, die an den Chemiewaffen-Ausbildungsprogrammen  beteiligt sind, zur Verfügung gestellt werden.

Es erübrigt sich auch der Hinweis, dass die Ausbildung an Chemiewaffen und die Einbeziehung privater Söldnerfirmen, die auf Vertragsbasis von der NATO und dem Pentagon  angeheuert werden, die Risiken noch erhöhen. Denn diese Faktoren lassen Bedingungen entstehen, die den Einsatz von Chemiewaffen durch oppositionelle Kräfte begünstigen und damit potenziell eine landesweite humanitäre Katastrophe auslösen könnten.

Auf ihrem fast geheimen Treffen in London (über das am 10. Dezember berichtet wurde) hat die Koalition aus USA und NATO deutlich gemacht, dass sie nicht an den Einsatz von Bodentruppen denkt. Es sollen vor allem Spezialeinheiten mit den oppositionellen Kräften gegen die Einheiten der Regierung zusammenarbeiten.

Wenn aber ein offenes konventionelles militärisches Eingreifen nicht erwogen wird, richtet sich das Augenmerk auf nichtkonventionelle Kriegführung. In diesem Zusammenhang wird als eine von mehreren diabolischen »Optionen« wohl nicht ausgeschlossen, Bedingungen zu schaffen, unter denen chemische Waffen »in die Hände« von Terroristen »fallen« könnten, und es auf diese Weise zu einer humanitären Katastrophe kommen zu lassen.

Sollte man sich für diesen Weg entscheiden, wäre nicht einmal ein militärisches Eingreifen der USA und der NATO erforderlich, eine humanitäre Katastrophe dieser Größenordnung würde dem Zusammenbruch der syrischen Regierung die Bahn bereiten und damit das lang ersehnte Ziel eines »Regimewechsels« in greifbare Nähe rücken lassen.

Ein Vorgehen wie im Falle des Iraks und Libyens steht hier nicht zur Debatte. Vieles deutet darauf hin, dass sich die westliche Militärallianz in strategischer Hinsicht dafür entschieden hat, eine humanitäre Katastrophe zu inszenieren.

Nach der Logik der Kriegspropaganda und der Desinformation seitens der Medien würde die Verantwortung für die Toten, die der Einsatz chemischer Waffen unvermeidlich nach sich zöge, Präsident Baschar al-Assad zugeschoben werden, um so das dann folgende Vorgehen der Militärallianz aus USA und NATO zwingend geboten erscheinen zu lassen.

Wir erklären hier nicht, dass die beschriebene Option unvermeidlich umgesetzt werden wird. Aber wir weisen darauf hin, dass die Überlegung, den Rebellen Chemiewaffen zugänglich zu machen, was dann eine humanitäre Katastrophe auslösen würde, von den USA und der NATO tatsächlich angestellt wird.

Wie können wir sicherstellen, dass diese grauenvolle und diabolische Option durchkreuzt und garantiert nicht umgesetzt wird? Dieses Problem muss an die Öffentlichkeit gebracht werden. Die öffentliche Meinung muss gegen den von den USA, der NATO und Israel angeführten Krieg mobilisiert werden. Die wie ein Déjà-vu erscheinenden Lügen über Massenvernichtungswaffen müssen aufgedeckt werden. Der scheinbar einhellige Konsens der etablierten Medien muss durchbrochen werden. Die Lügen und Erfindungen in Bezug auf die syrischen Chemiewaffenprogramme müssen widerlegt und zurückgewiesen werden. Diese Botschaft muss verbreitet werden, und dieses Problem die öffentliche Debatte prägen.

Die Kriegsverbrecher in hohen Ämtern und Funktionen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/der-mythos-um-die-syrischen-chemiewaffen-bahnt-sich-eine-weitere-von-den-usa-und-der-nato-inszenie.html 

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