Freitag, 14. Dezember 2012

USA mischen sich militärisch in syrische Angelegenheiten ein

USA entsenden Patriot-Boden-Luft-Raketensysteme in die Türkei

Redaktion

Der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta erklärte in einem Exklusivinterview in der amerikanischen Nachrichtensendung CBS News, er habe den Befehl unterzeichnet, zwei Patriot-Luftabwehrsysteme in der Türkei zu stationieren. Die Raketen sollen die türkischen Verteidigungsmaßnahmen gegen Syrien verstärken. Etwa 400 Soldaten werden zur Bedienung der Raketenbatterien ebenfalls in die Türkei entsandt.


Am 4. Dezember hatten die NATO-Außenminister den Einsatz deutscher und niederländischer Patriot-Raketenabwehrsysteme an der türkisch-syrischen Grenze beschlossen. Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 14. Dezember über den Einsatz der Patriot-Systeme in der Türkei entscheiden.
Der Luftabwehrschild an der türkisch-syrischen Grenze soll nicht allein die Türkei schützen. Da die Patriot-Raketen über eine Reichweite von 160 Kilometern verfügen, gibt es Befürchtungen, der Einsatz der Patriot-Abwehrsysteme könnte praktisch zur Errichtung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium führen. Es wird damit gerechnet, dass Deutschland und die Niederlande ihre Patriot-Batterien Anfang 2013 in die Türkei verlegen werden.

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton erklärte dazu, bei den Patriot-Systemen handele es sich um reine Verteidigungswaffen und die Entscheidung der NATO, diese Boden-Luft-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien zu stationieren, sei ein deutliches Signal an Damaskus, dass die Türkei von ihren NATO-Verbündeten unterstützt werde. Im Dezember hatte NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen gegenüber den Medien erklärt, die Patriot-Systeme könnten sehr wirksam dazu eingesetzt werden, Chemiewaffen abzufangen. Zuvor war in den westlichen Medien verbreitet worden, Syrien bereite den Einsatz von Chemiewaffen vor. Die USA befürchten, Präsident Baschar al-Assad könne die Kontrolle über seine Chemiewaffen verlieren, die dann auch in die Hände radikaler Islamisten fallen könnten.

Im vergangenen Sommer und Herbst war es verschiedentlich zu Grenzzwischenfällen zwischen Syrien und der Türkei gekommen. Dies hatte in Ankara Befürchtungen geweckt, der andauernde Bürgerkrieg in seinem südlichen Nachbarland könnte auch auf türkisches Territorium übergreifen.

Am vergangenen Dienstag hatte US-Präsident Barack Obama die wichtigste syrische Oppositionsgruppe  (die »Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte«) als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt und damit die Position seiner Verbündeten wie England, Frankreich und den arabischen Golfstaaten übernommen. Am folgenden Tag erklärte Conn Hallinan, außenpolitischer Redakteur bei Foreign Policy in Focus gegenüber RussiaToday, die Anerkennung der syrischen Opposition »öffnet einem sehr viel direkteren Eingreifen in den Bürgerkrieg in Syrien die Tür… Es bedeutet u.a., dass jetzt schwere Waffen nach Syrien gebracht werden. Möglicherweise kommt es auch zur Errichtung einer Flugverbotszone. Im Prinzip bedeutet diese Anerkennung eine offene Kriegserklärung an das Assad-Regime«.

Bereits am 5. Dezember war die Trägerkampfgruppe um den amerikanischen Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower mit acht Kampfbombergeschwadern und 8.000 Soldaten an Bord vor der syrischen Küste eingetroffen. Der Flugzeugträger verstärkt dort die Amphibische Eingreifgruppe (Amphibious Ready Group) um die USS Iwo Jima, der etwa 2.500 Marinesoldaten angehören. Im Falle einer Einmarschs in Syrien könnten die USA auf Kampftruppen in der Stärke von etwa 10.000 Soldaten, 17 Kriegsschiffe, 70 Kampfbomber sowie zehn Zerstörer und mit zahlreichen Lenkwaffen ausgestattete Fregatten zurückgreifen, die in den Gewässern nahe der syrischen Küste kreuzen.

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