Stand Angela Merkel dem DDR-System näher als vermutet?

Bundeskanzlerin Angela Merkels Vergangenheit in der DDR ist das Thema eines neuen Buches der beiden Journalisten Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann. Das Fazit: Deutschland wusste bislang bei weitem nicht alles über Merkels Rolle im DDR-System.

Angela Merkel 1991 in ihrem Ministerbüro in Bonn. © imago/Sven Simon

Wie die "Bild"-Zeitung aus dem Buch "Das erste Leben der Angela M." berichtet, soll Merkel dem DDR-Apparat näher gestanden haben, als der breiten Öffentlichkeit bisher bekannt war. Gleichzeitig mit ihrer Arbeit an der Akademie der Wissenschaften soll sie in der FDJ, der staatlich geförderten Jugendorganisation des Systems, Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen sein. Auch eine leitende Funktion in der Betriebsgewerkschaft soll Merkel innegehabt haben.

Ungewollte Wiedervereinigung?

Auch der von Merkel propagierte Quereinstieg in die Politik im Dezember 1989 soll laut dem Buch nicht der Wahrheit entsprechen. Bereits einige Monate zuvor soll sie sich im "Demokratischen Aufbruch", einer oppositionellen Gruppierung, engagiert haben. Hier soll für Merkel allerdings nicht die Wiedervereinigung im Fokus gestanden haben, sondern eine Demokratisierung mit sozialistischen Zügen in einer unabhängigen DDR.
Die "Bild"-Zeitung schließt aus diesen Enthüllungen, dass Merkel ihren Lebenslauf nachträglich schönte, um den Erwartungen und Vorstellungen der Unionswähler besser zu entsprechen.

Merkels mimische Meisterwerke

• 
• 
• 
• 
• 

Galerie  

Die Autoren des Buches (Piper Verlag, 320 Seiten, 19,90 Euro, ab Dienstag im Handel) gründen ihre Schlussfolgerungen auf bislang unveröffentlichten Dokumenten, jahrelanger Recherche und Gesprächen mit Zeitzeugen. Angela Merkel wollte sich zu den Vorwürfen bislang nicht äußern. (men)

http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/54adauq-stand-angela-merkel-ddr-system-naeher-vermutet#.hero.Merkel:%20Lebenslauf%20gesch%C3%B6nt?.547.158

Rote Linien gezogen

„Mischen uns nicht in Bürgerkrieg ein“Israel nach Syrien-Luftangriff: Rote Linien gezogen

AFP Israelische Soldaten der Brigade Golani bei Übungen nahe der syrischen Grenze. Israelische Luftangriffe auf syrische Ziele kosteten 42 syrische Soldaten das Leben.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat israelische Luftangriffe auf Syrien hart kritisiert. Israel äußert sich erstmals seit der Attacke zur Lage im Nachbarland.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat Israels Luftbombardements auf Syrien scharf verurteilt. Der Angriff auf Damaskus sei völlig inakzeptabel, sagte Erdogan am Dienstag im Parlament in Ankara.

„Es gibt keine vernünftige Erklärung, keine Ausrede, die diesen Einsatz rechtfertigen kann.“ Israel habe Syriens Präsident Baschar al-Assad eine Gelegenheit geliefert, den Völkermord in Banias zu vertuschen. Regierungstruppen in dem syrischen Küstenort töteten nach Angaben von Assad-Gegnern am Wochenende mindestens 62 Menschen.

Der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon äußerte sich erstmals seit dem Luftangriff in Syrien vor zwei Tagen zur Lage in dem nördlichen Nachbarland. „Wir mischen uns nicht in den Bürgerkrieg in Syrien ein, aber wir haben rote Linien gezogen“, sagte Jaalon am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenseite „ynet“.
Er beziehe sich dabei auf die Lieferung von Waffen an Terrororganisationen und die Verletzung der israelischen Souveränität entlang der Grenze, sagte Jaalon. „In all diesen Fällen werden wir aktiv werden und die Sicherheit Israels verteidigen“, sagte der Minister. „Die Truppen sind angewiesen, in jedem Fall eines Angriffs auf Israel die Quelle zu identifizieren und zu zerstören.“

Die israelische Luftwaffe hatte am Freitag und Sonntag Ziele in Syrien angegriffen. Nach Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachterstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien wurden dabei mindestens 42 syrische Soldaten getötet, Hundert werden vermisst. In anderen Oppositionskreisen war die Rede von 300 getöteten Soldaten. Offiziell hat Israel die Angriffe nicht bestätigt, sich aber um eine Begrenzung des politischen Schadens bemüht.

Syrien im blutigen Bürgerkrieg

Bewohnern, Aktivisten und Rebellenkreisen zufolge liegt in dem angegriffenen Gebiet eine Route, über die Waffen an die radikal-islamische Hisbollah geliefert werden, doch Raketen für die libanesische Miliz schienen nicht das einzige Ziel gewesen zu sein.

Angeblich seien so auch auf einen Rebellenbezirk in Damaskus ausgerichtete Luftabwehranlagen getroffen worden. Die Aussagen konnten unabhängig nicht überprüft werden, da kaum ausländische Journalisten in Syrien zugelassen sind.

Assad versucht seit mehr als zwei Jahren, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Zehntausende Menschen wurden getötet, mehr als eine Million Syrer sind auf der Flucht vor dem Konflikt, der sich zu einem Bürgerkrieg ausgewachsen hat.

Heftige Explosion in Damasksus

Reuters Israels Streitkräfte greifen an: Video zeigt heftige Explosionen in Damaskus

Video zeigt heftige Explosion im Damaskus.

 

http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/mischen-uns-nicht-in-buergerkrieg-ein-israel-nach-syrien-luftangriff-rote-linien-gezogen_aid_983196.html 

Syrien will UN-Kommission ins Land lassen

Untersuchung von Giftgas-Angriffen Syrien will UN-Kommission ins Land lassen

Syriens Vize-Außenminister hat der UN grünes Licht zur Untersuchung von möglichen Giftgas-Einsätzen gegeben. Israel drohte er unterdessen bei einem weiteren Luftangriff mit Vergeltung.

Syrien sei nach Vize-Außenminister Faisal Mokdad bereit eine UN-Delegation zur Untersuchung der möglichen Giftgas-Einsätze zu empfangen. (Foto: AFP)

i

Syrien ist nach Angaben von Vize-Außenminister Faisal Mokdad bereit, sofort eine UN-Kommission zur Untersuchung möglicher Giftgas-Angriffe zu empfangen. "Wir waren bereit und sind jetzt, in dieser Minute, immer noch bereit, die Delegation zu empfangen", sagte Mokdad der Nachrichtenagentur AFP. Die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingesetzte Untersuchungskommission könne untersuchen, "was sich in Chan al-Assal ereignet hat".

Die syrische Armee und die Aufständischen werfen sich gegenseitig den Einsatz von Giftgas in dem Bürgerkrieg vor. Laut syrischer Führung töteten Rebellen am 23. März in Chan al-Assal in der Nähe von Aleppo mehr als 30 Menschen mit Chemiewaffen. UN-Ermittlerin Carla del Ponte hatte Ende vergangener Woche dem Schweizer Rundfunk gesagt, es gebe Hinweise auf einen Einsatz des Giftgases Sarin durch Aufständische. Ihre Untersuchungskommission stellte daraufhin aber klar, dass es keine Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen gebe.
Mokdad drohte zugleich mit einer sofortigen und entschlossenen Reaktion auf einen erneuten iraelischen Angriff auf syrisches Territorium. "Es wurde Anweisung erteilt, auf jeden neuen israelischen Angriff sofort zu reagieren", sagte er. "Unsere Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel werden hart und schmerzhaft sein. Israel muss das wissen." Syrien werde unter gar keinen Umständen zulassen, dass sich Vorfälle wie die israelischen Luftangriffe am vergangenen Wochenende wiederholten, sagte Mokdad.
Israels Armee hatte eine Reihe von Luftangriffen auf Ziele in Syrien geflogen. Nach Angaben israelischer Offizieller richteten sich die Einsätze gegen iranische Waffenlieferungen, die für die libanesische Hisbollah-Miliz bestimmt gewesen seien. Mokdad wies diese Darstellung als "Lüge" zurück. "Es gibt keinen Iran und keine Hisbollah" in Syrien, sagte der Vize-Minister.
Zu einem Telefonat, das Russlands Staatschef Wladimir Putin am Montag mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu geführt hatte, sagte Mokdad: "Ich denke, dass er (Putin) ihm gesagt haben muss 'genug ist genug'. Diese Angriffe gefährden die Lage im gesamten Nahen Osten und diese Art des Vorgehens muss aufhören." Russland gehört zu den letzten Verbündeten der syrischen Führung unter Staatschef Baschar al-Assad.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/2824136/syrien-will-un-kommission-ins-land-lassen.html 

USA warnen Russland vor Rüstungsdeal mit Syrien

Raketenabwehr: USA warnen Russland vor Rüstungsdeal mit Syrien

AP

Russische Luftabwehrraketen (Archivbild): Umstrittene Lieferung nach Syrien

Bloß kein Luftabwehrsystem in den Händen von Assad: Die USA und Israel protestieren gegen einen möglichen Waffendeal zwischen Russland und Syrien. US-Außenminister Kerry fordert vielmehr eine Übergangsregierung für das Bürgerkriegsland - ohne den Diktator.

US-Außenminister John Kerry kritisiert den Plan von Russland, Raketen nach Damaskus zu liefern. Das sei "potenziell destabilisierend" für Israel, sagte Kerry, der sich derzeit in Rom aufhält. Die USA wollten nicht, dass Moskau Assad militärische Hilfe leiste.

Er bekräftigte außerdem, dass Washington für Syrien eine Übergangsregierung ohne den Machthaber Assad will. Eine solche Führung müsse mit der Zustimmung beider Seiten gebildet werden, "was nach unserer Beurteilung klar bedeutet, dass Präsident Assad nicht Teil dieser Übergangsregierung sein wird", sagte Kerry in Rom bei einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Nasser Judeh. Ohne Führung und Versöhnungsprozess sei Syrien ein Pulverfass mit der Gefahr, dass Extremisten gestärkt würden und Chemiewaffen in die falschen Hände geraten könnten. Jetzt über die möglichen Waffenlieferungen aus Russland zu reden sei aber kontraproduktiv, sagte Kerry - das werde auch Thema auf der Konferenz sein. Moskau hatte sich bereiterklärt, eine "Genf 2" genannte internationale Syrien-Konferenz mit organisieren zu wollen.
Das "Wall Street Journal" und die israelische Zeitung "Haaretz" hatten über die geplante erste Lieferung des russischen Raketenabwehrsystems S-300 an die Regierung von Präsident Baschar al-Assad in drei Monaten berichtet. Den Berichten zufolge hat Israel die USA über das bevorstehende Waffengeschäft informiert. Demnach hat Syrien damit begonnen, Russland die geforderten 900 Millionen Dollar für das System zu zahlen. Es kann sowohl zur Bekämpfung von feindlichen Flugzeugen als auch von Raketen eingesetzt werden und hat eine Reichweite von 200 Kilometern.
Israel hat Russland ebenfalls aufgefordert, von einem Verkauf eines Flugabwehrsystems an Syrien Abstand zu nehmen.
Die israelische Luftwaffe hatte am Freitag und Samstag vergangener Woche Ziele in der Umgebung von Damaskus angegriffen. Dabei soll es sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen um Raketenlieferungen aus dem Iran gehandelt haben, die für die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon gedacht waren. Russland hatte sich besorgt über die Einsätze gezeigt, die in Moskau als Vorboten von Luftangriffen westlicher Staaten gesehen werden. Die russische Regierung ist einer der wenigen verbliebenen Verbündeten von Assad und hat zusammen mit China Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Syrien verhindert. Weder die Regierung in Moskau noch die in Damaskus nahmen zunächst zu den Berichten über geplante Waffenlieferungen Stellung.
Experten gehen davon aus, dass es nach der Lieferung mehrere Monate dauern wird, bis das Abwehrsystem einsatzbereit ist. Ohnehin dürfte die S-300 keine große Herausforderung für die israelische Luftwaffe darstellen, sagte Robert Hewson vom militärwissenschaftlichen Verlag IHS Jane's. Das System sei bereits länger im Einsatz. "Besonders Israels Freunde verfügen daher über eine Menge Informationen darüber, wie man mit dem System umgeht." Zypern habe eine derartige Anlage auf der griechischen Insel Kreta stationiert. Entsprechend könnte die israelische Luftwaffe bei Flügen über dem Mittelmeer damit schon Erfahrung gesammelt haben. Die S-300 habe zudem ein charakteristisches Radarsignal, das leicht zu entdecken sei. Dann sei es nicht schwierig, das System auszuschalten. "Es ist keine Wunderwaffe", sagte Hewson.

wbr/Reuters/dpa

http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-warnen-russland-vor-ruestungsdeal-mit-syrien-a-898980.html 

Experten warnen vor Syrien-Abenteuer

Debatte um Militärintervention: Experten warnen vor Syrien-Abenteuer

Von Ulrike Putz, Beirut

REUTERS

Wie könnte ein militärisches Eingreifen in Syrien aussehen? Die Strategen diskutieren die Einrichtung eines humanitären Korridors und einer Flugverbotszone. Doch Experten warnen, dafür müssten 40.000 bis 75.000 Soldaten in das Bürgerkriegsland einmarschieren.

Glaubt man den politischen Gegnern US-Präsident Barack Obamas, dann ist die Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien ein Klacks: Man richte eine Sicherheitszone für Zivilisten ein, schütze diese, bewaffne die richtigen Leute in Syrien, und schon sei die Sache geritzt, fabulierte der Republikaner John McCain jüngst auf Fox News. Das Beste: Sein Einsatzplan funktioniere "ohne amerikanische Soldaten im Land", so McCain. Ein Einmarsch sei zur Befriedung des Bürgerkriegslandes gar nicht nötig.

McCains Auftritt war ein erneuter Versuch, Präsident Obama in einen Krieg zu treiben, aus dem dieser die USA mit allen Kräften herauszuhalten versucht. Und er illustrierte wieder einmal, dass die Diskussion um ein militärisches Eingreifen in Syrien von einigen Beteiligten weitgehend faktenfrei betrieben wird. Es gibt kaum einen Experten, der nicht davor warnen würde, dass ein Engagement in Syrien enormen Aufwand und viele Soldaten bedeuten würde. Eingreifen bedeutet Krieg
"Humanitäre Schutzzonen müssen von Bodentruppen eingerichtet und gegen mögliche Angriffe regimetreuer Kräfte gesichert werden", sagt Markus Kaim, Experte für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Gemeinsam mit Militärs hat Kaim errechnet, dass die Etablierung eines 80 Kilometer breiten und 50 Kilometer tiefen humanitären Korridors ein Kontingent von 40.000 bis 50.000 Soldaten erfordert.
Zudem müsse garantiert werden, dass eine Schutzzone nicht aus der Luft angegriffen werden könne. Dazu bedürfe es einer Flugverbotszone über Syrien. Doch werde das Regime die Einrichtung dieser "No-Fly-Zone" nicht einfach hinnehmen: Schon die Einrichtung einer Flugverbotszone markiere den Moment, in dem die Eingreifenden zur Kriegspartei würden. "Dann ist die Grenze zu einem internationalen Konflikt überschritten", so Kaim.
Auch andere Expertisen weisen darauf hin, dass eine mögliche Einmischung in Syrien nur im großen Maßstab und womöglich über einen längeren Zeitraum hinweg sinnvoll ist. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte das US-Verteidigungsministerium durchgespielt, welcher Aufwand betrieben werden müsse, um die Depots syrischer Chemiewaffen zu erobern und zu sichern. Fazit: Allein für diese Aufgabe müsste ein Heer von mehr als 75.000 Soldaten in Syrien einmarschieren.
Eine andere Variante wäre die Einrichtung einer Schutzzone, die dann von arabischen Truppen gesichert würde. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" wird im Pentagon derzeit ein solches Unternehmen geprüft. Der Plan sähe vor, eine Schutzzone entlang der syrisch-jordanischen Grenze einzurichten und diese von der jordanischen Armee sichern zu lassen, so die Zeitung.
Versteckspiel mit Veto
Doch selbst wenn die Jordanier und andere arabische Truppen den Löwenanteil der Arbeit machten: Die USA wären auch in eine vornehmlich arabische Unternehmung verstrickt. Bereits jetzt sind Hunderte von US-Ausbildern und Militärberatern in Jordanien vor Ort, um das dortige Militär zu unterstützen. Bislang soll es dabei vor allem darum gegangen sein, den Jordaniern - und kleinen, handverlesenen Gruppen syrischer Rebellen - die Sicherung von Chemiewaffen beizubringen. Seit vergangenem Monat sei ein weiteres US-Team vor Ort in Jordanien, so das "Wall Street Journal" am Mittwoch. Es helfe dem dortigen Militär bei der Planung für die Errichtung einer Schutzzone.
Der Westen ist noch sehr zurückhaltend, wenn es um ein Eingreifen in Syrien geht. Kritiker werfen den Regierungen vor, sich hinter Formalien zu verstecken: Dass Russland und China einen Beschluss für einen Einsatz in Syrien im Uno-Sicherheitsrat mit ihrem Veto blockieren würden, sei dem Westen eine willkommene Ausrede, nichts zu unternehmen.

Ein Sinneswandel zeichnet sich jedoch hinsichtlich einer Bewaffnung der Rebellen ab. Vergangene Woche erklärte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, die USA erwögen nun ernsthaft, die Rebellen mit Waffen zu versorgen. Großbritannien und vor allem Frankreich haben im vergangenen Monat mehrfach verkündet, die Freie Syrische Armee mit Kriegsgerät ausrüsten zu wollen. Stichtag dafür ist der 1. Juni. Denn das Waffenembargo der EU gegen Syrien läuft Ende Mai aus, sofern es nicht einstimmig von allen 27 EU-Regierungen verlängert wird. Gefährliche Entwicklung
Angesichts der Entwicklung der vergangenen Tage - da waren der mutmaßliche Einsatz von Chemiewaffen, zwei israelische Luftschläge auf Syrien und zuletzt die erneute Entführung von vier Uno-Blauhelmen an der syrisch-israelischen Grenze - dürfte der Ruf nach einer Einmischung des Westens in Syrien in Zukunft noch lauter werden. Einfach wäre so ein Engagement beileibe nicht.
Präsident Obama brachte es am Dienstag auf den Punkt: "Es gibt die Sehnsucht nach einfachen Antworten, das ist verständlich. Aber die gibt es hier nicht."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-experten-warnen-vor-militaerischem-eingreifen-a-898815.html

Antikatholizismus

Wiener Volksschule entfernt Kreuze aus den Klassenzimmern

Erstmals seit der Zeit der National-Sozialisten wurde wieder das Kreuz Christi aus Klassenzimmern verbannt.

Das Kreuz als Zeichen Gottes ist National-Sozialisten, Kommunisten, Antiklerikalen, Jakobinern, Moslems ein Dorn im Auge. Totalitäre Systeme haben es stets bekämpft [Bild: koptisch.wordpress.com]

Kreuze sind in allen Klassenzimmern aufzuhängen

Das Wiener Schulgesetz regelt, daß in Pflichtschulen, an denen die Mehrheit der Schüler christlichen Religionsgemeinschaften angehört, in allen Klassen Kreuze aufzuhängen sind. 

Nicht geregelt ist, was in Schulen mit dem Kreuz Christi passiert, wenn diese Mehrheit nicht mehr gegeben ist bzw. wenn diese in der gesamten Schule nicht, in einzelnen Klassen aber noch gegeben ist.
Zuletzt hatte in Wien die Mutter einer Schülerin erfolgreich die Abhängung der Kreuze verlangt. Das ist zuletzt in der NS-Zeit geschehen.

Sie fühle sich dadurch „religiös bevormundet“. Scheinbar gehört sie zu den Unbelehrbaren und sitzt im Erwachsenenalter noch immer im Volksschulunterricht.
Die Mutter hatte die Schule durch eine längere Zeit hindurch traktiert, bis die Schule nachgegeben hat.
Das sozialistisch regierte Wien (derzeit durch eine Koalition aus Sozialisten und linksextremen „Grünen“) ist schon durch die Absage von Nikolaus-Festen in den Kindergärten aufgefallen.

Atheisten-Aufmarsch

Erfreut zeigt sich auch der jakobinische Atheisten-Verein „Religion ist Privatsache“. Hier hat man eine Meldestelle eingerichtet und fordert zu weiteren Aktionen auf.
Vorsitzender dieses Vereins ist Heinz Oberhummer, Einpeitscher und Mitorganisator des kürzlich kläglich gescheiterten Anti-Kirchen-„Volks“-Begehrens: „Als Humanist bin ich für Menschendienst, nicht für Gottesdienst.“

Gegenposition der Freiheitlichen

Der FPÖ-Bildungssprecher im Nationalrat wird in einer Stellungnahme dazu deutlich: „Es ist schon erstaunlich, wie hier Einzelpersonen mit ihrer Minderheitenmeinung die Mehrheit gängeln können. … Normalerweise müssen solche Fragen vom Schulgemeinschaftsausschuß beschlossen werden. Daß hingegen eine Einzelperson ihre Meinung einer schweigenden Mehrheit oktroyiert, hat nichts mit Zivilcourage zu tun, sondern mit mangelnder demokratischer Reife. Es geht nicht an, daß nur der seinen Willen durchsetzt, der am lautesten schreit.“

Parallelfall in Niederösterreich

Die Angriffe auf den Katholizismus sind nicht neu.
Bereits 2009 hatte ein „sich bekennender“ niederösterreichischer Atheist die Abhängung der Kreuze in einem Kindergarten gefordert. 

Er wolle, daß seine Tochter „bis zur Religionsmündigkeit ohne religiöses Bekenntnis, jedoch weltoffen und dem Pluralismus verpflichtet“, schwafelte er.

Er wäre dadurch in seinen Menschenrechten verletzt. Durch Erntedank- und Nikolausfeste würde ihm eine atheistische Erziehung seiner Tochter unmöglich gemacht, obwohl die Teilnahme nicht verpflichtend war.
Also wollte er seine Tochter doch nicht „weltoffen“, sondern antiklerikal erziehen (und auch anderen Kindergartenkindern den Zugang zum Katholizismus verunmöglichen).  Sonst hätte er wohl kein Problem damit gehabt, daß seine Tochter auch christliche Feste kennenlernt.

ÖVP für Kreuzanbringung

Damals hatte die zuständige ÖVP-Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (jetzt Innenministerin) in einer positiven Stellungnahme zur Anbringung von Kreuzen erklärt: „Es geht um einen Antrag, der sich gegen ein Fundament des Abendlandes richtet.“

Im März 2011 hat der Verfassungsgerichtshof in einem Erkenntnis die Anbringung der Kreuze in einem Kindergarten als verfassungskonform erkannt.

Kommt Initiative gegen öffentlich sichtbare Werbung?

Wenn die Kirchenhasser konsequent sind, darf in näherer Zukunft ein Volksbegehren gegen Werbung im öffentlichen Raum erwartet werden - damit die Kinder nicht „bevormundet“, sondern „weltoffen“ erzogen werden können.

http://www.kreuz-net.at/index.php?id=192